gian-luca Lardi – «Der neue Landesmantelvertrag bringt Ruhe und Planbarkeit in der Branche», sagt der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV. Ausserdem stärke der neue LMV die Friedenspflicht.
SBV – 50 000 neue Wohnungen pro Jahr wären nötig, damit Mieten und Eigenheimpreise nicht stiegen und die Bevölkerung gemäss ihren Bedürfnissen wohnen könnte. Aber diese Marke wurde zuletzt 2018 erreicht – und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sie in absehbarer Zeit wieder erreicht wird. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV ortet vier Handlungsfelder.
SCHWEIZ–EU – Wie schon während der Vernehmlassung wird der Gewerbeverband seine Mitglieder eng in die Entscheidungen rund um den Entscheidfindungsprozess und die Beratungen im Parlament miteinbeziehen – und erst am Schluss Position beziehen.
REGULIERUNG – Die zur Vernehmlassung vorgelegte Tabakprodukteverordnung ignoriert das im Tabakproduktegesetz etablierte Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz und wirtÂschaftÂlicher Freiheit. Sie enthält eine Flut von unverhältnismässigen, kostspieligen und oft gar rechtswidrigen Massnahmen. sgv und AWMP erwarten mehr gesunden Menschenverstand und rufen zur Besinnung auf.
2. SÄULE – Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, die geeignet ist, das Vertrauen in die 2. Säule nachhaltig zu erschüttern. Der Ständerat hat die Chance, diesen besonders für Selbstständige höchst irritierenden Fehlentscheid zu korrigieren.
SCHWEIZ–USA – Von wegen «sister republics»: Die Schweiz pflegt das Bild einer besonderen Partnerschaft mit den USA. Doch nicht nur die jüngsten Entwicklungen zeigen: Eine verlässliche Partnerschaft sieht anders aus. Für die Schweiz ist es höchste Zeit, die Realität anzuerkennen und sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen.
Schwerverkehr – Schweizer Unternehmen setzen zunehmend auf elektrisch betriebene Lastwagen. Bisher sind diese von der LSVA befreit. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Entscheid des Nationalrats, dass solche Fahrzeuge künftig in die Abgabe einbezogen werden. Die Ausdehnung der Übergangsfrist bis 2031 gibt den KMU noch mehr Planungssicherheit.
REGULIERUNG – Schweizer KMU tragen bereits heute substanziell zur Nachhaltigkeit bei – oft pragmatisch, lokal verankert und wirtschaftsnah. Gleichzeitig steigen regulatorische Anforderungen und Erwartungen entlang der Lieferketten.
Steuern – Der Bundesrat muss aufgrund eines Postulats in einer Studie untersuchen, ob wegen KI ein grundlegender Wechsel im Schweizer Steuersystem nötig ist. Hinter dieser Idee verbirgt sich eine alarmistische Sichtweise auf den technologischen Fortschritt.
Abstimmung – Das Verdikt des Stimmvolkes war klar: Es sagt Nein zur SRG-Initiative. Doch fest steht: Das Argument der Entlastung von KMU fand über die eigene Basis hinaus starken Zuspruch – und bleibt ein ungelöstes Problem.
13. AHV-RENTE – Der Ständerat ist bei der Finanzierung der 13. Rente auf dem HolzÂweg. Statt die Gelegenheit fĂĽr eine ehrÂgeizige Reform der AHV am Schopf zu packen, hat er es vorÂgeÂzogen, auf Kosten einer zusätzlichen Belastung fĂĽr die RealÂwirtschaft vermeintlich Zeit zu gewinnen.
LOHNKONTROlLEN – Der Gewerbeverband lehnt sämtliche Verschärfungen ab. Lohnkontrollen machen insbesondere bei kleinen Firmen keinen Sinn, da sich kaum wirklich vergleichbare Fälle finden werden.
URS FURRER – «SRF hat unterschlagen, dass der sgv ‹Massnahme 14› weiter ablehnt – und so das Publikum in die Irre geführt», erklärt der sgv-Direktor. SRG-Mitarbeiter geniessen im Rahmen ihres GAV aussergewöhnlich grosszügige Anstellungsbedingungen – gerade bei Kündigungen. Die Medien schweigen derweil.
SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS – Das Eigentum von Gewerbetreibenden wird vom Staat nicht geschützt. Es ist irritierend, dass Bundesrat und Nationalrat in der Entschuldungsvorlage einseitig auf die Perspektive der Schuldner fokussieren. Der Ständerat hat nun die Chance, dies zu korrigieren – entgegen der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission.
MEHRWERTSTEUER – Als «Mädchen für alles» soll die Mehrwertsteuer dazu hinhalten, all jene Probleme zu lösen, für die es in der Schweiz scheinbar zu wenig Geld gibt. Dabei werden die Folgekosten übersehen. Nicht nur die Preise steigen. Auch der Druck auf Löhne und Stellen nimmt zu.
REGULIERUNGEN – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv will die administrative Belastung fĂĽr KMU gezielt senken. Mit zwei parlamentarischen Vorstössen sollen Schwellenwerte im Handelsregister- und Rechnungslegungsrecht angepasst werden. FĂĽr viele Kleinstbetriebe könnte dies spĂĽrÂbare Entlastung bringen – bei vertretbarem Risiko.
Regulierungen – Ob neue Meldepflichten, detailliertere Dokumentationsanforderungen oder verschärfte Branchenstandards: Der administrative Aufwand für Schweizer KMU steigt. Warum? Und welche Rolle spielen Parlament, Verwaltung und Verbände?
FINANZIERUNG 13. AHV-RENTE – Statt einer weiteren Verteuerung der Arbeitskosten durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist eine grundlegende, kohärente und nachÂhaltige Reform der AHV gefragt, welche die Finanzierung der 13. Rente in eine Gesamtvision integriert.
ABSTIMMUNG – Die SRG-Initiative verdient am 8. März ein JA. Sie befreit endlich alle KMU von der ungerechten und verfasÂsungsÂwidrigen SRG-Doppelbesteuerung. Eine Entlastung ist nötiger denn je. Der sgv lehnt Individualbesteuerung und Klima-Schuldenfonds ab. Jede Stimme und jede Entlastung zählt!
ABSTIMMUNG – Die Gegner der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» wehren sich mit aller Macht gegen die RĂĽckÂbesinnung der SRG auf ihren Kernauftrag. Sie operieren mit apokalyptischen Szenarien und Nebelpetarden. Es geht ihnen dabei auch um ihre eigenen PfrĂĽnde.
NEIN ZUR INDIVIDUALBESTEUERUNG – Eine breite Allianz, zu der unter anderem Die Mitte, SVP, EVP und EDU gehören, aber auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv und der Bauernverband, lehnt die Individualbesteuerung als Scheinlösung entschieden ab. Sie bringe einen enormen Mehraufwand und hohe Kosten für Steuerzahler und Gemeinden.
GEOPOLITIK – Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos stand ganz im Zeichen geopolitischer Spannungen und globaler Unsicherheiten. Für Schweizer Unternehmen – insbesondere für KMU – verdichten sich damit die Risiken eines zunehmend unberechenbaren Umfelds. Umso dringlicher wird der Ruf nach stabilen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Inland.
VIELFALT – Die SRG sieht sich als Hüterin der Demokratie. Dabei lebt diese von Medienvielfalt – und nicht von einem übergrossen staatlichen Dominator.
1 × ZAHLEN REICHT – Viele KMU zahlen derzeit SRG-Steuerrechnungen von zig tausend Franken – und damit teils bis zu 33-mal mehr als beim alten System!
KLIMAFONDS-INITIATIVE – «Wirksamer Klimaschutz basiert auf praktischen Lösungen – und lässt sich nicht durch ideologisch geprägte Initiativen verÂordÂnen», sagt sgv-Präsident Fabio Regazzi. Gemeinsam mit einer breiten Allianz lehnt der sgv die Initiative ab.
Konzernverantwortungsinitiative 2.0 – Statt die Wirtschaft anzukurbeln, wird neue Bürokratie aufgebaut
Neues Monitoring der Regulierungsbelastung bestätigt: Bürokratie bleibt Hauptsorge der KMU
Der schweizerische Gewerbeverband fordert Stärkung der Berufsbildung
Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Ständerat lässt KMU und arbeitende Bevölkerung im Stich
Etappen-Sieg für Schweizer KMU: Schluss mit Wettbewerbsvorteil für China-Päckli
Entlastungspaket ohne echte Entlastung heisst nichts Gutes für die Zukunft
