500 000 Schweizer KMU: Ihre Interessen vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Die AHV-Steuervorlage, über welche die Schweiz am 19. Mai abstimmen wird, dient keinesfalls, wie von ganz links aussen behauptet, allein den internationalen Unternehmen. Sie dient mindestens ebenso den Interessen der KMU. Denn ihr Schicksal ist mit jenem der «Internationalen» verknüpft. Geht es letzteren schlecht, so leiden erstere mit. Deshalb ist ein überzeugtes JA die passende Antwort auf die AHV-Steuervorlage – gerade auch aus Sicht unserer KMU (vgl. auch «Doppeltes Plus für KMU» und «Für KMU doppelt wichtig»).

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat eine klare JA-Parole beschlossen und reiht sich damit ein in eine äusserst breite Allianz von Befürwortern. Bundesrat, Ständerat, Nationalrat, Kantone, Gemeinden und Städte unterstützen die Vorlage ebenso wie die FDP, CVP, BDP, EVP, ein Viertel der Bundesparlamentarier der SVP – und sogar die SP. Nebst dem sgv unterstützen die kantonalen Gewerbeverbände, das Centre Patronal, economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie zahlreiche weitere Verbände die Vorlage – eine selten gesehene Einigkeit.

Eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine zuverlässige Altersvorsorge tragen viel zum Wohlstand der Schweiz bei. Doch heute bereiten diese beiden Bereiche Probleme und müssen reformiert werden. Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Und die AHV benötigt zusätzliche Mittel, um die Auszahlung der Renten zu sichern. Die AHV-Steuervorlage schafft beides: Sie stärkt sowohl den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber der internationalen Konkurrenz als auch die AHV.

Gut sechs Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind Statusgesellschaften. Sie beschäftigen rund 150 000 Personen, man schätzt, dass jeder Arbeitsplatz in diesen Unternehmen 1,6 Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft schafft. Statusgesellschaften allein bringen so viele Steuereinnahmen wie der Rest der Unternehmen. Hinzu kommen die zusätzlichen Milliarden, die durch zahlreiche andere Steuern – Mehrwertsteuer, Kapital-, Liegenschafts- und Grundstücksgewinnsteuer – und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Einkommenssteuern der Arbeitnehmenden generiert werden. Fallen diese Einnahmen weg, werden auch die KMU dafür geradestehen müssen. Der Kompromiss AHV-Steuerreform verhindert dies.

Gut zwei Milliarden Franken fliessen durch diesen Kompromiss in die AHV. Dieses Geld verschafft der AHV kurzfristig etwas Luft – und ist ein Signal für die Fortführung der nötigen Strukturreform der AHV. Für den sgv ist klar: Auch nach einem JA zur AHV-Steuervorlage muss der Druck für echte Reformen der AHV anhalten. Die demografische Realität lässt nicht zu, dass sich die Politik hier zurücklehnt.

Im Klartext bedeutet dies: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich auch nach dem 19. Mai dafür einsetzen, dass die AHV saniert wird. Nicht in erster Linie mit zusätzlichen Einnahmen, sondern indem im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020 auf jeden Leistungsausbau verzichtet wird und Mehreinnahmen auf ein Minimum beschränkt werden.