NEIN ZUM VATERSCHAFTSURLAUB – Die Schweiz steckt mitten in der schwersten Rezession seit 1975. Unnötige Luxusprojekte wie bezahlte Vaterschaftsurlaube sind schlicht nicht mehr finanzierbar.
KoNZERN-INITIATIVE – «Die Aufgabe ist nicht lösbar», sagt Klaus J. Stöhlker über die Forderungen der Initiative. Und sieht die Beziehung zwischen Konzernen und der «Mehrheitsschweiz» als vergiftet an.
KINDERBETREUUNGSKOSTEN – Höhere Qualifikation und die Erhöhung des Arbeitspensums führen zu höherem Einkommen – und damit zu höheren Steuern. Diese Steuerungerechtigkeit muss am 27. September mit einem «JA» zum erhöhten Kostenabzug für Kinderbetreuung bekämpft werden.
TEST BAFU/SIF – Das Bundesamt für Umwelt und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen laden zum Klimaverträglichkeitstest. Wie gehen Vorsorgewerke damit um?
NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – Als ob die Corona-Krise nicht schon genug wäre: Die Wirtschaft ist angeschlagen, die Arbeitslosigkeit steigt. «Keine Zeit für Experimente, KMU sind systemrelevant», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler, Präsident des KMU-Komitees gegen die Kündigungsinitiative.
NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – Flankiert von den Sozialpartnern, setzt sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein Nein zur Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» ein. Für sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler ist klar: «Der Wohlstand der Schweiz begründet sich aus ihrer wirtschaftlichen Offenheit.»
BEGRENZUNGSINITIATIVE – Eine Schwächung der KMU sei unverantwortlich, «KMU sind für unsere Wirtschaft systemrelevant», erklärte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Medienkonferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
DATENSCHUTZ – Für den Gewerbeverband ist das Datenschutzgesetz von grundlegender Bedeutung. Nachdem der Ständerat die Vorlage ein weiteres Mal beraten hat, bleiben wichtige Differenzen zum Nationalrat. Insbesondere für die Bonitätsprüfung muss eine für die Wirtschaft vernünftige Lösung her.
CORONA-KRISE – Fast zwei Monate ging das Bundesparlament während der Corona-Krise auf Tauchstation. Die Sondersession vom 4. bis 6. Mai 2020 war ausschliesslich Corona-Themen gewidmet. Das Wichtigste: Das Parlament stellte sich hinter «Smart Restart» – den Öffnungsplan des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv.
GROBE WETTBEWERBSVERZERRUNG – Eine aus Sicht der KMU höchst verstörende Episode der bisherigen Covid-19-Krise ist der behördliche Umgang mit dem Detailhandel – und die krasse Bevorzugung der Grossverteiler. Der sgv hat sich mit viel Einsatz und Erfolg für die Interessen der KMU eingesetzt.
DIE POsT – Sie ist ein Staatsbetrieb. Sie ist in Skandale verwickelt, sie lässt ihre Mitarbeitenden ausspionieren, sie ist unwirtschaftlich … und sie wird vom Bundesrat gehegt und gepflegt. Neue Idee: Die Post soll auch Bank sein dürfen.
CO2-GESETZ– Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz fertig beraten; damit ist es bereit für die Differenzbereinigung und für die Inkraftsetzung, womöglich schon im Jahr 2021. Der sgv hatte Korrekturen verlangt. Sie sind nicht erfolgt.
PRODUKTIVITÄT – Die Schweiz hat während des Lockdowns an Produktivität gewonnen. Dasselbe Phänomen lässt sich auch international beobachten.
CORONA-KRISE – Heute Freitag dürfte der Bundesrat darüber informieren, wie es mit den Folgen der Pandemie weitergehen soll. Aus der Politik wurden diese Woche Forderungen laut, die bestehenden Restriktionen für die Wirtschaft aufzuheben.
VORSORGE – Während sich die Politik immer mehr mit Vorschriften in die Pensionskassen einmischt, zählen Eigenverantwortung und die patronale Verantwortung weniger als auch schon. In den Konzernen werden PK zur Kostenstelle degradiert. Doch sie dienen auch der Gesamtwirtschaft.
LUFTFAHRT – Fast zwei Milliarden Franken beträgt das Hilfspaket für die Luftfahrt. Die Swiss giert danach, Helvetic schlägt sie aus. Und die Eidgenössische Finanzkontrolle warnt davor – nicht zu Unrecht.
energie – Die Schweiz kennt eine der erfolgreichsten Klimagesetzgebungen weltweit. Mit dem neuen CO2-Gesetz – so wie es der Ständerat gezimmert hat – wird diese erfolgreiche Politik gefährdet. Der Nationalrat muss dringend nachbessern.
CORONA-KRISE – Trotz aller Freude ob der allmählichen Rückkehr in den Alltag: Die enormen Schäden des Lockdowns treten erst langsam zutage. Umso wichtiger, dass es keinen zweiten Lockdown gibt – und die Schweiz endlich Reformen anpackt.
PRODUKTIVITÄT – Erstaunlich, aber wahr: Die Schweiz ist in den vergangenen Monaten – rechnerisch gesehen – produktiver geworden. Der Lockdown hat gezeigt, dass es Potenziale zur Produktivitätssteigerung gibt. Diese gilt es umzusetzen.
LEHRLINGSAUSBILDUNG – Die Lehrstellensuche findet unter erschwerten Bedingungen statt. Doch auch in der Krise darf nicht auf die eminent wichtige Investition in qualifizierten Berufsnachwuchs verzichtet werden – so die Forderung des sgv. Lehrbetriebe, Berufsverbände und Berufsberatungen benutzen neu digitale Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung.
ARBEITSMARKT – Nach der zweiten Lockerungswelle vom 11. Mai zeigt sich Boris Zürcher vom SECO vorsichtig optimistisch: «Im Inland sollten sich Konsum- und Investitionsausgaben in der zweiten Jahreshälfte erholen.» Bis zum Vorkrisenniveau sei es aber noch ein weiter Weg.
BERUFSBILDUNG – In einer Krise zeigt sich, ob das Bildungssystem funktioniert – und in der Berufsbildung ganz speziell, ob die Verbundpartnerschaft zwischen Bund, Kantonen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern hält. Das tat sie auch schon besser.
75 Jahre nach dem Krieg – Belastbarkeit, Disziplin, Ausdauer, Durchhaltewillen, Not, Verzicht, Opferbereitschaft, Bescheidenheit und Solidarität: Eigenschaften, die nach dem 2. Weltkrieg in der Schweiz gefragt waren, sind auch in der Corona-Krise gefragt.
SONDERSESSION – Kurz, aber heftig teuer: In ihrer dreitägigen Sondersession haben die eidgenössischen Räte das rund 57 Milliarden Franken schwere Corona-Kreditpaket ohne Kürzungen bewilligt. Vom sgv initiierte Motionen zum «Smart Restart» wurden angenommen.
Begrenzungsinitiative - Nein: Schwächung der KMU unverantwortlich
sgv fordert die rasche Rückkehr in die normale Lage
Abstimmung 27. September: Kinderabzug für mehr Steuergerechtigkeit und Frauenförderung
sgv bekämpft staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub
Postfinance: Nein zu einem weiteren Staatsbetrieb in der Wirtschaft
sgv begrüsst die weitgehende Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft
