FRONTEX-ABSTIMMUNG – «Die Schengen-Frontex-Gegner verharmlosen gerne den Kündigungsautomatismus. Doch ihre Einwände sind nicht nur inhaltlich falsch – sie widersprechen sich auch selbst», findet Claude Meier, Direktor von HotellerieSuisse. «Gewerbe und Tourismus brauchen ein klares Ja zu Schengen.»
Selbst die Gegner der Abstimmungsvorlage vom 15. Mai bestreiten nicht, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dem Gewerbe und ein Ausscheiden der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum der Tourismusdestination Schweiz extrem schaden würden. Stattdessen lautet ihr Einwand lapidar: «So weit wird es schon nicht kommen.» Doch das ist ein Irrtum.
Der Vertragstext ist in diesem Punkt eindeutig und wird von Rechts-experten nicht infrage gestellt: Wenn die Schweiz eine Weiterentwicklung von Schengen nicht übernimmt, tritt das Abkommen gemäss Artikel 7 Absatz 4 sechs Monate nach dem Volks-Nein automatisch ausser Kraft. Die Schweiz würde also noch vor Ende Jahr zum Drittstaat, zur Visums-Insel und zur EU-Aussengrenze mit Zoll und Schlagbäumen.
«Auf eine ‹Extrawurst› für die Schweiz zu hoffen, ist schlicht naiv.»
Es hilft auch nicht, dass unsere Nachbarländer selbst kein Interesse an Grenzkontrollen oder einer Lücke im Sicherheitsdispositiv haben mögen: Der Vertrag zwingt sie, entsprechend zu handeln. Aufhalten könnte eine automatische Kündigung lediglich der gemischte Ausschuss, bestehend aus der EU-Kommission, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz.
Doch auch diese Möglichkeit hat einen grossen Haken, denn der Entscheid müsste einstimmig zugunsten einer «Extrawurst» für die Schweiz fallen – von Lettland bis Portugal. Und das nach dem unschönen Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen und in einer Zeit, in der Europa zusammenrückt angesichts des Kriegs in der Ukraine. Darauf zu hoffen, ist schlicht naiv.
Besonders irritierend sind solche Einwände aus Kreisen der Referendumsführer und ihrer Unterstützer. Noch vor drei Jahren liessen beispielsweise SP und Grüne keinen Zweifel am Kündigungsautomatismus. Tatsächlich stimmte die Schweizer Bevölkerung bereits 2019 über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie und damit wie heute indirekt über die Weiterführung von Schengen ab. Damals ergriffen die Schützen das Referendum, und SP und Grüne engagierten sich für ein Ja.
Der Auslöser hat zwar geändert, aber die Konsequenzen und der Automatismus sind heute genau dieselben. Damals schrieben beispielsweise die Grünen in ihrer Abstimmungsempfehlung: «Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz die neuen Bestimmungen […] übernehmen. Im Falle einer Ablehnung der Richtlinie wird die Schweiz aus dem Schengen-Dublin-Abkommen ausgeschlossen.» Nicht so 2022. In einem Beitrag der Tageschau vom 15. April zur Betroffenheit der Tourismusbranche stritten die Grünen kurzerhand ab, dass es zu einer Kündigung kommen werde.
Auch in Zukunft kann es Weiterentwicklungen bei Schengen geben, die zu einem Referendum führen. Bei jeder Abstimmung geht es dann ums Ganze wie 2019 beim Waffenrecht oder heute bei Frontex: mitmachen und Verantwortung übernehmen – oder ausscheiden und alle Vorteile verlieren.
Weil die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz für Gewerbe und Tourismus so wichtig ist, brauchen wir am 15. Mai ein deutliches JA. Denn das ist auch ein deutliches Zeichen an zukünftige Referendumskomitees: Der Schweizer Tourismus, das Gewerbe und die Schweizer Bevölkerung stehen geschlossen hinter Schengen. Claude Meier, Direktor HotellerieSuisse
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