ABSTIMMUNGEN 15. MAI – Die Frontex-Vorlage ist wichtig für die Schweiz, sie verdient ein deutliches Ja. Ein ebenso klares Nein jedoch verdient die konsumentenfeindliche Lex Netflix.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, empfiehlt die Frontex-Vorlage zur Annahme und die Lex Netflix zur Ablehnung.
Nicht nur das Tourismusgewerbe ist dringend auf ein JA zu Frontex angewiesen. «Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein Ausscheiden der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum würden der Schweiz extrem schaden», sagt Claude Meier, Direktor von HotellerieSuisse (vgl. Artikel «Das Ziel ist ein deutliches Ja»). Bei einem Nein würde die Schweiz noch vor Ende Jahr zu einem Drittstaat, einer Visums-Insel und zur EU-Aussengrenze. Die Schengen-Mitgliedschaft sei für Gewerbe und Tourismus wichtig, weshalb es ein deutliches Ja zu Frontex brauche.
«Das Schweizer Filmschaffen wird bereits heute mit weit über 120 Millionen Franken pro Jahr subventioniert», sagt Matthias Müller im Interview mit der Gewerbezeitung (vgl. Artikel «Gute Filme, nicht mehr Geld»). Der Kopf des Widerstands gegen die neue Filmsteuer – auch Lex Netflix genannt – rechnet vor: «Der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad eines Schweizer Kinofilms liegt gerade einmal bei einem Prozent. Angesichts dieser Zahl braucht es sicher nicht mehr Subventionen.» Das Filmgesetz gehöre abgelehnt, weil es «konsumentenfeindlich und grob unfair» sei. Auch das Konsumentenforum und die Privat-TV-Sender bekämpfen die Vorlage. En
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