NEIN ZUR BGI – Heute Vormittag trat das KMU-Komitee gegen die Kündigungsinitiative in Bern vor die Medien. Dabei wurde unterstrichen, dass sich der Wohlstand der Schweiz aus der wirtschaftlichen Offenheit begründe. Die Begrenzungsinitiative sei in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative.
Verrechnungssteuer – Die Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer betrifft die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen aus noch nicht verteilten Erbschaften sowie Bundesbedienstete mit Wohnsitz im Ausland. Eine grosse Verrechnungssteuerreform steht noch aus.
internationales Steuerrecht – Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) eröffnet.
CO2-Gesetz – Die nationalrätliche Umweltkommission hat das CO2-Gesetz vorberaten. In der dritten Sessionswoche kommt es ins Plenum. Wie steht es nun um das Gesetz?
INDUSTRIEZÖLLE – Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz einseitig die Zölle auf Industrieprodukte abschafft. Was sind die Folgen? Der Gewerbeverband unterstützt diese Marschrichtung.
CARGO SOUS TERRAIN – Bis 2031 soll die Teilstrecke der unterirdischen Frachtbahn stehen. Im Endausbau soll das 30-Milliarden-Projekt rund 500 Kilometer lang sein. Kommt es zustande, so verändert sich die Güterverteilung in der Schweiz grundlegend.
BEGRENZUNGSINITIATIVE – Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, die Schweizer Firmen den Marktzugang gewährleisten. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative würde für die Unternehmen Nachteile beim Marktzugang zur EU bringen. Deshalb ist die Initiative abzulehnen.
Datenschutz – Das Datenschutzgesetz kommt im März in die Frühjahrssession. Sowohl National- als auch Ständerat
scheinen der Überzeugung zu sein, dass datenschutzrechtliche Klagen «kostenlos» sein sollen. Das lehnt der sgv ab.
BVG-REFORM – Immer mehr Politikbeobachter kommen zum Schluss: Bundesrat Bersets BVG-Reform ist bereits gescheitert. Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Alternativvorschlag läuft auf Hochtouren.
BUNDESVERWALTUNG – Der vom Parlament geforderte Personalstopp in der Bundesverwaltung wird umgangen, indem zunehmend Leistungen von externen Beratern bestellt werden. Im Zweifelsfall helfen auch bestellte Studien, um Themen auf die politische Agenda zu setzen.
KLIMA UND WIRTSCHAFT – Medien und Politik klagen, die Wirtschaft solle ENDLICH mehr für das Klima tun. Die Wirklichkeit belehrt uns eines Besseren: Die Schweizer Wirtschaft ist längst grün. Denn das Grüne kann zum eigenen betriebswirtschaftlichen Vorteil genutzt werden.
BVG-REFORM – Wer von den Stimmberechtigten abgestraft wird, sollte etwas daraus lernen. Bundesrat Alain Berset tut das nicht. Seine BVG-Reform foutiert sich um den Willen der Stimmberechtigten.
BVG-REFORM – Nach Experten, Medien und wichtigen Mitgliedern des Arbeitgeberverbands gehen nun auch bürgerliche Parteien auf Distanz zum sogenannten «Sozialpartnerkompromiss». Derweil geht die Suche nach tragbaren Lösungen weiter.
DATENSCHUTZ – Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und aus KMU-Sicht ein passables Ergebnis erzielt. In der Wintersession drehte der Ständerat das Rad nun aber zurück und führte unter dem Titel der EU-Kompatibilität verschiedene Verschärfungen ein.
ALTERSVORSORGE – Das BVG muss rasch reformiert werden. Mit dem Modell der Gewerkschaften droht jedoch ein krasser ordnungspolitischer Sündenfall mit extrem hohen Mehrkosten. Trotzdem schickte SP-Sozialminister Alain Berset kurz vor Weihnachten genau diesen teuersten aller Lösungsansätze in die Vernehmlassung.
NEIN ZUR MIETERVERBANDSINITIATIVE – Die negativen Effekte überwiegen bei der unausgegorenen Volksinitiative deutlich. Eine breite Allianz bekämpft deshalb die extremen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die auch ökologisch Folgen hätte.
DATENSCHUTZ – Der Ständerat will sehr beliebten und notwendigen Kauf auf Rechnung erheblich erschweren. Ein Passus im neuen Gesetz würde eine zuverlässige Kreditprüfung praktisch verunmöglichen. Betroffen wären insbesondere KMU.
STEUERPOLITIK – Techriesen sollen mehr Steuern zahlen, Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr in Rechtssysteme mit niedriger Besteuerung transferieren können. Der von der OECD vorgeschlagene Paradigmenwechsel steht erst am Anfang – und wirft noch zu viele Fragen auf.
ARBEITSMARKT – Flexibilität und Sozialpartnerschaft sind die zentralen Merkmale eines liberalen Arbeitsmarkts. Mit dieser Erkenntnis und einem White Paper will swissstaffing das Erfolgsmodell in die Zukunft führen. Denn während das Bedürfnis nach Flexibilität wächst, schwindet das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft.
5G – «Mörderbande»: So betiteln einzelne Gegner von 5G die Telekomfirmen. Die Ironie dabei: Die 5G-Gegner verbreiten ihre Nachricht ausgerechnet per YouTube – gerade dieser weltweit beliebte und stark genutzte Kanal jedoch setzt auf 5G. Dieser Widerspruch ist nur die Spitze des Eisbergs.
BVG-REFORM – Mit den Baumeistern, Swiss Retail und Arbeitgeber Banken lehnen nun auch eigene Mitglieder des Arbeitgeberverbands die Kungelei mit den Gewerkschaften offen ab. Die Verbände fordern eine «mehrheitsfähige» BVG-Reform – «ohne systemfremde und teure Umverteilung».
STAATLICHES SCHUBSEN – Es ist ja nur ein kleiner Schubs in die richtige Richtung. Doch welches ist die richtige Richtung? Beim Phänomen des staatlichen «Schubsens» wird mit psychologischen Tricks und dem schlechten Gewissen der Menschen gespielt. Auch in der Schweiz. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr bringt die Thematik nun aufs Tapet.
DATENSCHUTZGESETZ – In der Herbstsession hat der Nationalrat das Datenschutzgesetz verabschiedet. Doch nun will die vorberatende Kommission des Ständerates Bonitätsprüfungen verunmöglichen. Jetzt ist der Ständerat am Zug, dies wieder zurechtzurücken.
KMU-Komitee gegen die Kündigungsinitiative und gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen
Das Nein zur Begrenzungsinitiative ist ein Ja zu Arbeitsplätzen
sgv begrüsst das Nein zur Mieterverbandsinitiative
Zwei Ja-Parolen und Nomination für Präsidentschaftswahl
Mieterverbandsinitiative: Wolf im Schafspelz
Mediensteuer: Verpasste Chance
