KMU UND POLITIK – Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime erklärt anhand von Beispielen aus der Legislatur 2015 bis 2019, weshalb es wichtig ist, KMU-Vertreter ins Parlament zu wählen.
REVISION OBI – Mit der Organisation der Bahninfrastruktur werden ein diskriminierungsfreier Fahrplan sichergestellt und Fahrgastrechte gestärkt.
KULTURBOTSCHAFT – Mit ihr formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik in einer Förderperiode von jeweils vier Jahren. Soeben ist die Vernehmlassung für die Jahre 2021–2024 zu Ende gegangen. Der sgv lehnt die Auflagen im Filmgesetz ab.
KONTROLLSCHILD-ERKENNUNG – Mit der Anpassung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung wird die Türe aufgestossen, um Fahrverbote und abgabepflichtige Zonen automatisch zu überwachen. Entgegen einer Äusserung des Bundesrats geht es also um viel mehr als «nur technische Aspekte».
BREXIT – Egal, ob Grossbritannien «geordnet» oder «ungeordnet» die Europäische Union verlässt, der Austritt hat auch für die Schweiz Folgen und muss entsprechend abgefedert werden.
BüPF – Die Umsetzung des Überwachungs-gesetzes beschert KMU hohe Kosten.
DATENSCHUTZGESETZ – Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet die Erstberatung im Nationalrat statt. Die Staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Es bedarf aber weiterer Korrekturen.
BVG-REVISION – Mia Mendez leitet seit 2017 die Pensionskasse von PwC Schweiz. Sie hält wenig vom Vorschlag der Gewerkschaften, der vom Arbeitgeberverband unterstützt wird. Eine Kompensation für alle sei falsch – «da ist Nichtstun wirklich besser.»
Transparenz-Initiative – Die Initiative verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Ein Gegenvorschlag des Ständerates will die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten ebenfalls erhöhen. Der sgv lehnt beides ab.
BVG-Revision – Die Interessengemeinschaft der Alleinstehenden Pro Single Schweiz kritisiert den vom Arbeitgeberverband unterstützten Gewerkschaftsvorschlag zur Revision der 2. Säule. Insbesondere eine systemfremde Umverteilung kommt gar nicht gut an.
UNTERNEHMEN UND ERBE – Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Revision.
STEUERN – Der Bundesrat geht bei der Digitalisierung im Steuerbereich weiter als die Motion Schmid, indem er versucht, den laufenden Digitalisierungsprozess zu beschleunigen. Dies darf jedoch kein Vorwand für eine Überregulierung sein.
UNTERNEHMERTUM AN DER SCHULE – Das Berufsbildungszentrum BBZ in Olten lancierte im Frühling das Pilotprojekt «Unternehmerisches Denken und Handeln». Nebst einer Weiterbildung für Lehrpersonen konnten sich dabei 24 Lernende unternehmerische Kompetenzen aneignen. Ziel ist es, künftig dieses Unterrichtsmodul im Lehrplan an der Berufsfachschule zu implementieren.
PILOTPROJEKT – Der grösste Berner Wirtschaftsverband will Jugendliche und Eltern frühzeitig für den Berufswahlprozess sensibilisieren und so den Fachkräftemangel bekämpfen. Dazu lanciert Berner KMU Ende Oktober mit «Rendez-vous Job»
den ersten «Berner Erlebnistag Berufsbildung». Dabei können Jugendliche direkt in den ÜK-Zentren Berufe erleben.
CARGO SOUS TERRAIN – Die zunehmende Überlastung des Strassensystems macht innovative Lösungen für die Abwicklung von Warenverkehrsströmen notwendig. Das digitale Gesamtlogistiksystem Cargo sous terrain (CST) soll ab 2030 die grossen Zentren der Schweiz verbinden.
IMMOBILIEN – Die Steuer auf dem Eigenmietwert steht seit mehreren Jahrzehnten in der Kritik. Nun zeichnet sich auf Bundesebene eine Lösung zu ihrer Abschaffung ab.
FABI – Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die ihren Angestellten Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung stellen, und für die Angestellten selbst vermindern. Private Nutzung und der Arbeitsweg sollen neu pauschal abgegolten werden.
RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti, Carl Baudenbacher, Christa Tobler und Paul Widmer beleuchtet in dieser Ausgabe der Tessiner Financier und ehemalige CVP-Staatsrat Tito Tettamanti die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.
KARTELLGESETZ – Eigentlich da, um den Wettbewerb zu schützen, wird es immer mehr zum Instrument der Wettbewerbsbehörde, um gegen KMU vorzugehen. Auf den Wettbewerb selbst wirkt sich das nur negativ aus.
KOMMENTAR ZUR BVG-REVISION – «Ein Sozialpartner-Kompromiss hätte die BVG-Revision eigentlich fast zum Spaziergang machen müssen», sagt Vorsorgeforum-Geschäftsführer Peter Wirth. Aber: Dass der Arbeitgeberverband den Vorschlag unterstützt, müsse irritieren, zumal die Gegenleistung der Gewerkschaften mehr als bescheiden ausfalle.
Whistleblowing – Nach mehrmaliger Behandlung hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage in der Sommersession mit 144 zu 27 Stimmen versenkt.
Umwelt – Der fast schon fanatisch zu nennende Kampf gegen Pestizide gefährdet mit seinen extremistischen Forderungen nicht nur die Landwirtschaft, sondern eine ganze Reihe von Branchen und KMU in der Schweiz.
sgv lehnt Gesetz über elektronische Medien ab
JA zum Referenzalter 65 - Nein zu starker Mehrwertsteuererhöhung
sgv lehnt die Abwälzung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf der Radio- und Fernsehgebühr (Mediensteuer) auf die Steuerzahlenden ab
JA zu Rentenalter 65 für alle - Nein zu 0,7 % Mehrwertsteuererhöhung
Rahmenabkommen Schweiz-EU: Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates nicht zu paraphieren
sgv begrüsst JA zur Revision des Waffenrechts
