SESSIONSBILANZ – Auch nach der vergangenen Herbstsession kann der Schweizerische Gewerbeverband sgv wiederum auf zahlreiche erfolgreich behandelte Geschäfte – und damit das Resultat seiner aktiven Lobbyarbeit – zurückblicken.
HOMEOFFICE – Eine Motion des Nidwaldner FDP-Ständerats Hans Wicki fordert mehr Flexibilität bei der Arbeit im Homeoffice – mit Blick auf die breit geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Anliegen, das breite Unterstützung erhalten müsste.
ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER – Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist ein wirksames Instrument zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Mitte, Grünliberale, SVP und FDP setzen sich geschlossen für ein Ende dieser «veralteten und weltweit einzigartigen Steuer» und gegen das linke Referendum ein.
DATENSCHUTZ – Das Verordnungsveto hat das Bundesparlament in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Die aktuelle Verordnung zum Datenschutzgesetz könnte ein Vorzeigebeispiel für ein parlamentarisches Veto werden, so es denn endlich eingeführt würde.
Geoinformationsgesetz – Brisanter Inhalt langweilig verpackt – oder eher: versteckt. Der Bund versucht, die von privaten Firmen produzierten Daten zu enteignen. Für die Digitalisierung ist das ein schlechtes Omen.
CORONA-FOLGEN – Infolge der Pandemie sind schweizweit unzählige Unternehmen völlig unverschuldet in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Unterstützung bei Härtefällen funktioniert nur ungenügend – Zeit für ein Normalisierungsziel, findet der Gewerbeverband.
ENERGIESTRATEGIE 2050 – Im Jahr 2017 hat das Volk die Energiestrategie 2050 angenommen. Nur wenige Jahre später folgt bereits das nächste Paket. Es nimmt die Fortschritte der Strategie zurück, aber löst ihre Probleme nicht.
budget 2022 – Will die Schweiz sich einen komfortablen Handlungsspielraum für künftige Investitionsausgaben sichern, muss sie bereits heute eine striktere Haushaltspolitik einschlagen.
MEDIENFÖRDERUNG – Selbst in der herausfordernden Corona-Zeit haben die grossen Verlagshäuser TX Group, CH Media, Ringier und NZZ Millionen an operativem Gewinn eingefahren. Dennoch wollen sie nun Subventionen vom Staat.
REVISION FILMGESETZ – Es ist nicht nachvollziehbar, dass sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch private TV-Sender zur Mitfinanzierung einer staatlichen Aufgabe gezwungen werden.
MEHRWERTSTEUER – Der Ständerat hat die Motion Caroni «Einheitssatz für die Mehrwertsteuer» abgelehnt. Ein solcher aber wäre ein Garant für wirtschaftliche Attraktivität, Rechtssicherheit – und für stabile Steuereinnahmen für den Bund.
CO2-GESETZ – Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes im Juni herrschen vor allem Missverständnisse. Die Schweiz hat eine funktionierende und äusserst erfolgreiche Klimagesetzgebung. Diese bleibt bestehen – ebenso wie diverse Baustellen.
PANDEMIE – In Restaurants, Kinos, Fitnesscentern und für Events gilt seit zwei Wochen die Pflicht, ein Zertifikat vorzuweisen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat die Ausweitung der Zertifikatspflicht stets kritisiert. Erste Auswirkungen auf betroffene Branchen zeigen: Die Befürchtungen waren begründet.
FAIRER WETTBEWERB – Der Ständerat behandelt in der Herbstsession die Motion «Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen» von Andrea Caroni sowie weitere Vorstösse mit derselben Stossrichtung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt eine Annahme dieser Anliegen.
AHV – Rund 58 Prozent der gesamten AHV-Einnahmen werden heute von «reich» zu «arm» umverteilt. 95 Prozent der AHV-Rentenbezügerinnen und -bezüger haben ihre Rente nicht allein finanziert, wie Andreas Zeller* und Werner C. Hug* berechnet haben.
NEIN ZUR 99%-INITIATIVE – Auch wenn die Befürworter behaupten, die Initiative betreffe nur die «Superreichen»: Klar ist, dass die KMU unter einer Annahme massiv zu leiden hätten. Unter anderem würde auch die schon heute schwierige Suche nach Nachfolgern weiter erschwert.
KANADA – Mehrmals schon wurde das Verhältnis zwischen dem zweitgrössten Staat der Welt und der EU als Vorbild – auch für die Schweiz – porträtiert. Seit dem Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen.
uSBEKISTAN – Der Binnenstaat ist in der Schweizer Gruppe in der Weltbank. Er erwartet ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent. Und: Die Schweiz ist der wichtigste Exportmarkt des zentralasiatischen Landes. Allerdings kennen nur wenige diese Fakten.
FABIO REGAZZI – Der Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zu den zerstörerischen Auswirkungen der jungsozialistischen 99%-Initiative auf die Schweizer Wirtschaft – und insbesondere auf die KMU.
INKASSOBRANCHE IM WANDEL – Seit 1. Juni 2021 gelten die Verhaltensregeln des Verbands Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute (vsi) für alle Mitglieder – der Code of Conduct (CoC). Die selbstregulierenden Haltungsvorgaben schützen Gläubiger und Konsumenten und helfen, Inkasso-Missbrauch zu vermeiden.
POST – Der gelbe Riese pfeift aus dem letzten Loch. Heisst es. Doch, trotz Schliessungen und beantragten Notkrediten, kann er mal eben locker mehr als 100 Millionen Franken für den Kauf einer Firma ausgeben.
99-PROZENT-INITIATIVE – Neue Steuern und noch mehr Umverteilung. Das fordert die brandgefährliche Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Jungsozialisten. Für manch ein KMU ist sie ...
Pandemiemanagement: ein verbindliches Ausstiegsszenario ist überfällig
Klima-Übereinkommen von Paris: Schweiz baut Pionierrolle aus
Verlängerung Covid-19-Gesetz: sgv fordert verbindliches Ausstiegsszenario statt mutlose Pandemieverwaltung
Impfoffensive: Der Bundesrat holt längst fällige Versäumnisse nach
sgv begrüsst das klare Verdikt gegen die 99%-Initiative
sgv lehnt Zertifikatspflicht ab und fordert verbindliches Ausstiegsszenario
