BERUFSBILDUNG INTERNATIONAL – Berufsbildungsexpertinnen und -experten aus sechs Ländern trafen sich auf Einladung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv in Bern zu einem regen Austausch – inklusive Besuch im Bundeshaus und an den SwissSkills.
ABSTIMMUNG – Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein grosser Erfolg. Nun gilt es den Schwung mitzunehmen und der linksradikalen Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative eine Abfuhr an der Urne zu erteilen. Sie gefährdet die gesamte Schweizer KMU-Landschaft und fĂĽhrt zum Ausverkauf vieler Familienunternehmen.
JUGENDURLAUB – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befĂĽrwortet eine zweite Jugendurlaubswoche. GewerkÂschaftliche Forderungen nach mehr Ferien hingegen lehnt er ab. Eine pauschale Erhöhung der Anzahl Ferienwochen ĂĽber alle dualen AusÂbildungen gefährdet die Lernziele und verteuert die Lehre fĂĽr Lehrbetriebe.
MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.
REGULIERUNG – Der Bund schlägt Massnahmen zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei StrassenÂtransporten in der Nacht und am Sonntag vor sowie zur Senkung des administrativen Aufwands bei Bewilligungen fĂĽr Ausnahmetransporte. Der sgv unterstĂĽtzt die Vorlage grossmehrheitlich, sie leistet einen guten Beitrag zur Reduktion der Regulierungslast fĂĽr KMU.
ARBEITEN NACH 65 – Eine nachhaltige Reform der AHV muss eine schrittweise Anhebung des Referenzalters mit starken steuerlichen und sozialen Anreizen verbinden. Nur so lassen sich «Alte» im Arbeitsprozess halten.
INKLUSION – Die Inklusions-Initiative und ein indirekter Gegenvorschlag wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Der Bundesrat schlägt mit der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zudem viele neue konkrete Massnahmen vor, welche bei den KMU hohe Kosten verursachen würden – jedoch ohne Nutzen für die Inklusion. Im Gegenteil.
AUSSENHANDEL – Das Handelsabkommen Schweiz–Mercosur erleichtert auch den KMU den Zugang zu Südamerika durch Zollabbau und klare Regeln. Industriegüter und Dienstleistungen profitieren, während sensible Agrarprodukte geschützt bleiben. Damit stärkt die Schweiz ihre Handelsdiversifizierung in unsicheren Zeiten.
Verlagerungspolitik – Mit dem Aus der Rollenden Landstrasse rückt die Verlagerungspolitik wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte. Für den sgv ist dabei klar: KMU brauchen zuverlässige und wirtschaftliche Transportdienstleistungen. Subventionswahn oder unrealistische Verlagerungsforderungen bringen hingegen nichts.
Regulierung – Seit Einführung der FINMA-Bewilligung haben sich die Aufsichtskosten bei den unabhängigen Vermögensverwaltern vervielfacht. «Ohne uns wird die Branche schlicht wegreguliert», sagt Roger Fromm, Präsident der Initiative Patrimoniale Suisse.
HĂ–HERE BERUFSBILDUNG – Der Ständerat hat den Antrag des BundesÂrates zur Förderung der höheren Berufsbildung einstimmig angeÂnomÂmen. Dieser Entscheid liegt ganz auf der Linie des sgv. Auch bei den TitelÂzusätzen obsiegte der Antrag des Bundesrates. Nun ist der Nationalrat am Zug.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die gesellschaftliche Legitimität der WEKO beruht auf ihrer Vielfalt. Der sgv lehnt eine Verkleinerung der WEKO deshalb entschieden ab. Ohne eine Vielfalt an Perspektiven besteht die Gefahr, dass interne Debatten an Substanz verlieren und Entscheidungen weniger fundiert ausfallen.
FAMILIENPOLITIK – Nicht der Bund ist für die Unterstützung von Familien zuständig, sondern die unteren staatlichen Ebenen. Wer den Föderalismus hier nicht achtet, erntet nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Bürokratie – höhere Kosten inklusive.
REGULIERUNGEN – Mit dem InvesÂtiÂtionsÂprĂĽfgesetz (IPG) will der Bund angeblich die nationale Sicherheit stärken. Doch in Wahrheit droht mit dem Gesetz ein Papiertiger, der den WirtÂschaftsÂstandort Schweiz schwächt, Investoren vergrault und KMU mit zusätzlichen HĂĽrden belastet.
SAMMELKLAGEN – Der Nationalrat ist in der FrĂĽhÂjahresÂsession nicht auf die Vorlage des Bundesrates zu den Sammelklagen eingetreten. Nun hat der Ständerat in der laufenden Herbstsession ebenfalls Nichteintreten beschlossen. Damit ist das Thema vorderhand vom Tisch – auch dank des erfolgreichen Widerstands des sgv und seiner Mitglieder.
GREGOR RUTZ – Der ZĂĽrcher SVP-Nationalrat, Unternehmer und PräÂsiÂdent des HausÂeigenÂtĂĽmerÂverbands (HEV) setzt sich fĂĽr die Abschaffung des Eigenmietwerts ein, ĂĽber die am 28. September abÂgeÂstimmt wird. Sollte die Vorlage abÂgeÂlehnt werden, so drohten stark steiÂgenÂde Steuern – gerade auch in der Romandie.
VERKEHR – Der Bundesrat will, dass auf Hauptstrassen innerorts im Grundsatz Tempo 50 gilt. Das ist dringend nötig angesichts der Verkehrspolitik rot-grüner Städte, welche den KMU massive Schäden zufügt.
Regulierungen – Foren, runde Tische, Workshops – in allerhand Gremien wird die Regulierungsschraube angezogen, als ob es kein Morgen gäbe. Haupttreiber ist die Verwaltung mit einem grossen Herz für links-grüne Organisationen.
PFAS – Die sogenannten «Ewigkeitschemikalien» stehen im Fokus. Es drohen strengere GrenzÂwerte, Deklarationspflichten oder Verbote. Während die Umweltrisiken noch unklar sind, fĂĽhrt eine ĂĽberzogene Regulierung zu einer klaren Belastung fĂĽr die Wirtschaft.
AHV – Der Nationalrat will die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren und nicht über höhere Lohnbeiträge. Er hat sich damit für das kleinere von zwei Übeln entschieden. Doch einmal mehr handelt es sich um eine kurzfristige Lösung. Dank eines Postulats von sgv-Präsident Fabio Regazzi soll nun eine unabhängige Expertengruppe die AHV grundlegend analysieren.
Steuern – Die Schweiz sollte aufhören, in Steuerfragen die Musterschülerin zu spielen – zum Beispiel bei der OECD-Mindeststeuer. Wie lange wollen wir noch Regeln befolgen, die uns schaden?
PRIVATE PFLEGE – Die Angehörigenpflege entlastet das System, kann jedoch ohne klare Regeln zu einem unkontrollierten Kostentreiber werden. Die Association Spitex privée Suisse, der Verband der privaten Spitex-Organisationen, fordert mehr Transparenz.
UNHEILIGE ALLIANZEN – Ob KonzernÂverÂantÂwortungsÂinitiative oder EU-Entwaldungsverordnung: Um WettÂbeÂwerbsÂvorteile zu erhalten, steigen Grossfirmen gerne mit wirtÂschaftsÂfeindlichen NGOs ins Bett. «Das ist höchst fragwĂĽrdig», sagt sgv-Direktor Urs Furrer. «Denn auf der Strecke bleiben die KMU.»
FINANZPLATZ – Gezielte Anpassungen im Finanzmarktrecht sollen es ermöglichen, dass Hypotheken auch ohne Vertragsänderungen an die SNB übertragen werden können. Dadurch sind nicht nur die Banken im Ernstfall abgesichert, sondern auch die Realwirtschaft, die auf funktionierende Kreditstrukturen angewiesen ist. Es gilt, hier rasch zu handeln.
SCHWEIZ–EU – Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist rund um die Behandlung des EU-Pakets ein basisdemokratisch abgestütztes Verfahren wichtig. Die Mitglieder des sgv sollen zu Wort kommen und ihre Position darlegen können. Ihre Antworten sind bis zum 19. September einzureichen.
KMU sind angewiesen auf eine zuverlässige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
sgv begrüsst Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate
Falsches Signal zur falschen Zeit: KMU wehren sich gegen die zerstörerische JUSO-Initiative
Ja zur E-ID: Entscheidender Schritt für die Digitalisierung der KMU-Wirtschaft
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Ein Sieg für Eigentümer und die Schweizer Wirtschaft
Es braucht eine Regulierungskostenbremse für KMU und eine unabhängige Prüfstelle
