DATENSCHUTZGESETZ – In der Herbstsession hat der Nationalrat das Datenschutzgesetz verabschiedet. Doch nun will die vorberatende Kommission des Ständerates Bonitätsprüfungen verunmöglichen. Jetzt ist der Ständerat am Zug, dies wieder zurechtzurücken.
GEWALTENTRENNUNG – Kantonale Konferenzen haben sich über die Jahre eine Rolle zugewiesen, die weder Verfassung noch Gesetze so vorsehen.
KANTONALE KONFERENZEN – Die Macht vieler kantonaler Konferenzen ist demokratisch nicht legitimiert. Dennoch massen sich hier Chefbeamte Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen.
KLIMAKONFEReNZ MADRID – Noch bis zum 13. Dezember findet in Madrid die 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Es gilt, die Regeln für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris fertig zu verhandeln. Der sgv ist in der offiziellen Schweizer Verhandlungsdelegation dabei.
STEUERN – Derzeit bestehen in der Schweiz rund 13 000 gemeinnützige Stiftungen und eine Vielzahl von gemeinnützigen Vereinen. Sie leisten einen grossen Beitrag für die soziale Kohäsion und Stabilität der Schweiz und sind nicht dem internationalen Informationsaustausch in Steuersachen unterstellt. Das soll so bleiben.
NEIN ZUR MIETER-INITIATIVE – In der Mieterverbandsinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» verbergen sich viele baufeindliche Elemente. Sie würde nicht nur Baubewilligungen massiv verteuern, sondern auch die energetischen Sanierungen ausbremsen.
UNTERNEHMENSBESTEUERUNG – Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement, zu den Plänen der OECD, den Steuerwettbewerb einzuschränken.
PHARMASTANDORT SCHWEIZ 2030 – Auch in zehn Jahren soll die Schweiz einer der führenden Pharmastandorte sein, so das Ziel des Branchenverbands Interpharma. Mit 38 Prozent Anteil der Güterausfuhren und Exporterlösen von rund 88 Milliarden Franken ist die Pharmaindustrie ein zentraler Bestandteil der Schweizer Exportwirtschaft.
INDUSTRIEZÖLLE – Der Bundesrat schlägt die Aufhebung der Industriezölle vor. Damit will er die Bedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumenten entlasten. Stimmt das Parlament zu, so werden die Zölle in gut zwei Jahren Geschichte sein.
POSITION DER HAUSEIGENTÜMER – Der HEV Schweiz lehnt die Initiative des Mieterverbandes ab, über welche am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.
WOHNUNGSMARKT – Die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung gelangende Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes führt zu mehr Staatsinterventionismus und einer verstärkten Regulierung des Immobilienmarktes. Es ist deshalb wichtig, dass die Initiative abgelehnt wird.
kollektive Taggeldversicherung – Sollte, wie vom Nationalrat verlangt, ein Kündigungsverbot für die Kollektivtaggeldversicherung für Unternehmen eingeführt werden, hat dies unerwünschte Konsequenzen. Der Versicherungsverband warnt vor mehr Bürokratie und höheren Kosten – und damit höheren Prämien.
STAF – Vor dem Hintergrund eines neuen Steuerparadigmas, das am G20-Gipfel beschlossen wurde, sind die Kantone dabei, die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) umzusetzen. Ein Balanceakt, der kantonale Kompromisse erfordert und Unsicherheit über den interkantonalen Finanzausgleich schafft.
Überbrückungsleistung – Der Bundesrat will stellenlose Arbeitnehmende ab 58 Jahren besser absichern. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt diese Stossrichtung, verlangt aber, dass die Leistungen erst ab 62 Jahren bezogen werden können. Ansonsten drohen Fehlanreize.
SOZIALPARTNERSCHAFT – Die WAK des Ständerats hat sich für die Motion Baumann ausgesprochen. In der Wintersession kommt sie in den Ständerat. Im Interview erklärt GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer, weshalb ein Ja für die Sozialpartnerschaft wichtig ist.
KLIMAPOLITIK – Im Dezember werden an der Klimakonferenz in Madrid die Regeln für die internationale Kooperation festgelegt. Danach soll es endlich an die Umsetzung gehen. Auch der Schweizerische Gewerbeverband ist wieder in der offiziellen Schweizer Delegation vertreten.
NOGA – Dem Bundesamt für Statistik steht die Revision der allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige bevor. Damit werden international die Parameter aktualisiert, um für Unternehmen und Branchen qualitativ hochwertige Statistiken und damit Vergleichswerte zu erstellen. Der sgv und seine Mitglieder werden die Entwicklung aktiv begleiten.
BREXIT – Die Diskussion um den Austritt Grossbritanniens aus der EU will kein Ende nehmen. Der Abgang des Vereinigten Königreichs wird für unser Land nicht folgenlos bleiben. Eine Lösung darf nicht auf Kosten der Drittstaatenkontingente basieren.
ARBEITSMARKT – Eine ganze Reihe von Massnahmen für ältere Arbeitnehmende, schwer vermittelbare Stellensuchende und in der Schweiz lebende Ausländer sind beschlossen oder werden gerade aufgegleist. Das Ziel ist klar: Fachkräftemangel abfedern und inländisches Arbeitskräftepotenzial nützen. Dabei gilt es aber, jede Massnahme sorgfältig zu prüfen.
SOZIALPARTNERSCHAFT – Gelebte Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell. Umso bedauerlicher der Trend, dass mit kantonalen Regelungen die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge in wesentlichen Punkten, wie z. B. beim Mindestlohn, unterlaufen werden. Die Motion von Ständerat Isidor Baumann trägt zur Stärkung der Sozialpartnerschaft bei.
QR-RECHNUNG – Ab 30. Juni 2020 können erste QR-Rechnungen bei Ihnen eintreffen. Alle Rechnungsempfänger in der Schweiz müssen ihre Soft- und Hardware daher rechtzeitig auf das Verarbeiten und Zahlen von QR-Rechnungen anpassen. Trotz der hohen Dringlichkeit haben noch nicht alle Unternehmen reagiert.
ÜBERBRÜCKUNGSRENTE – Mit dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose will der Bundesrat die Situation von älteren, ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Um Missbrauchspotenzial zu verhindern, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Verschärfung der Parameter.
BUNDESFINANZEN – Der Bundesrat sollte eine strategische Vision entwickeln und erneut die Kontrolle über die Bundesfinanzen übernehmen, anstatt sich ungebremste Ausgabensteigerungen diktieren zu lassen.
BUNDESHAUSHALT – Der Bundesrat schickt das Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts in die Vernehmlassung. Er hat keine Sparziele formuliert, da es um strukturelle Reformen geht, die keine kurzfristige Entlastung des Bundeshaushalts mit sich bringen.
CO2-GESETZ – Die Totalrevision für den Zeitraum von 2021 bis 2030 hatte der Nationalrat im Jahr 2018 versenkt. Daraufhin nahm der Ständerat das Heft in die Hand. Henrique Schneider, Stv. Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, mit den Eckpunkten zur Vorlage und den Positionen des sgv.
Mieterverbandsinitiative: Wolf im Schafspelz
Mediensteuer: Verpasste Chance
BVG-Reform: sgv lehnt Sozialisierung der 2. Säule dezidiert ab
Tabakwerbung: Bundesrat auf Abwegen
Wachstumsbremse Regulierungskosten: Wille des Parlaments muss umgesetzt werden
Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehabgabe: sgv fordert die Einhaltung des Parlamentswillens
