NEIN ZUR 99-PROZENT-INITIATIVE – Die Juso-Initiative ist gerade für KMU brandgefährlich. Sie zerstört unseren Wohlstand und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Sie sorgt für Verwirrung: Die sogenannte 99%-Initiative der Jungsozialisten (Juso). «Sie ist nicht durchdacht und falsch konstruiert», sagt sgv-Präsident Fabio Regazzi im Interview (vgl. Seite 2) zur Initiative, die mit dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» in den Abstimmungsunterlagen auftauchen wird. Das Problem sei, dass die entscheidenden Begriffe gar nicht definiert wurden. «Der Initiativtext stellt nicht einmal klar, was ‹Kapitaleinkommen› ist», so der Tessiner, Die-Mitte-Nationalrat und Unternehmer. Er kommt zum Schluss, dass wir am 26. September «offenbar die ‹Katze im Sack› kaufen sollen», wenn es nach der Juso gehe.
Auch der Bundesrat findet übrigens, die Initiative schlage ein «wenig zielgenaues Instrument» vor, um die Einkommensungleichheit zu mindern. Die höhere Besteuerung bezieht sich nämlich nicht auf die Höhe, sondern auf die Art der Einkommen.
Doch damit nicht genug der Unklarheiten. Die Initiative zielt auf «Reiche» ab. Die Rhetorik der Jungsozialisten tönt einfach: Bittet man die Reichen zur Kasse, profitieren alle anderen. Getroffen werden von der Juso-Initiative aber alle, die etwas Geld gespart haben, eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. Mehr Steuern bezahlt mit dieser Initiative auch, wer ein Unternehmen führt, einen Bauernbetrieb besitzt oder an einem Start-up-Unternehmen beteiligt ist.
Klar ist: Eine breite Allianz der Wirtschaft hält die Juso-Initiative für schädlich und lehnt sie ebenso ab wie Bundesrat und Parlament.
Die eigene Standortattraktivität in einer Krisensituation vorsätzlich zu schwächen, ist sicher keine gute Idee. Doch genau das tut die Initiative. Die Belastung für Kapitaleinkommen ist in der Schweiz aufgrund der Vermögenssteuer schon heute recht hoch. Eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkommen würde die Standortattraktivität der Schweiz für kapitalertragsstarke Personen verschlechtern. Und Unternehmen, die weniger Kapital zur Verfügung haben, müssten Einsparungen vornehmen. Es wäre ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der die Covid-Krise wohl noch lange nicht durchgestanden ist.
Wie Fabio Regazzi im Interview treffend festhält, fällt Geld nicht vom Himmel. «Wer Kapital investieren will, muss dieses zuerst erarbeiten.» Doch die Jusos würden die Hörsäle halt besser kennen als die Werkhallen ...uhl
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