GEMEINSAME AGENDA – «Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur»: Die Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands, des Arbeitgeberverbands und von economiesuisse haben mit einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien ein neues Kapitel aufgeschlagen.
FAIR IST ANDERS – Die Post kauft rundum Betriebe zu – und vernachlässigt gleichzeitig ihr Kerngeschäft. Ein Paradebeispiel, weshalb die neu auf Bundesebene angelangte Aktion «Fair ist anders» dringend nötig ist.
FAKTEN ZUR AHV – Die gewerkschaftliche Zwängerei zugunsten einer 13. AHV-Rente ignoriert die Fakten: AHV-interne und -externe Umverteilungen machen die heutigen Renten erst möglich. Angesichts der Demografie stellt sich statt eines Ausbaus eher die Frage, wie lange das gut gehen kann.
LARS GUGGISBERG – Der Berner SVP-Nationalrat und Direktor des kantonalen Gewerbeverbands Berner KMU ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne «Fair ist anders». Er will den Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe verstärken – auch auf Bundesebene.
SONNTAGSVERKäUFE – Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger fordert, dass an Sonntagsverkäufen nicht bloss Waren, sondern auch Dienstleistungen verkauft werden dürfen. Dürfen, nicht müssen: Dieser Unterschied ist bei der kommenden Beratung im Nationalrat wichtig.
INDUSTRIEZÖLLE – Mit Entscheid vom 1. Oktober hat das Parlament die Aufhebung der Industriezölle sowie die Vereinfachung der Zolltarifstruktur gutgeheissen. Damit erneuert die Schweiz ihr Bekenntnis für freie Märkte. Aus purem Eigeninteresse.
ARBEITSMARKT – Zum sechsten und letzten Mal hat vergangenen Montag die Nationale Konferenz «Ältere Arbeitnehmende» stattgefunden. Die Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern sind sich weiterhin einig darin, dass ältere Arbeitnehmende einen wichtigen Beitrag zur Deckung der wachsenden Fachkräftenachfrage in der Schweiz leisten.
WELTHANDEL – Spätestens seit der Frachter «Ever Given» im vergangenen März den Suezkanal blockiert hat, sind die weltweiten Warenströme aus dem Takt. Betroffen sind weltweit agierende Firmen wie Kühne + Nagel oder Ikea ebenso wie viele Schweizer KMU – eine baldige Besserung ist nicht in Sicht.
PFLEGEINITIATIVE – Am 28. November kommt ein auf den ersten Blick sympathisches Anliegen an die Urne. Dennoch ist ein Nein zur Pflegeinitiative die passende Antwort – sie macht den Weg frei zu einer sofortigen Umsetzung berechtigter Forderungen.
KOMMISSIONEN – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv schlägt die Aufhebung «nicht mehr sachdienlicher» ausserparlamentarischer Kommissionen vor.
Tabakwerbung – Am 13. Februar 2022 kommt die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» an die Urne. Sie verbietet Werbung für ein legales Produkt – welches wird das nächste sein?
THOMAS SÜSSLI – Seit bald zwei Jahren ist er Chef der Armee: Der 55-jährige Thomas Süssli über den Umgang der Schweiz mit Cyberrisiken, den Umgang der Armee mit der Pandemie und den Nutzen, den der neue Kampfjet F-35A der Schweiz und ihrer Wirtschaft bringen soll.
BVG-REFORM – Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats lehnt den sogenannten «Sozialpartnerkompromiss» ab. Ihr Modell für eine BVG-Reform ist besser, aber leider noch nicht gut.
SESSIONSBILANZ – Auch nach der vergangenen Herbstsession kann der Schweizerische Gewerbeverband sgv wiederum auf zahlreiche erfolgreich behandelte Geschäfte – und damit das Resultat seiner aktiven Lobbyarbeit – zurückblicken.
HOMEOFFICE – Eine Motion des Nidwaldner FDP-Ständerats Hans Wicki fordert mehr Flexibilität bei der Arbeit im Homeoffice – mit Blick auf die breit geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Anliegen, das breite Unterstützung erhalten müsste.
ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER – Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist ein wirksames Instrument zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Mitte, Grünliberale, SVP und FDP setzen sich geschlossen für ein Ende dieser «veralteten und weltweit einzigartigen Steuer» und gegen das linke Referendum ein.
DATENSCHUTZ – Das Verordnungsveto hat das Bundesparlament in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Die aktuelle Verordnung zum Datenschutzgesetz könnte ein Vorzeigebeispiel für ein parlamentarisches Veto werden, so es denn endlich eingeführt würde.
Geoinformationsgesetz – Brisanter Inhalt langweilig verpackt – oder eher: versteckt. Der Bund versucht, die von privaten Firmen produzierten Daten zu enteignen. Für die Digitalisierung ist das ein schlechtes Omen.
CORONA-FOLGEN – Infolge der Pandemie sind schweizweit unzählige Unternehmen völlig unverschuldet in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Unterstützung bei Härtefällen funktioniert nur ungenügend – Zeit für ein Normalisierungsziel, findet der Gewerbeverband.
ENERGIESTRATEGIE 2050 – Im Jahr 2017 hat das Volk die Energiestrategie 2050 angenommen. Nur wenige Jahre später folgt bereits das nächste Paket. Es nimmt die Fortschritte der Strategie zurück, aber löst ihre Probleme nicht.
budget 2022 – Will die Schweiz sich einen komfortablen Handlungsspielraum für künftige Investitionsausgaben sichern, muss sie bereits heute eine striktere Haushaltspolitik einschlagen.
sgv begrüsst Nationalratsbeschlüsse zur BVG-Reform
Covid-19: Bundesratsentscheide nach wie vor nicht evidenzbasiert
Nach Ja zum Covid-19-Gesetz: sgv fordert evidenzbasierte Politik
Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur
Revision des Kartellgesetzes: Inakzeptable Missachtung des Willens des Gesetzgebers
Raiffeisen neu beim Gewerbeverband
