Zum Leben gehört der Tod
UMGANG MIT CORONA – «Frei ist nur, wer seine Freiheit gebraucht»: Gerade in Krisenzeiten sollte sich die Politik wieder an diesen Satz in der Präambel der Bundesverfassung erinnern.
Ich versuche erst gar nicht, über etwas anderes zu schreiben als über die Corona-Krise. Was hätte das für einen Sinn? Das Interesse an Themen, die ohne das Wort «Corona» auskommen, scheint mir etwa gleich tief zu sein wie das Niveau von «Die Bachelorette».
Und die Corona-Krise ist natürlich auch für die Wirtschaft das Megathema. Der Bund hat riesige Unterstützungsprogramme gestartet. Das ist gut so. Was mich hingegen stört, ist, dass der Wirtschaft oft die Rolle des Bittstellers zugewiesen wird, während der Staat grosszügig «sein» Geld verteilt. Dazu zwei Bemerkungen: Erstens ist es vielmehr «unser» Geld, das aufgrund der Steuern von produktiven Unternehmen und Privatpersonen angehäuft werden konnte. Zweitens war es ja der Staat selber, welcher die Unternehmen geschlossen hat. Die Unterstützung ist demnach korrekterweise eine logische Selbstverständlichkeit.
Ob die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie richtig und adäquat sind, wird sich erst im Rückblick bewerten lassen. Tatsache ist, dass die Auswirkungen für die Wirtschaft in der jüngeren Geschichte beispiellos sind. Während zu Beginn vielerorts das neuartige Coronavirus unterschätzt worden ist, droht nun das Gleiche mit den wirtschaftlichen Folgen zu passieren. Die KMU-Wirtschaft muss so rasch wie möglich wieder geöffnet werden – und zwar im Gleichschritt mit den Grossunternehmen. Alles andere ist unfair und eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung.
Trotz der unbestrittenen Wichtigkeit von Unterstützungsmassnahmen gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Derzeit schiessen Vorschläge für Konjunkturpakete und so weiter nur so ins Kraut. Mit dem Deckmantel «Corona» jeweils nur notdürftig kaschiert, werden ringsum parteipolitische Forderungen lanciert. So versucht die SP die Gunst der Stunde für eine neue Reichensteuer und die Einführung der beim Volk bereits gescheiterten Erbschaftssteuer durch die Hintertür zu nutzen. Und für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern auf Bundesebene um fünf Prozent. Wie bitte kann man auf die Idee kommen, angesichts der zappendusteren Wolken am Wirtschafts- und Unternehmenshorizont die Unternehmenssteuern erhöhen zu wollen? Mit diesem Geld soll in alter Umverteilungsmanier der Arbeitnehmerschutz erhöht, das Gesundheitssystem sowie der Klimaschutz ausgebaut und sogenanntes «Helikopter-Geld» an die Bevölkerung verteilt werden.
Was die Wirtschaft aber wirklich braucht, sind gezielte, schnelle und zeitlich begrenzte Unterstützungsmassnahmen für betroffene Unternehmen. Bei allen anderen Forderungen und Griffen in die Staatskasse ist höchste Vorsicht geboten. Auch mit Blick auf die Staatsverschuldung und den Spielraum für künftige Krisen. Was machen wir, wenn in einem Jahr eine neue Pandemie grassiert?
Trotz allem gibt es auch positive Entwicklungen – und ich hoffe sehr, dass diese lange anhalten werden. Ich stelle grundsätzlich eine positivere Einstellung gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern fest. Gerade auch in jenen Kreisen, welche diese gerne als Abzocker und Ausbeuter verschrien haben. Und bei gewissen Medien wächst die Erkenntnis, dass wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen eben vielleicht doch nicht das Dümmste sind. So kommentierte die Zeitung «bzbasel»: «Der Staat hat in dieser Krise zwar seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Gemeinwesen überreguliert ist, vor allem im Bauwesen und in der Gastronomie. Es gilt nun, Vorschriften zu lockern, Gebühren zu senken und bürokratische Hürden abzubauen.»
Die Wirtschaftsverbände fordern dies seit Jahr(zehnt)en. Aber hoffen wir, dass die Notwendigkeit dazu auch auf politischer wie auch medialer Ebene endgültig erkannt worden ist. Und dass diese Erkenntnis die Corona-Krise überdauert.
* Marcel Schweizer ist Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt und Inhaber eines Gartenbauunternehmens.
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