CARGO SOUS TERRAIN – Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll im Frühling ins Parlament kommen. Für das Projekt einer künftigen unterirdischen Frachtbahn beginnt damit die Baubewilligungsphase – ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
freihandel schweiz-Indonesien – KMU stemmen insgesamt die Hälfte des gesamten Aussenhandels. «Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sichert somit auch Arbeitsplätze auf dem Werkplatz Schweiz», sagt sgv-Präsident und Unternehmer Fabio Regazzi.
Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.
FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN – Dieses Abkommen hat Vorzeigecharakter: Erstmals wurden Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften verknüpft. Das sorgt für einen nachhaltigen und fairen Handel, der wiederum den Werkplatz Schweiz weiter stärkt.
BVG-REFORM – Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge muss dringend revidiert werden. Der Bundesrat setzt auf einen Ansatz, der in der Vernehmlassung Schiffbruch erlitten hat.
BVG-REFORM – Rentenzuschläge sind das Kernelement der bundesrätlichen Vorschläge zur Reform der beruflichen Vorsorge. Sie weisen gravierende Mängel auf und sind klar abzulehnen.
COVID-19-GESETZ – Weil die Fallzahlen der Corona-Infizierten im Herbst 2020 in die Höhe schnellten, verschärften Bundesrat und Kantone die Massnahmen zu Eindämmung der Pandemie im Oktober und November. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Zahlen der Corona-Infizierten auf hohem Niveau stabilisiert.
NUTZEN FÜR DIE KMU – Auch im zweiten Halbjahr 2020 hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv für die von ihm vertretenen KMU wichtige Anliegen durchgesetzt. Dabei ging es vor allem um «Corona» – aber nicht nur.
HÄRTEFÄLLE – Die Umsetzung der Härtefall-Massnahmen geschieht auf kantonaler Ebene. Damit für die betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt werden kann, ist vehementes Lobbying in der Sache angezeigt.
AUSSENHANDEL – Die Schweiz hat ein grosses und wachsendes Netz von Freihandelsabkommen. Welchen Nutzen haben sie? Vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und vom Parlament beauftragte Evaluationen zeigen: Er ist viel grösser als man sich vorstellt.
FHA INDONESIEN – Am 7. Dezember präsentierte Bundesrat Guy Parmelin die Argumente des Bundesrates für das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Es gibt gute Gründe für ein JA: aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht.
KARTELLGESETZ – Die aktuelle Praxis des Wettbewerbsrechts stellt viele KMU vor Herausforderungen. Im Parlament sind zwei Geschäfte hängig, um diese Missstände zu korrigieren. Einige Erfolgsmeldungen sind angebracht.
AHV 21 – Wie lässt sich die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV noch retten? Andreas Zeller, alt Nationalrat der FDP und ehemaliger Präsident der AHV-Verbandsausgleichskassen, und Werner C. Hug mit ihren gemeinsamen Ideen zur Sicherung der AHV-Renten.
ABSTIMMUNGEN 29. NOVEMBER – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt sowohl die Konzernverantwortungsinitiative wie auch das Finanzierungsverbot der GSoA einstimmig ab. Die Initiativen schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort.
COVID-19-MASSNAHMEN – Der Bundesrat hat bislang – nicht zuletzt aufgrund des Druckes des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – auf einen zweiten Lockdown verzichtet. Trotzdem sind noch immer viele Branchen sehr stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Deshalb sind griffige Härtefallmassnahmen notwendig.
ABSTIMMUNGEN – Zweimal gut gemeint, zweimal ein Wolf im Schafspelz. Sowohl die Konzernverantwortungs-Initiative wie auch die Kriegsgeschäfte-Initiative sind gefährlich für die Schweizer Wirtschaft.
BUNDESRÄTIN KARIN KELLER-SUTTER – «Die meisten Schweizer Unternehmen verhalten sich verantwortungsvoll und halten sich an die Regeln», sagt die Justizministerin. Bundesrat und Parlament lehnen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab; die EJPD-Chefin wirbt für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.
RENTEN-INITIATIVE – «Es braucht endlich eine nachhaltige Reform der AHV ohne zusätzliche Steuerbelastung», finden die Jungfreisinnigen – und haben die Renten-Initiative lanciert. Derzeit werden dafür Unterschriften gesammelt.
PODIUM AM KONGRESS – Aktuelle Geschäfte wie die Konzernverantwortungsinitiative, das CO2-Gesetz oder das Rahmenabkommen, aber auch Dauerbrenner wie die Regulierungskosten waren Themen einer Podiumsdiskussion in Freiburg. Linke und Grüne verzichteten auf eine Teilnahme.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG – Nicht nur Coronavirus-bedingt steht die Arbeitslosenversicherung (ALV) vor
grossen Herausforderungen. Daneben gilt es, die Modernisierung und Digitalisierung der Prozesse voranzutreiben.
INDIVIDUALBESTEUERUNG – Nach dem Nein zu höheren Kinderabzügen ist es Zeit, die Debatte neu zu lancieren. Die individuelle Besteuerung von Ehepaaren ist ein valables Modell.
CORONA-KRISE – Mit landesweit geltenden Massnahmen bringt sich der Bundesrat in der Covid-Diskussion wieder stärker ins Spiel. Der Gewerbeverband fordert derweil eine kürzere Quarantäne – und Schnelltests, um Corona- und Grippeviren rasch unterscheiden zu können.
CORONA-KRISE – Die Maskenpflicht im KMU-Detailhandel ist unverhältnismässig und schadet der Wirtschaft mehr, als sie der Gesellschaft nutzt – die Folgen sind Umsatzeinbussen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Deshalb fordern der sgv wie auch kantonale Gewerbeverbände, dass der Bund hier angemessen agiert.
SCHÄDLICHE INITIATIVE – Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Es geht dabei ausdrücklich um die Geldanlagen der Schweizerischen Nationalbank und der Vorsorgewerke. Das Schadenspotenzial ist enorm.
Postfinance: sgv lehnt die widersprüchliche Privatisierung ab
Corona-Massnahmen dürfen nicht zur Hypothek für Lernende werden
sgv kritisiert nicht-Evidenz basierte Massnahmen
Ein Pionierabkommen für nachhaltigen und fairen Handel
Der sgv-Kompromissvorschlag für den Detailhandel hat sich durchgesetzt
sgv steht den Entscheiden des Bundesrates sehr kritisch gegenüber
