STOPP LOCKDOWN – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die politischen Instrumente im Umgang mit der Krise und die eingeleiteten Massnahmen kritisch evaluiert und seine Resultate heute anlässlich einer Medienkonferenz vorgestellt. Als Fazit fordert der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist.
Gesundheitssystem – Als Mittel zur Senkung der Gesundheitskosten sind weder Referenzpreise noch Direktimporte bei Medikamenten wirksam. Als politische Eingriffe in das System stellen sie zudem eine Gefahr für die Versorgungs- und Patientensicherheit dar.
Patentrecht – Unter dem Titel «Nutzlose Revision des Patentrechts» ist in der NZZ ein Gastkommentar erschienen, der allein aus Sicht eines Grosskonzerns argumentiert. Zwei Patentexperten halten dagegen.
TABAKGESETZ – Sollen legale Produkte, wie sie die Tabakwarenhersteller produzieren, mit Werbeverboten belegt werden? Und falls ja: Wo werden die Grenzen bei anderen Produkten gezogen?
AKTIEN – Die Sache eilt: Noch im laufenden Monat April müssen Inhaberaktionäre der Gesellschaft ihre Aktien melden. Ab dem 1. Mai werden Inhaberaktien in Namensaktien umgewandelt. Ohne Meldung darf die Gesellschaft den Aktionär nicht ins Aktienbuch eintragen.
TEMPO 30 INNERORTS – Unter dem Label «Lebensqualität» wird versucht, uns ein Schneckentempo auch auf den Hauptachsen durch unsere Städte schmackhaft zu machen. Wäre es nicht ehrlicher, man würde zugeben, den motorisierten Individualverkehr ganz verbannen zu wollen?
WILLY OGGIER – «Krisen bringen in der Regel stärker zum Ausdruck, was bisher schon nicht funktioniert hat», sagt der Gesundheitsökonom – und kritisiert den Bundesrat ebenso wie das zuständige Bundesamt für deren Umgang mit der Covid-Krise.
CHINA-STRATEGIE – Die Meinungen, wie man mit China umgehen soll, gehen weit auseinander. Zunehmend wird der wirtschaftliche Partner zu einer Herausforderung.
CORONA-KRISE – Das Bundesamt für Gesundheit unterläuft die bundesrätliche Teststrategie, indem es innovativen Unternehmern Knüppel zwischen die Beine wirft. Der Gewerbeverband findet das inakzeptabel – und wirft dem BAG Arroganz vor.
HIN UND HER – Die Härtefallgelder sollten eine schnelle und unbürokratische Hilfe darstellen. Dass dem in der Praxis nicht unbedingt so ist, zeigt der Fall von Marco Caviezel und seiner BikersBase in Pfäffikon (ZH).
Mediensteuer – Der Walliser FDP-Nationalrat will, dass «private Räumlichkeiten» neu definiert werden und so die Hotellerie von Urheberabgaben befreit wird. Der sgv unterstützt diese Idee.
MEDIENGESETZ – Bei der Medienförderung zeigt sich der Nationalrat freigiebig. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.
CORONA-KRISE – «Die Schutzkonzepte sind wirksam», sagt Josef Widler. Der Zürcher CVP-Kantonsrat, Arzt und Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich kritisiert aber, dass die von der Politik aufgebotenen Experten «stets mit dem schlimmsten Szenario aufgewartet» haben.
STAATLICHE KONKURRENZ – Der Berner Regierungsrat will keine Aufspaltung des Energie- und Infra-strukturkonzerns BKW. Berner KMU ist ernüchtert – weil die unfaire staatliche Konkurrenz damit weitergeht.
AHV-REVISION – Einheitliches Rentenalter 65, moderatere Abfederungsmassnahmen und drei zusätzliche Mehrwertsteuerpromille: Der Ständerat macht die AHV-Reform wieder mehrheitsfähig.
BEAT TINNER – «Der Staat muss sich wieder auf seine wesentlichen Aufgaben zurücknehmen, sobald die Situation dies erlaubt», sagt der St. Galler FDP-Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. Zum Problem der Härtefälle sagt er:
AHV-REVISION – Unsinnige AHV-Ausbauwünsche vernichten praktisch alle Einsparungen. Als Folge davon drohen massive Mehrwertsteuererhöhungen.
GAV – Die Quoren für die Allgemeinverbindlichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags sollen flexibilisiert werden. Was auf den ersten Blick einleuchtet, hat seine Tücken.
SBB-BAUTEN – Im Januar gaben die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Sistierung von Bauprojekten mit einem Volumen von mehreren Millionen Franken bekannt. Dank Druck aus dem Gewerbe wird nun doch gebaut.
INFLATION – Die Zinsen steigen, es werden Warnungen ausgesprochen, und die Zeitungen fragen besorgt: Ist die Inflation zurück? Die Antwort lautet Nein, denn ...
REGULIERUNG – Wo immer es einen internationalen Standard gibt, will die Schweiz vorbildlich sein und ihn strenger umsetzen als die restliche Welt. Beim Geldwäschereigesetz hat das Parlament für einmal Nein gesagt.
RCEP – Acht Jahre lang haben sie verhandelt. «Mit Blut, Schweiss und Tränen», wie es der Handelsminister von Malaysia sagt. Das Ergebnis: die «Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)», die grösste Freihandelszone der Welt.
MASSENTESTS – Mit Forschern der ETH Zürich hat der Thurgauer Unternehmer und Mediziner Thomas Krech ein Konzept entwickelt, wie die Schweiz vom Corona-Karussell abspringen kann. Freiwilligund selbstständig sollen sich Bürger testen – zweimal innert einer Woche.
CORONA-KRISE – Die Grosse Kammer erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen. Per 22. März sollen Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen. Der sgv schliesst sich den Forderungen des Nationalrats an.
Reform ohne jeden Ehrgeiz
sgv bekräftigt Forderung nach Lockdown-Ende
Die Schweizer Demokratie im Stresstest – Raus aus dem Lockdown!
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Bundesrat wälzt Probleme – Wirtschaft entwickelt Lösungen
Bundesratsentscheid ist perspektivlos und katastrophal für Wirtschaft und Gesellschaft
