EHE- UND FAMILIENBESTEUERUNG– Nach dem Beschluss des Bundesgerichts, die Abstimmung über die Heiratsstrafe für ungültig zu erklären, sind neue Ideen zur Lösung eines alten Problems gefragt.
RAUMPLANUNG – Bevor eine zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an die Hand genommen wird, müssen die erste Etappe umgesetzt und deren Ergebnisse evaluiert werden. Die Rückweisung der nicht dringlichen Vorlage erlaubt die Suche nach einer sinnvolleren Variante.
Versicherungsvertragsgesetz – Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Nationalrat den Konsumentenschutz verstärkt. Davon profitieren teilweise auch die KMU.
AMPELSYSTEM – KMU der Lebensmittelwirtschaft könnten den mit der Umsetzung verbundenen Aufwand nicht stemmen. Es ist an der Zeit, dass auch Vertreter der Grosskonzerne dies einsehen und an die Wirtschaft als Ganzes denken.
WIRTSCHAFTSFREIHEIT – Jährlich wird der Index der wirtschaftlichen Freiheit publiziert. Anhand von zwölf Kriterien stufen Heritage Foundation und Wall Street Journal 180 Länder ein. An erster Stelle liegt Hongkong, das Schlusslicht bildet Nordkorea.
WIRTSCHAFTSFREIHEIT – Der macht eine klare Aussage: Freie Wirtschaften sind nachhaltiger.
VERSICHERUNGSBROKER IM KREUZFEUER – Seit Beginn des Jahres häufen sich die Medienberichte über Versicherungsbroker. Einige Pensionskassen machen im Namen der Transparenz mobil gegen Brokerhonorare. Der aktionistische Coup dieser Pensionsassen birgt aber grosses Schadenspotenzial.
RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti und Carl Baudenbacher beleuchtet in dieser Ausgabe die Europarechtlerin Christa Tobler die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.
RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ–EU – Der frühere Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, gehört zu den vehementesten Kritikern des Rahmenabkommens InstA.
ABSTIMMUNGEN VOM 19. MAI – Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu den Abstimmungen über die AHV- und Steuervorlage und über die Teilrevision des Waffenrechts.
CLEANTECH NETWORK – Mit Unterstützung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ermöglicht das Climate Technology Centre and Network CTCN Schweizer KMU, Projekte in Verbindung mit anderen KMU vorzuschlagen und in Entwicklungsländern aktiv zu werden.
AUSSERPARLAMENTARISCHE KOMMISSIONEN – Ernährung, Film, Design, Arbeit, Weltraum und Statistik. Das sind nur einige der ausserparlamentarischen Kommissionen der Schweiz. Doch: Was machen die eigentlich?
BAUKULTUR UND REGULIERUNG – Im Berner Raiffeisen-Forum trafen sich Baufachleute, um die Zukunft des Bauens zu diskutieren. Dabei wurde klar: Überregulierung schadet auch beim Bauen – sie verhindert Innovation und schafft Unsicherheit bei den Bauherren.
Kreislaufwirtschaft – Unsere Ressourcen sind nicht unendlich verfügbar. Deshalb sollten sie effizient genutzt und wiederverwertet werden. Dieser Wandel macht nicht nur ökologisch Sinn, er bietet auch Chancen für KMU.
WALTER WOBMANN – Er sitzt in der Umwelt- und in der Verkehrskommission: Der Solothurner SVP-Nationalrat macht sich Sorgen, dass die neue Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in die Fussstapfen ihres Vor-Vorgängers Moritz Leuenberger tritt.
SOZIALVERSICHERUNGSRECHT – Immer wieder wird verlangt, Burnouts und andere psychische Gesundheitsstörungen zu Berufskrankheiten zu erklären. Das wäre nicht nur sachlich falsch. Es käme die Arbeitgeber auch sehr teuer zu stehen.
RS UND LEHRE – Mit 26 zu 9 Stimmen hat sich der Ständerat klar für die Motion Ettlin ausgesprochen. Das «Stöckli» verlangt, dass das VBS den RS-Beginn auf das Ende der Berufslehren ausrichtet – und damit eine Lösung findet, wie es sie für die Studierenden bereits gibt.
AHV-STEUERVORLAGE – Am 19. Mai 2019 kommt das Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung. Der hart erkämpfte Kompromiss bewahrt KMU vor massiven Steuererhöhungen.
AHV-STEUERVORLAGE – KMU werden vor massiven Steuererhöhungen bewahrt und der Wirtschaftsstandort Schweiz mit optimalen Rahmenbedingungen gestärkt. Deshalb setzt sich ein KMU-Komitee aus BDP, CVP, FDP und SVP für ein JA am 19. Mai ein.
DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE – Das Nein der nationalrätlichen Kommission zu mehr Schutz der Konsumenten ist richtig.
Mobilität – Auto, Taxi, Ortsbus oder Mietvelo: Multimodale Mobilitätsangebote können Mobilitätsbedürfnisse besser und gezielter befriedigen und Verkehrsinfrastrukturen besser nutzen.
AKTIENRECHT – Die WAK-N lehnt es ab, Inhaberaktien zu verbieten. Ein «Grandfathering» soll’s richten.
Rahmenabkommen Schweiz–EU – Staatssektretär Roberto Balzaretti ist quasi der «Geburtshelfer» des viel diskutierten institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Der Chefunterhändler erklärt, was im Abkommen steht – und was nicht.
MEDIENSTEUER – Täglich erreichen den Schweizerischen Gewerbeverband sgv Hilferufe von erbosten Unternehmern. Sie trauen ihren Augen kaum, wenn sie eine massiv höhere Mediensteuer als im Vorjahr zahlen sollen. sgv und Mitgliedverbände intervenieren jetzt.
«UMWELTMARKTWIRTSCHAFT» – Ökologisch, sozial und ökonomisch: In dieser Reihenfolge muss die Wirtschaft funktionieren, findet Armand Rudolf von Rohr. Und macht mit seinen Treenaps und dem Clean Forest Club vor, wie das geht – und dass es geht, wenn einer bloss will.
sgv begrüsst JA zur Revision des Waffenrechts
sgv begrüsst JA zu STAF und fordert Strukturreformen in der AHV
Abkommen mit Grossbritannien: Bilateralismus ist Schweizer Trumpf
Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich
sgv fordert Streichung der Schutzgebühren im Beschaffungswesen
Rechnungsstellung Mediensteuer: ESTV beschönigt die grossen Probleme
