Publiziert am: 09.05.2014

Kein Gemischtwarenshop

DIE POST – Mittels parlamentarischer Initiative wehrt sich Nationalrat Rudolf Joder gegen die 
zunehmende, ungebührliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch den gelben Riesen.

Die Schweizer Post hat sich verändert. Von Bettduvets über Uhren, Halsketten, Messer, Dampfkochtöpfe, Hörgeräte, Werkzeugkisten, Staubsauger, Jeans und Kaffeemaschinen führt sie alles im Sortiment. Der Postkunde wird gefragt, ob er Swiss-Lose kaufen wolle oder Katzenfutter benötige. Und während der Wartezeit am Schalter kann man sich mit Esswaren verpflegen. Kurz: unsere Post ist ein Gemischtwarenladen geworden.

«VOM VERKAUF VON KRIMSKRAMS STEHT NICHTS IM POSTGESETZ.»

Die Post begründet ihren Ausbau des Angebots mit der Kompensation des Mengenrückgangs bei Briefen, Paketen und Einzahlungen. Deshalb wolle man ungenutzte Bereiche in den Poststellen als Verkaufsflächen einsetzen und ergänzend den posteigenen Internetshop ausbauen. Dabei vergisst und ignoriert die Post offenbar ihre eigene Rechtspersönlichkeit und den Grundauftrag.

Klare Rechtsgrundlagen

Der Unternehmenszweck der Post wird in Art. 3 des Postorganisationsgesetzes klar geregelt. Dieser beinhaltet 1. die Beförderung von Postsendungen und Stückgütern sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen; 2. verschiedene Finanzdienstleistungen und 3. Dienste im regionalen Personenverkehr. Von laufend auszudehnender Geschäftstätigkeit mit dem Verkauf von Krimskrams steht nichts im Gesetz.

Die Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Diese befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Es kann mit Sicherheit nicht Aufgabe der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein, die private Wirtschaft, das Gewerbe und viele KMU möglichst umfassend mit einem breiten Warenangebot und Dienstleistungen zu konkurrenzieren. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankertem Grundauftrag der Post. In Art. 92 BV wird festgehalten, dass der Bund für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesteilen zu sorgen hat. Nichts mehr und nichts weniger.

Korrektur mit parlamentarischer Initiative

Es muss deshalb korrigierend eingegriffen werden. In der März-Session 2014 habe ich im Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Diese trägt den Titel «Die Post soll sich auf ihren Unternehmenszweck konzentrieren und nicht immer mehr Krimskrams verkaufen». Der Vor-stoss verlangt, dass das geltende Recht so abgeändert und präzisiert wird, wonach die Post zu verpflichten ist, sich auf ihren Unternehmenszweck zu konzentrieren und auf das Angebot von postfremden Waren und Dienstleistungen zu verzichten, wobei der Verkauf von postnahen Waren und Dienstleistungen weiterhin möglich sein soll. Die vielen Publikumsreaktionen nach der Lancierung der Initiative zeigen, dass eine politische Grundsatzdiskussion über die künftigen Aufgaben der Post wichtig ist.

Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE)