Wer regiert die Schweiz?

Wegen Fotos zum Richter?

URHEBERRECHT – Spätestens seit es das Smartphone gibt, geben viele Menschen viel von sich öffentlich preis – ganz besonders auch private Schnappschüsse. Der Umgang mit Fotos wird nun aber strenger geregelt. Wer fremde Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen und der Abgebildeten nutzt, macht sich ab dem 1. April strafbar.

«Es drohen grosse Engpässe»

LEIF AGNÉUS – Der Präsident von swissstaffing, dem Verband der Schweizer Personal­dienst­leister und External Relations und Public Affairs Director von Manpower Schweiz, spricht sich klar gegen die Begrenzungsinitiative aus.

Hochpreisinsel Schweiz

KOSTEN – Was macht die Hochpreisinsel Schweiz aus? Es gibt ganz unterschiedliche Gründe. Und dann sind sie erst noch widersprüchlich. Auch die Regulierungskosten sind starke Treiber der Hochpreisinsel!

Hilfe ist nötig – jetzt, sofort

CORONA-KRISE – Für viele Schweizer KMU geht es derzeit ums nackte Überleben. Erhalten sie nicht sehr rasch Geld, so müssen manche von ihnen Konkurs anmelden – mit ent­sprechenden Folgen für die Arbeits­plätze. Der Bund muss jetzt rasch und unbürokratisch helfen.

«Täglich neu beurteilen»

CORONA UND DIE FOLGEN – Emanuel Tschannen ist Rechtsanwalt und Eigentümer der Elfenau Schweiz AG in Zürich. Der 44-jährige gebürtige Berner berät Unternehmer und KMU in Fragen des Arbeits-, Vertrags- und Gesell­schafts­rechts – in Zeiten der Corona-Krise sind seine Auskünfte gefragter denn je.

Lebensfreude statt Existenzängste

ÄLTERE ARBEITNEHMENDE – Im Alter von 57 Jahren die erste Kündigung im Leben zu erhalten war für Michael Buchmann ein Schicksalsschlag. Der Optimist kämpfte sich jedoch rasch zurück. Mit 61 folgte dann die zweite Kündigung. Ein Porträt über einen Mann, der sich sein heutiges Glück hart erarbeitet hat.

Konstruktiv, aber nicht naiv

BVG-REVISION – Das Ringen um einen mehrheitsfähigen Vorschlag zur Revision der 2. Säule geht weiter. Der sogenannte «Sozialpartnerkompromiss» stösst auf breite Ablehnung.

Deutlich mehr als bisher angenommen

ÜBERBRÜCKUNGSRENTE – Der sgv kann sich eine Überbrückungsleistung vorstellen, kämpft aber für eine Lösung, in welcher möglichst wenig Fehlanreize bestehen.

In Varianten planen

CORONA: DREI SZENARIEN – Dass Corona und die damit ergriffenen Massnahmen grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, ist keine Frage. Dass es schwer ist, derzeit eine Prognose zu treffen, ist auch klar. Was nun?

Absurde zeitliche Beschränkung

Datenschutzgesetz – Der Nationalrat hat an der Zehnjahresfrist für die Bekanntgabe von Personendaten bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit festgehalten. Damit wird auch die Nutzung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister beschränkt.

KMU sind systemrelevant

CORONA-KRISE – KMU halten die Schweiz zusammen. Sie sorgen für die Feinverteilung der Güter. Sie sind konjunkturelle und arbeitsmarktliche Stabilisatoren. Es gilt – insbesondere in der heutigen Situation – dies anzu­erkennen und zu würdigen. Der sgv fordert deshalb: «KMU first!»

Der Nebel lichtet sich

BVG-REFORM – Das Gewerkschafts­modell zur BVG-Reform erleidet Schiffbruch. Immer deutlicher zeichnet sich eine neue Konsenslösung ab, die von den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft unterstützt wird.

Eine Kündigungs-Initiative

NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – In Bern trat das KMU-Komitee gegen die Kündigungs-Initiative vor die Medien. Dabei unterstrichen die Betroffenen, dass der Wohlstand der Schweiz auf ihrer wirtschaftlichen Offenheit gründe.

Aktienrecht gegen KMU

REGULIERUNG – Für die KMU bringt die Revision des Aktienrechts nichts Gutes. Neue Vorschriften machen die Form der Aktiengesellschaft AG unattraktiv und teuer. Dabei gibt es über 114 000 KMU-AG in der Schweiz.

Verführerisch, aber gefährlich

NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – «In Tat und Wahrheit eine Kündi­gungsinitiative»: Das KMU-Komitee gegen die BGI hat seine Kampagne lanciert. Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Mass statt Masse

Verschlankung des Systems

Verrechnungssteuer – Die Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer betrifft die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen aus noch nicht verteilten Erbschaften sowie Bundesbedienstete mit Wohnsitz im Ausland. Eine grosse Verrechnungssteuerreform steht noch aus.

Das Gesetz entstauben

internationales Steuerrecht – Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) eröffnet.

Die entscheidende Phase

CO2-Gesetz – Die nationalrätliche Umweltkommission hat das CO2-Gesetz vorberaten. In der dritten Sessionswoche kommt es ins Plenum. Wie steht es nun um das Gesetz?

Zölle abschaffen? Aber ja!

INDUSTRIEZÖLLE – Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz einseitig die Zölle auf Industrieprodukte abschafft. Was sind die Folgen? Der Gewerbeverband unterstützt diese Marschrichtung.

Für Güter die U-Bahn

CARGO SOUS TERRAIN – Bis 2031 soll die Teilstrecke der unterirdischen Frachtbahn stehen. Im Endausbau soll das 30-Milliarden-Projekt rund 500 Kilometer lang sein. Kommt es zustande, so verändert sich die Güterverteilung in der Schweiz grundlegend.

Den Wohlstand sichern

BEGRENZUNGSINITIATIVE – Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, die Schweizer Firmen den Marktzugang gewährleisten. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative würde für die Unternehmen Nachteile beim Markt­zugang zur EU bringen. Deshalb ist die Initiative abzulehnen.

Vor der entscheidenden Endrunde

Datenschutz – Das Datenschutzgesetz kommt im März in die Frühjahrssession. Sowohl National- als auch Ständerat

scheinen der Überzeugung zu sein, dass datenschutzrechtliche Klagen «kostenlos» sein sollen. Das lehnt der sgv ab.

Kompromiss in Sicht?

BVG-REFORM – Immer mehr Politik­beobachter kommen zum Schluss: Bundesrat Bersets BVG-Reform ist bereits gescheitert. Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Alternativ­vorschlag läuft auf Hochtouren.