Die Bäckerei-Konditorei Kreyenbühl ist ein KMU mit rund 40 Mitarbeitenden, davon arbeiten einige Teilzeit. Das bekannte Unternehmen im aargauischen Freiamt ist zudem ein beliebter Ausbildungsbetrieb. Mit drei bis fünf Lernenden nimmt die innovative Bäckerei und Konditorei ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft tagtäglich wahr. Hürden wie Bürokratie, Regulierungen und Steuern gehören zum Alltag. Die neue Billag-Mediensteuer jedoch, über die dank sgv-Referendum am 14. Juni an der Urne abgestimmt wird, würde das Fass zum Überlaufen bringen. Dazu Inhaber Burkard Kreyenbühl: «Es geht nicht an, dass die KMU-Wirtschaft noch weiter geschröpft wird.» Zudem sei die neue Steuer eine Frechheit, entrüstet sich der engagierte Präsident des Gewerbevereins Muri und Umgebung: «Wir wohnen über dem Geschäft – ein paar Treppentritte runter und schon stehen wir in der Backstube. Wir bezahlen also doppelt Billag im selben Gebäude – in der Wohnung oben privat die jährlichen 460 Franken und unten die zusätzlichen 1000 Franken KMU-Gebühren. So geht das nicht!»

Widersinnige Steuerschikane

Was dem Bäckermeister bezüglich der neuen Mediensteuer zusätzlich sauer aufstösst, ist die Ungerechtigkeit, ja die Absurdität dieser Steuer. «An unserem Arbeitsplatz in der Backstube und im Produktionsraum müssen unsere Leute konzentriert arbeiten können. Wir arbeiten hier mit Lebensmitteln, also nach den entsprechenden Hygienevorschriften, die einerseits eingehalten werden müssen und andererseits ein zentrales Anliegen unseres Dienstleistungsbetriebes gegenüber unseren Kunden sind. Wir können uns hier keine Fehler erlauben und haben deshalb weder Zeit noch die Möglichkeit, während der Arbeit TV zu schauen», bringt es Kreyenbühl auf den Punkt.

Im Tiefkühlerlager oder Kühlraum, wo die Teiglinge vorbereitet und kontrolliert werden, sei dies bei bis zu –18 Grad ebenso unmöglich wie abwegig. «Diese Steuer ist paradox, ja fast schon lächerlich. Und für uns ganz einfach ungerecht.»

«Zu Hause zahlen ja schon alle»

Auch der im Bereich Haustechnik tätige Luzerner Unternehmer Peter Schilliger bringt die Absurdität der neuen Billag-Mediensteuer auf den Punkt, wenn er sagt: «Weder unsere Planer im Büro noch unsere Installateure auf den Baustellen schauen während ihrer Arbeit TV. Das tun sie zu Hause; und dafür bezahlen sie ja alle bereits heute. Während der Arbeit aber konzentrieren sie sich darauf, diese sauber und im Interesse unserer Kunden zu erledigen – darum geht es im Geschäftsleben schliesslich.»

Nein zu jeder Verschlechterung

Und der FDP-Nationalrat, der sich mit einem Einzelantrag gegen die Belastung der KMU durch die neue Billag-Mediensteuer gewehrt hatte, bringt einen weiteren, wichtigen Aspekt in die Diskussion ein: Das Ende des Euro-Mindestkurses. «Die Schweizer Wirtschaft – und damit unser Wohlstand – ist eng mit dem Export-Handel in die EU-Länder gekoppelt. Die Aufwertung des Schweizer Frankens macht unserer exportierenden Wirtschaft das Leben schwer. Aus dieser Sicht ist jede weitere Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern. Wollen wir unseren Wohlstand halten, sind die staatlichen Ausgaben konsequent zu hinterfragen. Zu diesen gehört zweifelsfrei auch die neue Billag-Mediensteuer.» CR/ En

LINKS

www.mediensteuer-nein.ch

www.facebook.com ⁄groups ⁄billag.steuer.nein