FLEXIBILISIERUNG DES ARBEITSRECHTS – Das der industriellen Logik entspringende Arbeitsgesetz und seine Verordnungen erfüllen die Anforderungen an die heutige Arbeitswelt immer weniger.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger hält die Vorlage für kontraproduktiv. Die Probleme seien längst erkannt. Mit der radikalen Initiative jedoch würden Miet- und Wohnungspreise ansteigen und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz blockiert.
ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beraten. Es bleiben einige Differenzen.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Die Jungen Grünen wollen die Bauzonen auf ewig auf Eis legen. Diese Permafroststrategie stösst in Politik und Wirtschaft auf breiten Widerstand.
CO2-Gesetz – Die KMU-taugliche Vorlage des Nationalrates wurde in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Wie der Ständerat nun weiter entscheiden wird, ist allerdings unklar.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Sie ist radikal, überflüssig und unnütz. Deshalb bekämpft der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einem breit abgestützten nationalen Komitee die schädliche Initiative der Jungen Grünen.
NEIN ZUR ZERSIEDELUNGSINITIATIVE – Sie ist radikal, überflüssig und unnütz. Am Dienstag lancierte das breit abgestützte nationale Komitee aus politischen Parteien und Verbänden den Abstimmungskampf in Bern vor den Medien. So haben diese reagiert.
Abstimmungen – Die Selbstbestimmungsinitiative verliert an Zustimmung und dürfte abgelehnt werden. Die Sozialdetektive dürften durchkommen.
STROMMARKT – Der Strommarkt Schweiz ist zweigeteilt: Grosse können frei wählen, von wem sie ihren Strom beziehen. Kleinere Konsumenten aber müssen nach wie vor Monopol-preise zahlen. Nun unternimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf zu einer echten Reform.
LOHNKONTROLLEN – Noch hat es das Parlament in der Hand, die KMU von weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen zu verschonen. Dies indem die Pflicht zu Lohnanalysen in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird.
MEDIENSTEUER – Seit bald zehn Jahren kämpft der Gewerbeverband gegen die Mediensteuer für Unternehmen an. Nun scheint in der Politik die Einsicht zu reifen, dass diese Doppelbesteuerung absurd ist. Die zuständige Kommission des Nationalrats unterstützt eine entsprechende parlamentarische Initiative.
AKTIENRECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die vorliegende Revision des Aktien-rechts ab. Sie schadet den KMU, der gesamten Wirtschaft und dem Unternehmensstandort Schweiz.
FINMA – Zahlreiche Vorstösse im Parlament kritisieren die Aufsichts- und insbesondere die Regulierungspraxis der Finanzmarktaufsicht.
SOZIALDETEKTIVE – Am 25. November entscheiden die Stimmberechtigten über die Bekämpfung von Missbrauch in den Sozialversicherungen. Die Vorlage regelt die Überwachungen durch Sozialdetektive. Von der Verhinderung von Missbrauch profitieren sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmende.
SOZIALPARTNERSCHAFT – Im Hinblick auf das 100jährige Bestehen der Internationalen Arbeits-organisation unterzeichneten die Schweizer Sozialpartner – Arbeitgeberorganisationen, Arbeitnehmervertretungen sowie der Bund – eine Erklärung zur Zukunft der Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung.
SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE – Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» stösst in der Politik nur auf wenig Zustimmung.
AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzesrevision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzernverantwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.
Finanzausgleich – Die Schweiz zählt 26 Kantone, die sich stark unterscheiden. Dass auch der revidierte Finanz-ausgleich sich an dieser Tatsache orientiert, ist richtig – und für den Zusammenhalt des Landes wichtig.
MEHRWERTSTEUER – Eine kurze Bestandesaufnahme über die hängigen parlamentarischen Initiativen zeigt: In Sachen Steuern tut sich auch nebst der grossen STAF-Vorlage einiges.
Fakten zur Klimapolitik – So unterschiedlich, wie die Welt sich präsentiert, so divers sind auch die Klimaziele, die von den einzelnen Ländern angestrebt werden. Ein Vergleich zeigt: Die Schweiz liegt in Sachen CO2-Reduktion mit an der Spitze.
Zersiedelungsinitiative – Die Aussage, dass die Schweiz bereits zur Hälfte zubetoniert sei, ist falsch. Die Initiative der Jungen Grünen nimmt weder Rücksicht auf Bestehendes noch auf künftige Entwicklungen. Sie ignoriert zudem den Föderalismus. Deshalb ist sie abzulehnen.
lohnkontrollen – Der Nationalrat befürwortet die Pflicht zu Lohnanalysen für Firmen mit 100 oder mehr Vollzeitstellen. Damit ist die Schweiz – aller Sonntagsreden zu Gunsten von KMU zum Trotz – um eine Regulierung reicher.
MEDIENGESETZ – Das heutige Radio- und Fernsehgesetz soll abgelöst werden. Im neuen Mediengesetz will der Bund unter anderem auch Medien im Online-Bereich staatlich fördern. Dies ist eine Marktverzerrung; der Gewerbeverband lehnt das neue Gesetz nicht zuletzt aus diesem Grund ab.
Bundeshaushalt – Der Bund budgetiert im Voranschlag 2019 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Eine komfortable Situation – aber nicht für lange. Künftige Voranschläge werden anders aussehen – deutlich anders.
Regulierungsbremse: Bundesrat schläft weiter
EU-Rahmenabkommen: Ein Schritt in die richtige Richtung
Tabakproduktegesetz: Gut, aber nicht gut genug
Radikale Zersiedelungs-Initiative – überflüssig & unnütz
Wichtige Weichenstellung beim Observationsartikel
Pragmatismus hat gesiegt
Am 10. Februar 2019 stimmt der Souverän über die radikale Zersiedelungsinitiative ab. Eine Annahme würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar. Die Folge: Immer mehr Personen und Unternehmen müssten auf Raum ausserhalb der Zentren ausweichen. Zudem würde die Initiative der jungen Grünen grosse Rechts- und Planungsunsicherheit in Kantonen und Gemeinden schaffen und den Föderalismus gefährden.
Machen Sie sich ein Bild über alle guten Argumente gegen die radikale Initiative in der Abstimmungszeitung (PDF).
