SOZIALVERSICHERUNGEN – Wie können die hohen Leistungen der Sozialversicherungen künftig finanziert werden? Welche zusätzlichen Lohnnebenkosten können die Unternehmungen noch schultern? Welche Preiserhöhungen können sich KMU und die Exportwirtschaft noch leisten? Und vor allem: Wer soll all das bezahlen?
KV-REFORM – Die Last-Minute-Opposition aus Lehrer- und Rektorenschaft gegen die Reform der kaufmännischen Grundbildung erweist dieser einen Bärendienst. Medial gefochten wird mit falschen Behauptungen – zum Schaden der Lehre und der Berufsbildung als Ganzes.
BILLAG-MWST – Dank der ehemaligen Nationalrätin und sgv-Vorstandsmitglied Sylvia Flückiger muss die heutige Serafe den Haushalten die von der Billag zu Unrecht eingezogene Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Die Unternehmen warten noch immer.
AHV-REFORM – Frauen sollen inskünftig bis 65 arbeiten. Die schrittweise Angleichung des Rentenalters soll von teuren Abfederungsmassnahmen begleitet werden.
MOTION FRANçAIS – Für viele ist das Kartellgesetz ein Buch mit sieben Siegeln. Andere sehen in der Wettbewerbskommission wahlweise ein Monster oder einen Heilsbringer. Nichts davon trifft zu – zum Glück.
LEX NETFLIX – Ganze vier Prozent ihres Umsatzes sollen Streamingdienste für die Filmförderung dem Staat abführen. Der Nationalrat hatte ein Prozent gefordert.
KAPITALANLAGEN – Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK). Den gibt’s wirklich. Und schon der Name ist pure Ironie. Dem Verein geht es nämlich um eine Anleitung, das Geld der Versicherten aus der 2. Säule aus dem Fenster zu werfen – und sich dabei wohl zu fühlen.
FINANZPLATZ – Statt sich um den Zahlungsverkehr zu kümmern, hat die Post mit der «Postfinance» ein neues Institut mit völlig überforderten Playern gegründet: Und die spielen nun Bank.
GLOBALE MINDESTSTEUER – Hochsteuerländer fordern Mindeststeuern für Grossunternehmen: Die Schweiz kommt damit schon wieder unter Druck. Sie muss handeln und ihre Steuersouveränität verteidigen. Es geht um wichtige Landesinteressen.
UNTERNEHMENSSTEUERN – Nach STAF muss sich die Schweiz schon wieder einer Steuerdebatte stellen. Die Linke wirds freuen.
REGULIERUNGSKOSTEN – Ein Beispiel aus dem Umweltbereich zeigt auf, wie den Unternehmen durch unnötige – hier: überholte – Regulierungen Kosten drohen, die sie sich heute noch weniger leisten können als bisher. Und weshalb die Schweiz eine Regulierungsbremse braucht.
INSTA – Der Schweizerische Gewerbeverband stellt in einem Forderungskatalog klar, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch ohne Institutionelles Rahmenabkommen gesichert werden kann.
COVID-19-GESETZ – KMU sind unverschuldet von den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffenworden. Sie mussten schliessen. Sie durften nicht arbeiten. Und sie müssen die Kosten der Pandemiebekämpfungbezahlen. Sollte das Covid-19-Gesetz abgelehnt werden, wären KMU einmal mehr das Opfer.
STAATSFINANZEN – Vor der Corona-Krise betrug die Staatsschuld der Schweiz 26 Prozent; 2020 erhöhte sie sich auf 30 Prozent. Die nächste Krise kommt bestimmt: Es ist deshalb zwingend, wieder Reserven aufzubauen.
MOBILITY PRICING – Der Bundesrat will – unter dem Deckmäntelchen «Mobility-Pricing» – ein reines Road-Pricing einführen. Dass er dies ohne jede Berücksichtigung von durch die Pandemie entstandener neuer Fakten tut, ist unentschuldbar. Sicher ist vor allem eines: Die KMU werden einmal mehr zur Kasse gebeten.
JA ZUM COVID-19-GESETZ – Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Landesteilen setzen sich für ein Ja zum Covid-19-Gesetz ein. Ein Nein würde die Lage nur verschlechtern und zu noch mehr Unsicherheit führen, sind sie überzeugt.
STROMKOSTEN – Eine der angenehmsten Vorteile der Strombarone ist ihr bedingungsloser Grundgewinn. Versuche, eine Marktlogik einzuführen, sind bisher gescheitert.
Covid-19-Gesetz – Am 13. Juni befinden die Stimmberechtigten über den rechtlichen Umgang mit der Corona-Krise. Auch wenn es viele berechtigte Gründe für Unzufriedenheit gibt: Ein Ja ist die richtige Antwort. Denn ein Nein löst keine Probleme – es würde sie bloss noch verschärfen.
CO2-GESETZ – Das neue Gesetz baut auf dem bisherigen auf – teilweise auf Kosten der unternehmerischen Freiheit. Technologieneutralität und nicht ideologische Vorgaben helfen dem Klima, lautet deshalb das Credo von Biofuels Schweiz.
HEIRATSSTRAFE – Die 40 Jahre alte Debatte um die Beseitigung der Heiratsstrafe geht in die nächste Runde. Und wie immer stehen den Befürwortern der Individualbesteuerung die Verfechter der gemeinsamen Besteuerung gegenüber.
CORONA-KRISE – Lockdowns bringen nichts. Das hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) selbst zugeben müssen. Doch statt daraus zu lernen, lässt das BAG den Bundesrat in den nächsten Hammer hineinrennen.
sgv fordert, dass die Klimaeffizienzprogramme gesichert werden
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert Rückkehr in die normale Lage
Beendigung InstA-Verhandlungen: ein Akt der Vernunft
Bundesrat schlägt zögerlich den Pfad der Vernunft ein
Institutionelles Rahmenabkommen – Wettbewerbsfähigkeit weiterdenken!
Bundesratsentscheid zu zögerlich und nicht auf Covid-Gesetz abgestützt
