Publiziert am: 03.05.2024

«Möglichst viel Freiheit»

BUNDESRAT ALBERT RÖSTI – Der UVEK-Chef sprach am Schweizerischen Ge­wer­be­kongress – und warb für ein JA zum Stromgesetz und ein JA zu Inves­ti­tionen in den Nationalstrassenbau.

«Das Erfolgsrezept ist einfach: Für unseren Wohlstand braucht es ein florierendes Gewerbe. Und für ein florierendes Gewerbe braucht es zweierlei:

Möglichst viel Freiheit, was naturgemäss eine zurückhaltende Politik bedingt.

Und eine moderne und angemessene Infrastruktur.

Ăśber die Infrastruktur stehen dieses Jahr zwei wichtige Volksabstimmungen an. Am 9. Juni das Bundesgesetz ĂĽber eine sichere Stromversorgung und voraussichtlich im November das Strategische Entwicklungsprogramm des Nationalstrassennetzes (STEP). Ich charakterisiere hier die beiden Vorlagen in gebotener KĂĽrze:

Bundesgesetz ĂĽber eine sichere Stromversorgung

Beim Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung geht es um nichts weniger als um einen Strategiewechsel: Weg von einer Importstrategie, hin zu mehr heimischer Stromproduktion. Und damit zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in einer Welt, die immer unberechenbarer und unsicherer wird. In einer Welt, in der in Krisen auch Verträge nicht immer eingehalten werden. Das Gesetz ist aber auch eine Antwort auf den massiv steigenden Strombedarf: Bevölkerungswachstum, Dekarbonisierung und Digitalisierung – all das führt dazu, dass wir künftig mindestens eineinhalbmal so viel Strom brauchen wie heute.

Das Gesetz enthält die folgenden wichtigsten Elemente:

Konkrete Ausbauziele; fĂĽr die Wasserkraft werden 16 Projekte explizit aufgefĂĽhrt.

Vorrang für Solar- und Windanlagen von nationalem Interesse in geeigneten Gebieten, das heisst, dass für die Realisierung solcher Anlagen die Interessen für die Stromproduktion grundsätzlich stärker gewichtet werden als andere Interessen. Dabei legen die Kantone die geeigneten Gebiete fest. Sie müssen dabei unter anderem auch die Interessen des Biotopschutzes, der Landwirtschaft und der Walderhaltung berücksichtigen.

Zudem wird für Anlagen ausserhalb der Bauzonen die Bewilligungsfähigkeit verbessert.

Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt, werden die Förderinstrumente verlängert und um eine gleitende Marktprämie ausgeweitet, ohne aber den Netzzuschlag zu erhöhen.

«Für unseren Wohlstand braucht es ein florierendes Gewerbe. Und dafür braucht es eine moderne und angemessene Infrastruktur.»

Gemeinden und Kantone entscheiden weiterhin selbst, ob ein Projekt bewilligt wird oder nicht.

Strategisches Entwicklungsprogramm des Nationalstrassennetzes (STEP)

Wir bauen nicht auf Vorrat. Aber um unser Nationalstrassennetz funktionsfähig zu erhalten, braucht es ständige Investitionen in Betrieb und Unterhalt sowie gezielte und punktuelle Erweiterungen von ausgewiesenen Engpässen – weil mögliche Verkehrsmanagementmassnahmen bereits ausgeschöpft sind.

Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur – und umgekehrt macht eine veraltete Infrastruktur aus einem modernen Land schleichend eines, das den Anschluss verpasst. Die verlorene Zeit im Stau kostet uns bereits jetzt rund drei Milliarden Franken pro Jahr. Das ist ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor, der bei einer Vernachlässigung unserer Nationalstrassen dann schnell ansteigen könnte. Umso wichtiger ist es, dass unsere Investitionen mit dem steigenden Verkehrsvolumen und dem Bevölkerungswachstum mithalten und die Dörfer, die für die Umfahrung von Staus belastet werden, wieder eine Verkehrsentlastung erfahren.

Abgestimmt wird konkret ĂĽber die folgenden Projekte, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde:

Wankdorf–Schönbühl (BE);

Schönbühl–Kirchberg (BE);

3. Röhre Rosenbergtunnel, inklusive Spange Güterbahn-hof (SG);

Rheintunnel Basel (BS/BL);

2. Röhre Fäsenstaubtunnel (SH);

Le Vengeron–Coppet–Nyon (GE/VD)

Bei drei von diesen sechs Projekten handelt es sich um Tunnelprojekte.

Viel Ăśberzeugungsarbeit

Das Erfolgsrezept für unseren Wohlstand ist einfach – eigentlich. Aber eben, wenn es drauf ankommt, braucht es doch jedes Mal wieder viel Überzeugungsarbeit. Darum danke ich Ihnen für Ihre wichtige Unterstützung – speziell auch dafür, dass Sie für die Abstimmung zum Nationalstrassennetz als Gewerbeverband den Lead übernehmen!»

Albert Rösti, Bundesrat

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