Schweizerische Gewerbezeitung: Was hat die seit 2010 geltende Strategie dem Schweizerischen Gewerbeverband konkret ­gebracht?

NR Jean-François Rime, Präsident sgv: Unsere Strategie ist die Grundlage für zahlreiche politische Erfolge des sgv in den vergangenen acht Jahren. Klare Leit­linien haben unsere Positionen gestärkt – und sie machen den Verband unabhängig von Parteien oder einzelnen Interessengruppen.

In unserem Kerngeschäft, der Reduktion von Steuern, Gebühren und Abgaben sowie gesetzlicher Normen und Vorschriften ist es uns gelungen, die politische Agenda sehr weitgehend zu prägen. Als der sgv am Gewerbekongress 2010 das Thema Regulierungskosten lancierte, war dieses in der Öffentlichkeit noch kaum präsent. Heute ist es in aller Munde, ja es ist zu einem zentralen Thema der politischen Diskussion geworden. Mehr als 50 parlamentarische Vorstösse rund um die dringend nötige Senkung der Regulierungskosten beweisen dies schwarz auf weiss.

Zudem setzte sich der Gewerbeverband in zahlreichen Kampagnen für das Erfolgsmodell Schweiz ein, zu dem die KMU einen entscheidenden Teil beitragen. Ich erinnere hier etwa an die unselige Rentenreform 2020, die 1:12- und die Mindestlohn-Initiative oder die 2. Röhre am Gotthard.

«Klare Leitlinien haben die POSITION DES SGV GESTÄRKT.»
Jean-François Rime, Präsident sgv

Und der sgv hat mehrmals seine Referendumsfähigkeit unter Beweis gestellt, so beim Raumplanungsgesetz oder beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Für all diese Aktivitäten hat uns die Strategie die grossen Linien vorgegeben – in diesem Licht kann gar nicht überschätzt werden, was sie für den Schweizerischen Gewerbeverband und die von ihm vertretenen 500 000 KMU bedeutet.

Zu den zentralen Themen des sgv gehört die Berufsbildungspolitik. Weshalb legt der Verband darauf so viel Gewicht?

NR Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv: Ohne das Modell der dualen Berufsbildung wären die Erfolge der Schweizer Wirtschaft gar nicht vorstellbar – weder national noch international. Ich denke da insbesondere auch an die hohe Innovations­fähigkeit. Seit 2006 ist, dank dem sgv, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Verfassung verankert. Seitdem kämpft der sgv intensiv für deren konkrete Umsetzung in die berufsbildungspolitische Praxis. Als Verdienst auf unsere Fahne schreiben können wir hier etwa die 360 Millionen Franken, die in den Jahren 2017 bis 2020 für die höhere Berufsbildung reserviert worden sind. Dafür hat der sgv – auch gegen andere Arbeitgebervertreter – lange kämpfen müssen. Im Bereich der höheren Berufsbildung erhalten damit Teilnehmende der Vorbereitungskurse auf Berufs- und höhere Fachprüfungen endlich die verdiente finanzielle Unter­stützung.

An der Schnittstelle zwischen obligatorischer Schule und Berufsbildung dienen die unter Federführung des sgv erarbeiteten Anforderungsprofile (www.anforderungsprofile.ch) Jugendlichen, Eltern, Lehrpersonen und der Berufsbildung als unentbehrliche Grundlage für die Wahl der individuell passenden Ausbildung.

«Der sgv half mit, für arbeitgeber teure linke anliegen zu bodigen.»
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv

Und nicht zuletzt setzt sich der sgv für eine Stärkung der Berufsverbände als gleichwertige Partner in der Verbundpartnerschaft gegenüber Bund und Kantonen ein. Dieser Kampf für die Gleichberechtigung der Organisationen der Arbeitswelt ist eine Daueraufgabe.

Welche Bilanz ziehen Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Jean-François Rime: «Keine neuen Steuern»: Aufgrund dieses klaren Ziels unserer Strategie stellte sich der sgv 2012 – als einziger Dachverband der Wirtschaft übrigens – gegen das zwei Milliarden Franken teure Subventionspaket, mit dem der Bundesrat die Auswirkungen der Frankenstärke im Giesskannenprinzip bekämpfen wollte. Für uns war sofort klar: Kommt diese Neuverschuldung des Bundes durch, wird dafür auch das Gewerbe mit neuen Steuern bluten müssen. Das kam für den sgv nicht in Frage; am Ende wurde das Vorhaben auf unseren Druck hin zurückgezogen.

Dass blinder Aktivismus zu nichts Gutem führt, war uns auch rund um die Euro-Franken-Diskussion klar; deswegen lehnten wir eine «Industriepolitik» des Bundes ab und setzten uns stattdessen für die Reduktion von Regulierungskosten ein. Auch hier gibt uns der Erfolg recht: Der Euro ist wieder im Aufwind, und viele KMU gehen gestärkt aus der Krise hervor.

Wir setzen uns für verhältnismässige Gesetze (Fidleg/Finig, «too big to fail») ein sowie für eine differenzierte Regulierung ohne Swiss Finish. Mit dieser Politik haben wir erreicht, dass das Kartellgesetz versenkt wurde, welches die KMU mit immensen Regulierungskosten belastet hätte.

In der Finanzpolitik halten wir die Schuldenbremse – einen weiteren wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz – hoch; sie ist für die finanzpolitische Stabilität unverzichtbar.

Welche Meilensteine hat der sgv in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gesetzt?

Hans-Ulrich Bigler: Dank dem aktiven Mitwirken des sgv wurden ­diverse linke und gewerkschaftliche Anliegen abgelehnt, welche die Arbeitgeber sehr viel Geld gekostet hätten. Die Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter» von 2009 etwa hätte Mehrkosten von 1,5 Milliarden Franken ausgelöst, rund die Hälfte davon hätten die Arbeitgeber tragen müssen. Die vom sgv bekämpfte Initiative «6 Wochen Ferien für alle» hätte jährliche Mehraus­gaben von 
6 Milliarden Franken zur Folge gehabt.

«Dank dem sgv sind regulierungskosten heute als permanentes politthema anerkannt.»
Jean-François Rime, Präsident sgv

Auch in der Altersvorsorge konnte ein Leistungsausbau verhindert werden, der jährliche Mehrkosten von rund 5 Milliarden gebracht 
hätte. Der sgv hat sich zudem aktiv und konsequent für den Erhalt 
eines flexiblen Arbeitsmarkts eingesetzt.

Der sgv widersetzt sich seit Jahren einer zunehmenden Tendenz zur Bevormundung der Bevölkerung durch den Staat. Lehnen Sie Prävention an sich ab?

Jean-François Rime: Nein, natürlich nicht. Aber es kann nicht sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Vorschriften macht und am Ende zu bestimmen versucht, was auf ihren Tellern landet und was nicht. Schweizerinnen und Schweizer sind mündig und wissen sehr wohl, was ihnen guttut und was nicht. Auswüchse wie das dank dem sgv abgelehnte Präventionsgesetz hätten bloss neue Vorschriften und mehr Bürokratie für die KMU gebracht – mit den entsprechenden Kosten.

Sowohl in der Energie- und Umwelt- wie auch in der Mobilitätspolitik konnte der sgv mehrmals punkten ...

Hans-Ulrich Bigler: Unsere erfolgreichen Kampagnen für eine 2. Röhre am Gotthard oder für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF machten auch unseren Kritikern klar: Der sgv macht sich nicht nur gegen, sondern auch für Vorlagen des Bundesrats stark, und beweist dabei seine parteipolitische Neutralität stets aufs Neue.

«der sgv macht sich nicht nur gegen, sondern auch für vorlagen des Bundesrats stark.»
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv

Mit unserem Einsatz für ein Energiegesetz – aus derselben Küche stammend wie die genannten Vorlagen – haben wir erstmals erreicht, dass eine Subvention ein Ablaufdatum hat. Überambitionierten Projekten wie der «Initiative für eine Grüne Wirtschaft» sind wir – im Einklang mit dem Bundesrat – erfolgreich entgegengetreten.

Welches Fazit ziehen Sie acht Jahre nach der erstmaligen ­Einführung einer Strategie für den sgv?

Jean-François Rime: Dank dem sgv sind die Regulierungskosten als permanentes Politthema über alle Lager hinweg anerkannt. Aufgrund unseres Lobbyings wurden seit dem Gewerbekongress 2010 Regulierungskosten von mehr als 10 Milliarden eingespart. Das Ziel Resolution von 2010 wurde somit erreicht. Dazu hat unsere Strategie einen wesentlichen Teil beigetragen.

Ist damit also die Arbeit getan, was das Kerngeschäft «optimale Rahmen­be­dingungen für KMU» und die Regulierungskosten betrifft?

Hans-Ulrich Bigler: Leider nicht, nein. Die Arbeit zur Verringerung der Regulie­rungskosten muss weitergeführt werden. Denn es hat sich im Lauf der Jahre gezeigt, dass 
es schwieriger ist, bestehende Regulierungen abzubauen als neue zu ver­hindern. Deshalb hat der sgv sein Konzept von 2010 um die Idee einer Regulierungskostenbremse erweitert. Der oft kaum zu bändige Drang von Politik, Behörden und Ver­waltung zur Schaffung immer neuer Regulationen muss nachhaltig eingedämmt werden. Die neue Strategie 2018–2022 weist uns dazu den Weg.

Interview: Gerhard Enggist