Publiziert am: Freitag, 8. September 2017

Es gibt fast nur Verlierer

AHV-REFORM – Am 24. September entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Scheinreform durchkommt. Die Probleme der AHV lösen kann nur eine Neuauflage – nach einem Nein.

Die steigende Lebenserwartung und das Tiefzinsumfeld machen der Altersvorsorge schwer zu schaffen. Nachhaltige Korrekturen sind unumgänglich. Doch anstelle einer echten Sanierung hat sich im Parlament eine hauchdünne Mitte-Links-Mehrheit – es ging um eine einzige Stimme – für einen enorm teuren Ausbau nach dem Giesskannenprinzip entschieden. Das Resultat: Anstatt zu sanieren, geben wir Geld aus, das wir eigentlich einsparen müssten.

Viele Gründe für ein Nein

Aus folgenden Gründen gilt es die ungerechte Scheinreform zwingend abzulehnen:

  Verrat an den Jungen: Der AHV-Ausbau nach dem Giesskannen­prinzip kostet Unsummen. Eine nachhaltige Sanierung wird mit der Ausbauvorlage verpasst. Die Zeche für die Fehlentscheide der heutigen Politiker müssten die Jungen zahlen.

  Bestrafung der Rentner: Nur Neurentner sollen die höheren AHV-Renten erhalten. Die heutigen Pensionäre will man mit einer tieferen Zweit-Klass-Rente abspeisen. Sie sollen höhere Steuern bezahlen, aber nichts erhalten. Das ist ungerecht.

  Schmerzhafte Zusatzfinanzierung: Die Scheinreform kostet Jahr für Jahr weit über fünf Milliarden Franken. Der Konsum würde verteuert und die Lohnabzüge substantiell erhöht. Trotz spürbarem Wohlstandsverlust würde die AHV aber nicht nachhaltig saniert.

  Unsozial: Von der Reform profitieren die Falschen. Die Reform verteilt von Arm zu Reich. Reiche Neurentnerpaare sollen zusätzlich pro Monat 226 Franken erhalten, obwohl sie das Geld gar nicht brauchen. Arme Neurentnerpaare müssten sich mit 140 Franken begnügen. Den Ärmsten – den Bezügern von Ergänzungsleistungen – wird gar Geld entzogen. Jeder zusätzliche AHV-Franken wird eins zu eins bei den Ergänzungsleistungen abgezogen. Die Einkommens- und Konsumsteuern werden aber erhöht, Vergünstigungen können verloren gehen. Auch bei den Lohnabzügen trifft es den Niedriglohnbereich am stärksten. Die Pensionskassenbeiträge steigen bei Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen um ein Mehrfaches stärker an als bei Gutverdienenden.

Schmerzhafte Sparmassnahmen: Der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Geld, das nirgends vorhanden ist. Weitere schmerzhafte Sparprogramme wären die Folge. Einmal mehr müsste wohl auch bei der Bildung gespart werden.

Für ein überzeugtes Nein

Die AHV hat Besseres verdient als eine schädliche Scheinreform, die neue Milliardenlöcher aufreisst. Kommt die jetzige Vorlage durch, schafft dies nur neuen Reformbedarf und keine Lösungen. Ein überzeugtes Nein zur AHV-Reform ist wichtig und die Grundlage für eine wirkliche Reform.

Keine echte Lösung

Dies sehen auch Unternehmer aus allen Landesteilen, Politiker diverser Couleur, junge Beitragszahler und heutige Rentner ähnlich: Auf zwei Seiten erklären sie in dieser Ausgabe der «Gewerbezeitung», weshalb sie die vorliegende Scheinreform ablehnen – weil sie eine Mogelpackung ist, die Lösungen bloss vorspiegelt. Gefragt aber sind echte Lösungen, die geeignet sind, unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, tatsächlich zu sanieren. Solche Lösungen können angegangen werden, nachdem die vorliegende «Reform» am 24. September versenkt worden ist.Gf/En

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