Publiziert am: 06.11.2020

«Kritik von aussen – na und ...?»

ABSCHIEDSREDE JEAN-FRANÇOIS RIME – Auch der Gewerbekongress 2020 stand im Zeichen der Covid-Krise. Nachdem der Anlass Ende April ausfallen musste, wurde er nun Ende Oktober nachgeholt. Der scheidende Gewerbe­verbands­präsident konnte nicht live dabei sein – Corona band ihn ans Haus. Seine Abschiedsrede deshalb hier – ein Rück- und Ausblick gleichermassen.

«Unnötig zu erwähnen, dass der diesjährige Gewerbekongress 2020 im Zeichen der Covid-Krise steht. Nachdem der ursprüngliche Termin im April ausfallen musste, versammeln wir uns heute unter besonderen Rahmenbedingungen.

Doch ungeachtet dieser Ausgangslage gilt das Tagungsthema für unsere Arbeit generell das ganze Jahr hindurch: ‹KMU im Fokus!› Die Politik des Schweizerischen Gewerbeverbands ist denn auch nachhaltig. Will heissen: durchdacht, stabil, zukunftsweisend und durchschlagend.

Vom Lockdown zum Smart Restart

Die aktuelle Covid-Krise bot dazu bestes Anschauungsbeispiel. Bereits am Vormittag des Lockdowns schrieb der sgv dem Bundesrat, dass Massnahmen im Bereich Kurzarbeit und Liquiditätshilfen essenziell seien, sollte die Wirtschaft heruntergefahren werden. Ebenso intervenierten wir, als die Kreditvergabe in ersten Überlegungen an das Gewinnkriterium geknüpft werden sollte, und verlangten den Umsatz als massgebliche Grösse bei Nullverzinsung. Das Resultat ist bekannt.

Bereits Anfang April verabschiedete der sgv-Vorstand sodann das Konzept ‹Smart Restart›. Nebst der Gleichbehandlung der Interessen von Gesundheitsschutz und Wirtschaftsanliegen wurde die Idee der Schutzkonzepte lanciert. Erst kürzlich bedankte sich ein Bundesrat im persönlichen Gespräch für diese tatkräftige und für die Verwaltung hilfreiche Unterstützung durch den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Währenddem der Branchenverband Swissmem diese Stossrichtung tatkräftig unterstützte, wurde in den anderen Dachverbänden geschnödet. Der sgv presche – wieder einmal – einseitig vor … Überzeugende eigene Vorschläge blieben indessen aus.

Dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Gewerbepolitiker hat auch das Parlament die Konzeptidee in zwei Motionen unter dem Titel ‹Smart Restart› aufgenommen und mit inhaltlich gleicher Stossrichtung verabschiedet. Und erst seit kurzer Zeit lädt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu Sitzungen des erweiterten Krisenstabs ein, in dem neu auch der sgv Einsitz nimmt. Dies auf Grund unserer Intervention, die Sozialpartner einzuschliessen, nachdem die Wirtschaft nur einseitig und vor allem ungenügend mit dem Blickwinkel der Grossbetriebe vertreten gewesen war.

Die Covid-Krise hat uns aber vor allem auch noch eines deutlich vor Augen geführt: Die KMU sind für die Schweiz systemrelevant. Die Fakten sprechen eine klare Sprache (vgl. Kasten).

Vorreiter – seit einem Jahrzehnt

Acht Jahre hatte ich das Privileg, einem Verband vorstehen zu dürfen, der sich immer wieder als Vorreiter bewiesen hat und auch heute wieder als solcher beweist. ‹Smart Restart› ist nur das aktuellste Beispiel dafür.

Bereits mit der Resolution zur Senkung der Regulierungskosten, welche wir am Gewerbekongress von 2010 verabschiedet hatten, nahmen wir eine Vorreiterrolle ein. Gleichzeitig haben wir damals den Grundstein für unsere eigene Verbandspolitik für die nachfolgenden Jahre gelegt. Gestützt auf unsere Strategie wurde die Reduktion von gesetzlichen Normen und Vorschriften zum Kerngeschäft des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft.

Zur Erinnerung: Die Kosten von Regulierungen betragen 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das sind über 60 Milliarden Franken pro Jahr. Kosten, die die Wirtschaft und insbesondere die KMU in ihrer Entwicklung hemmen und die Produktivität in den Betrieben einschränken.

Konzept für weniger Regulierung

Der sgv entwickelte ein Konzept, welches sowohl die bestehenden als auch die zukünftigen Regulierungskosten senkt. In über 50 Vorstössen von KMU-nahen Parlamentarierinnen und Parlamentariern fand das Konzept Eingang im Parlament. Im Frühjahr 2019 schliesslich beauftragte das Parlament den Bundesrat, eine Regulierungskostenbremse auszuarbeiten. Der Ball lag – und liegt  – also beim Bundesrat, wie schon so oft bei Regulierungsfragen. Nur, dass der Bundesrat bislang keine konkreten Umsetzungsschritte unternahm. Eine Tatsache, die der sgv stets und hartnäckig öffentlich kritisierte.

Bundesrat Guy Parmelin ändert dies nun. Er wird Ende dieses Jahres oder Anfang 2021 die vom sgv geforderte Regulierungsbremse vorstellen. Das ist ein Durchbruch und – ich sage es deutlich – für uns eine neue Aufgabe wie auch eine neue Herausforderung. Denn wir müssen dafür sorgen, dass diese Bremse im Parlament und vom Volk angenommen und umgesetzt wird.

Hartnäckigkeit ist unverzichtbar

Das Beispiel beweist eindrücklich, dass mit der nötigen Hartnäckigkeit auch langjährige Anliegen zum Wohle der KMU erfolgreich durchgesetzt werden können. Auch hier stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass dies ein Charakteristikum für die Arbeit des sgv ist. Nur diese Haltung verspricht langfristig Erfolg. Kritik von aussen – namentlich durch unsere politischen Widersacher – darf uns in unseren Bemühungen nicht bekümmern.

Ein Abbau der Regulierungskosten ist ein Abbau von fixen Kosten in den Firmen, und dadurch gleichzeitig eine Produktivitätssteigerung. Damit haben Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Mittel zur freien Verfügung. Diese können sie in Innovationen, Markterweiterungen oder in ihre Mitarbeitenden investieren. Der Abbau von Regulierungskosten und die Flexibilisierung sind nichts weniger als ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft.

Schlagartig flexibel – geht doch!

Das hat sich während der Covid-­Krise eindrücklich erhärtet: Home-Office war für den Bundesrat bis zur Krise umstritten. Doch dann kam sein Appell ‹Bleiben Sie zu Hause› – und damit eine schlagartige Flexibilisierung der Arbeitswelt. Das ­Resultat war ein Erfolg: Trotz Krise konnten sich Firmen mit der Dezentralisierung der Arbeit im Markt halten und ihre Produktivität sogar noch steigern.

Kein teurer Leistungsausbau

Doch trotz dieser auch positiven Entwicklungen: ‹Corona› ist und bleibt eine Krise. Und wir müssen Wege aus der Krise finden. Gerade jetzt ist eine Vitalisierung des Binnenmarktes mehr denn je vonnöten. Die Schulden der öffentlichen Hand werden in Milliardenhöhe ansteigen.

Angesichts der dramatischen Schuldenzunahme werden wir um einschneidende Sparmassnahmen kaum herumkommen. Auf jeden teuren Leistungsausbau muss deshalb unbedingt verzichtet werden. Dies gilt insbesondere für die Sozialpolitik. Rentenzuschüsse etwa, wie sie das leider vom Arbeitgeberverband unterstützte Gewerkschaftsmodell zur BVG-Reform vorsieht, sind ein Luxus, der spätestens heute ganz einfach nicht (mehr) finanzierbar ist!

Vorliegendes Rahmenabkommen ist nicht mehrheitsfähig

Die Wirtschaft muss vitalisiert werden. Wertschöpfungsbarrieren müssen abgebaut und das Unternehmertum gestärkt werden. Damit wird die Erholung beschleunigt, und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Eine vitalisierte Schweizer Wirtschaft kann sich zudem international stark positionieren.

Die Schweiz wird so für Europa ein noch stärkerer Wirtschafts- und Verhandlungspartner. Aus der Position der Stärke kann die Schweiz auch erfolgreich das institutionelle Rahmenabkommen nachbessern. Der sgv ist der klaren Auffassung, dass es ein solches Abkommen braucht. Der vorliegende Text ist jedoch – und da herrscht bei den Sozialpartnern mehrheitlich Konsens – nicht mehrheitsfähig. Den Druck der EU sollten wir nicht überbewerten. Zusammen mit den Sozialpartnern haben wir dem Bundesrat eine Lösung für die Sicherung der flankierenden Massnahmen unterbreitet.

Die Problematik liegt für die Sozialpartner bei der dynamischen Rechtsübernahme der Entsende- und Durchsetzunsgsrichtlinie. Mit einer dynamischen Rechtsübernahme bestünde die Gefahr, dass ein europäisches Gericht den Lohn- und Kautionsschutz aushebelt. Die Bedingungen, unter denen europäische Firmen und ihre Angestellten hierzulande arbeiten, sind Angelegenheit der Schweiz, und nicht des Europäischen Gerichtshofs! Eine solche Einflussnahme ist für uns nicht akzeptabel.

Chancen der Digitalisierung

Wir brauchen Rezepte, die der Schweizer Wirtschaft die besten Möglichkeiten für Entfaltung und Dynamisierung bieten. Sowohl im Export- wie auch im Binnenmarkt. Dabei hat uns die Krise einige Rezepte gelehrt. Regulierungen abbauen, das Arbeitsrecht flexibilisieren und die Digitalisierung vorantreiben: Das, meine Damen und Herren, ist ein Vitalisierungsprogramm für unsere Wirtschaft.

Die systemrelevanten KMU haben in der Krise einmal mehr ihre Dynamik bewiesen. Sie haben dabei insbesondere auch die Digitalisierung als Chance genutzt. Sie haben Technologien wie Videokonferenzen oder Fernzugriff in die Arbeitsprozesse – aller ihrer Mitarbeiter, nicht nur der Kader – integriert. Prozessketten und Produktionsabläufe wurden neu organisiert oder angepasst. Neue Angebote und Geschäftsfelder durch Digitalisierung erschlossen. Wie so oft haben sich die Unternehmungen – namentlich die KMU – als Pioniere bewiesen.

Digitalisiserungs-Charta des sgv

Doch auch Pioniere brauchen geeignete Rahmenbedingungen. Das hat bereits der letzte Gewerbekongress vor zwei Jahren gezeigt. Damals wurde aktiv dazu aufgefordert, die Digitalisierung im sgv als Chance vermehrt zu nutzen und voranzutreiben.

Der sgv hat dieses Votum ernst genommen und auf verschiedenen Kanälen konkrete Massnahmen eingeleitet. Für den heutigen Gewerbekongress haben wir – quasi als politische Deklaration – eigens eine Charta erarbeitet. Diese Charta (vgl. auch Seite 13) setzt auf die Eigenverantwortung der KMU und fordert gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen für das Vorantreiben der Digitalisierung. Wir als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft sind bereit, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und aktiv umzusetzen.»

Jean-François Rime

systemrelevante kmu

Fakten sprechen eine völlig klare Sprache

In seiner Abschiedsrede – die er wegen seiner Corona-Erkrankung nicht selber halten konnte (vgl. Haupttext) – betonte der scheidende Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, Jean-François Rime, weshalb die Schweizer KMU nicht nur in der Krise systemrelevant seien.

Rime untermauerte seine Aussage mit folgenden Fakten:

• 99% aller Firmen sind KMU mit 2/3 aller Arbeitsplätze in der Schweiz; diese KMU bilden 70% aller Lernenden aus, Tendenz steigend. Der Schweizerische Gewerbeverband ist damit mit Abstand der grösste Sozialpartner auf Arbeitgeberseite.

• 46% der Angestellten in KMU sind Frauen; in Leitungspositionen sind 32% zu verzeichnen; auch hier ist die Tendenz steigend.

• Das Durchschnittsalter in KMU beträgt 45 Jahre und ist damit höher als jenes in Konzernen. Mit anderen Worten: Menschen im Alter von 50plus haben bei KMU potenziell bessere Beschäftigungschancen.

• Und schliesslich: Die Wertschöpfung der KMU beträgt 60% des Bruttoinlandproduktes; gemäss Bundesamt für Statistik sind KMU bis 50 Mitarbeitende die wachstumsstärkste Betriebsgruppe, stärker als Konzerne mit mehr als 250 Mitarbeitenden.

www.sgv-usam.ch

VIDEOBOTSCHAFT des Wirtschaftsministers

Herzliche Worte von Bundesrat Parmelin

In einer am Gewerbekongress 2020 in Fribourg ausgestrahlten Videobotschaft verabschiedete Bundesrat Guy Parmelin seinen langjährigen politischen Wegbegleiter und Freund Jean-François Rime mit warmen Worten.

Er sei immer beeindruckt gewesen von Rimes politischem Einsatz zugunsten der KMU, so der Wirtschaftsminister. Und er freue sich, nach Rimes Genesung mit diesem ein gutes Glas Wein oder ein feines Mahl zu geniessen und dabei die von der Corona-Krise arg gebeutelte Wirtschaft zu unterstützen, sagte Parmelin weiter. Rimes Nachfolger Fabio Regazzi wünschte der WBF-Chef viel Erfolg in seinem neuen Amt – zum Wohl der KMU. En

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