BEAT TINNER – «Der Staat muss sich wieder auf seine wesentlichen Aufgaben zurücknehmen, sobald die Situation dies erlaubt», sagt der St. Galler FDP-Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. Zum Problem der Härtefälle sagt er:
AHV-REVISION – Unsinnige AHV-Ausbauwünsche vernichten praktisch alle Einsparungen. Als Folge davon drohen massive Mehrwertsteuererhöhungen.
GAV – Die Quoren für die Allgemeinverbindlichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags sollen flexibilisiert werden. Was auf den ersten Blick einleuchtet, hat seine Tücken.
SBB-BAUTEN – Im Januar gaben die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Sistierung von Bauprojekten mit einem Volumen von mehreren Millionen Franken bekannt. Dank Druck aus dem Gewerbe wird nun doch gebaut.
INFLATION – Die Zinsen steigen, es werden Warnungen ausgesprochen, und die Zeitungen fragen besorgt: Ist die Inflation zurück? Die Antwort lautet Nein, denn ...
REGULIERUNG – Wo immer es einen internationalen Standard gibt, will die Schweiz vorbildlich sein und ihn strenger umsetzen als die restliche Welt. Beim Geldwäschereigesetz hat das Parlament für einmal Nein gesagt.
RCEP – Acht Jahre lang haben sie verhandelt. «Mit Blut, Schweiss und Tränen», wie es der Handelsminister von Malaysia sagt. Das Ergebnis: die «Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)», die grösste Freihandelszone der Welt.
MASSENTESTS – Mit Forschern der ETH Zürich hat der Thurgauer Unternehmer und Mediziner Thomas Krech ein Konzept entwickelt, wie die Schweiz vom Corona-Karussell abspringen kann. Freiwilligund selbstständig sollen sich Bürger testen – zweimal innert einer Woche.
CORONA-KRISE – Die Grosse Kammer erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen. Per 22. März sollen Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen. Der sgv schliesst sich den Forderungen des Nationalrats an.
FREIHANDELSABKMMEN Indonesien – Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat die Ja-Parole ergriffen.
AGRARINITIATIVEN – Die beiden Volksinitiativen für sauberes Trinkwasser und gegen Pestizide wollen die Schweiz in ein träumerisches Heidiland verwandeln. Am 13. Juni verdienen solche kontraproduktiven Ideen eine klare Absage.
AHV-REVISION – Der AHV drohen Defizite in Milliardenhöhe. Politische Grabenkämpfe und unrealistische Ausbauwünsche gefährden die Reformpläne des Bundesrats.
LEX KOLLER – Die Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller soll vorübergehend auf Betriebsstätte-Grundstücke ausgedehnt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt dieses Ansinnen ab.
FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN – Weitreichende und spezifische Umweltverpflichtungen umreissen dieses Pionierabkommen. Der ideologische Tunnelblick löst keine ökologischen Probleme. Das Abkommen mit Indonesien hingegen bietet handfesten Schutz für Urwälder und andere Ökosysteme.
CORONA-KRISE – Mit jedem Tag des bundesrätlich verordneten Stillstands grosser Teile der Wirtschaftwerden weitere Unternehmen ruiniert. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert deshalb, dass der Spukper 1. März beendet wird und die Wirtschaft endlich wieder atmen kann.
PATENTGESETZ – Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen zentralen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet der Schutz von Erfindungen durch Patente.
VATERSCHAFTSURLAUB – Soll der neue 14-tägige Urlaub automatisch zu bestehenden Ansprüchen hinzukommen? Solche Forderungen nach weitergehenden bezahlten Urlaubstagen sind mitten in der Corona-Krise noch ferner von jeglicher Realität.
BUNDESPRÄSIDENT GUY PARMELIN – Für eine gewisse Zeit könnte die Wirtschaft überdurchschnittlich stark wachsen, erwartet der Wirtschaftsminister. Aber auch dann wären die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise enorm.
FREIHANDEL SCHWEIZ-INDONESIEN – Ein Scheitern des Freihandelsabkommens wäre eine verpasste Chance für die Schweizer Wirtschaft – in schwierigen Zeiten doppelt schade, findet Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN – Dieses Abkommen hat Vorzeigecharakter: Erstmals wurden Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften verknüpft. Das sorgt für einen nachhaltigen und fairen Handel, der wiederum den Werkplatz Schweiz weiter stärkt.
CARGO SOUS TERRAIN – Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll im Frühling ins Parlament kommen. Für das Projekt einer künftigen unterirdischen Frachtbahn beginnt damit die Baubewilligungsphase – ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
FREIHANDEL SCHWEIZ-INDONESIEN – KMU stemmen insgesamt die Hälfte des gesamten Aussenhandels. «Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sichert somit auch Arbeitsplätze auf dem Werkplatz Schweiz», sagt sgv-Präsident und Unternehmer Fabio Regazzi.
Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.
BVG-REFORM – Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge muss dringend revidiert werden. Der Bundesrat setzt auf einen Ansatz, der in der Vernehmlassung Schiffbruch erlitten hat.
sgv begrüsst das Ja zum Pionierabkommen mit Indonesien
Chance für mehr digitale Innovationen verpasst
Mehr Testen: Bundesrat nimmt Forderung des sgv auf, lässt aber Öffnungsstrategie vermissen
Rasche Öffnung: Bundesrat zur Einsicht aufgerufen
sgv kritisiert das zögerliche und konzeptlose Vorgehen des Bundesrats und fordert das Ende des Lockdowns
sgv kritisiert nicht evidenzbasiertes, mutloses Vorgehen des Bundesrates
