BAUKULTUR UND REGULIERUNG – Im Berner Raiffeisen-Forum trafen sich Baufachleute, um die Zukunft des Bauens zu diskutieren. Dabei wurde klar: Überregulierung schadet auch beim Bauen – sie verhindert Innovation und schafft Unsicherheit bei den Bauherren.
Kreislaufwirtschaft – Unsere Ressourcen sind nicht unendlich verfügbar. Deshalb sollten sie effizient genutzt und wiederverwertet werden. Dieser Wandel macht nicht nur ökologisch Sinn, er bietet auch Chancen für KMU.
WALTER WOBMANN – Er sitzt in der Umwelt- und in der Verkehrskommission: Der Solothurner SVP-Nationalrat macht sich Sorgen, dass die neue Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in die Fussstapfen ihres Vor-Vorgängers Moritz Leuenberger tritt.
sozialversicherungsrecht – Immer wieder wird verlangt, Burnouts und andere psychische
Gesundheitsstörungen zu Berufskrankheiten zu erklären. Das wäre nicht nur sachlich falsch. Es käme die Arbeitgeber auch sehr teuer zu stehen.
RS UND LEHRE – Mit 26 zu 9 Stimmen hat sich der Ständerat klar für die Motion Ettlin ausgesprochen. Das «Stöckli» verlangt, dass das VBS den RS-Beginn auf das Ende der Berufslehren ausrichtet – und damit eine Lösung findet, wie es sie für die Studierenden bereits gibt.
AHV-STEUERVORLAGE – Am 19. Mai 2019 kommt das Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung. Der hart erkämpfte Kompromiss bewahrt KMU vor massiven Steuererhöhungen.
AHV-STEUERVORLAGE – KMU werden vor massiven Steuererhöhungen bewahrt und der Wirtschaftsstandort Schweiz mit optimalen Rahmenbedingungen gestärkt. Deshalb setzt sich ein KMU-Komitee aus BDP, CVP, FDP und SVP für ein JA am 19. Mai ein.
DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE – Das Nein der nationalrätlichen Kommission zu mehr Schutz der Konsumenten ist richtig.
Mobilität – Auto, Taxi, Ortsbus oder Mietvelo: Multimodale Mobilitätsangebote können Mobilitätsbedürfnisse besser und gezielter befriedigen und Verkehrsinfrastrukturen besser nutzen.
AKTIENRECHT – Die WAK-N lehnt es ab, Inhaberaktien zu verbieten. Ein «Grandfathering» soll’s richten.
Rahmenabkommen Schweiz–EU – Staatssektretär Roberto Balzaretti ist quasi der «Geburtshelfer» des viel diskutierten institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Der Chefunterhändler erklärt, was im Abkommen steht – und was nicht.
MEDIENSTEUER – Täglich erreichen den Schweizerischen Gewerbeverband sgv Hilferufe von erbosten Unternehmern. Sie trauen ihren Augen kaum, wenn sie eine massiv höhere Mediensteuer als im Vorjahr zahlen sollen. sgv und Mitgliedverbände intervenieren jetzt.
«UMWELTMARKTWIRTSCHAFT» – Ökologisch, sozial und ökonomisch: In dieser Reihenfolge muss die Wirtschaft funktionieren, findet Armand Rudolf von Rohr. Und macht mit seinen Treenaps und dem Clean Forest Club vor, wie das geht – und dass es geht, wenn einer bloss will.
verkehrsfluss vs verkehrsberuhigung – Soll Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf verkehrsorientierten Strassen und Hauptverkehrsachsen zulässig sein? Diese Frage beschäftigt schon seit mehreren Jahren die Verkehrspolitik. Rein aus Lärmschutzgründen macht die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit wenig Sinn.
tempo 30 in Bern – Am liebsten «Tempo 0»: Der motorisierte Individualverkehr ist den rot-grünen Städten ein Dorn im Auge.
Öffentliche Beschaffungen – Die lange Debatte um das neue Beschaffungsrecht nähert sich dem Ende. In der Frühjahrssession nimmt der Nationalrat Stellung zu den noch offenen Differenzen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar: Die Qualität steht im Fokus.
Inhaberaktien – Der Bundesrat will Inhaberaktien und AGs mit Inhaberaktien verbieten. Damit würde er Inhaber solcher Papiere, die sich nicht registrieren, enteignen. Das Argument, dass dies auf internationalen Druck hin geschehe, sticht aber nicht. In Tat und Wahrheit handelt es sich um Musterschülertum mit bürokratisch weitreichenden Folgen.
TABAKPRODUKTEGESETZ – Der Bundesrat hat den Rückweisungsantrag des Parlaments zur ersten verunglückten Version des Geschäftes grösstenteils umgesetzt, allerdings mit Lücken. Die Beratungen dazu beginnen in der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit am 19. Februar.
REVISION SEFV – Die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) läuft bis zum 18. März. Beat Bechtold, Geschäftsführer Nuklearforum Schweiz, zu den wichtigsten Punkten.
REFERENZPREISE BEI MEDIKAMENTEN – Seit vergangenem Herbst liegen zwei Vorschläge des Bundesrates für ein Referenzpreissystem bei Medikamenten auf dem Tisch. Doch dieses schafft nur Verlierer – zuallererst bei den Patienten.
SECHSSPURIGE AUTOBAHNEN – Staustunden sind unproduktiv, verhindern rechtzeitige Lieferungen und schaden dem Gewerbe und der Kundschaft. Der Ausbau der Autobahnen kann mithelfen, Engpässe zu vermeiden.
POLITIK FÜR KMU – Die aktuelle Realität der Schweiz ist geprägt von staatlichen Interventionen, von Subventionierungen einzelner Branchen und Tätigkeiten sowie von Wettbewerbsverzerrungen. Gefragt ist eine saubere Ordnungspolitik.
verkehrsregeln und signalisation – Für das Gewerbe sind Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses von grosser Bedeutung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diverse Forderungen der geplanten Gesetzesanpassung.
REAKTIONEN – Die Doppelt- und Dreifachbesteuerung von Unternehmen durch die neue Mediensteuer sorgt für gehörigen Ärger bei KMU. Einzelne sollen bis zum 26-fachen des bisherigen Betrags zahlen.
geschäftsfahrzeuge – Nachwirkungen des FABI-Beschlusses: Die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen soll massiv teurer werden. Ab März läuft die Vernehmlassung.
sgv sagt Ja zur Waffenrichtlinie und verurteilt die AWM aufs Schärfste
Der sgv unterstützt die Haltung des Bundesrates zu STAF
sgv begrüsst Flexibilisierungen im Arbeitsrecht
Nein zur radikalen, überflüssigen und unnützen Zersiedelungsinitiative
Lohnungleichheit rückläufig und im Gewerbe unterdurchschnittlich
JA-Parole zur STAF-Vorlage und JA-Parole zur Revision des Waffenrechts
