BAUEN – KĂĽrzlich gab der Bundesrat bekannt, mit einer Einschränkung der Direktanwendung des Bundesinventars der schĂĽtzenswerten Ortsbilder (ISOS) kĂĽnftig Bauverfahren – insbesondere von Wohnungen – vereinfachen zu wollen. FĂĽr den Schweizerischen GeÂwerÂbeÂverband sgv ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch auch noch weitere EntlastungsÂmassÂnahmen nötig.
HFKG-REVISION – Eine vorgesehene Änderung des Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetzes (HFKG) soll es Hochschulen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) definitiv erlauben, Bachelorstudiengänge mit Praxisanteil (PiBS) in einem Unternehmen anzubieten. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv steht diese Gesetzesrevision quer in der Landschaft.
Svizra27 – Landesausstellungen sind wichtige und für die Schweiz identitätsstiftende Ereignisse. Ein neues Förderungsgesetz dazu braucht es allerdings nicht. Zuerst müssen sowieso die Bundesfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
AHV – Die Idee geistert immer noch herum, die 13. Rente und die Aufhebung des Ehepaar-Plafonds durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge zu finanzieren. Doch eine solche Verteuerung der Arbeitskosten wäre insbesondere für KMU fatal. Sie führte zum Aufschub von Investitionen, zu Einstellungsstopps und dem Verzicht, Lehrlinge auszubilden.
AHV – Der Nationalrat hat darauf verzichtet, die 13. Rente mit höheren Lohnbeiträgen zu finanzieren. Gut so. Doch im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Mitte-Initiative lauert bereits die nächste Ausgabenerhöhung.
BERUFSBILDUNG – Verschiedene Deutschschweizer Kantone sind derzeit daran, Berufsbildungsfonds zu prüfen oder gar einzuführen. Eine Koordination mit den nationalen Branchenfonds ist zwingend, weil ansonsten die Zielsetzung der Förderung der Berufsbildung verfehlt werden könnte.
JĂśRG GROSSEN – Der Berner NationalÂrat, glp-Präsident und GrĂĽnder der parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» geht davon aus, dass FirmenÂzukäufe der Post zulasten der KMU nicht bloss nutzlos sind, sondern querfinanziert werden. Die Post-Chefetage «wäre gut beraten, den Kurs freiwillig zu korrigieren».
STROMABKOMMEN – Die Strompreise schossen im Sommer 2022 in die Höhe – mit massiven Folgen für Schweizer KMU. Eine Analyse der ElCom zeigt: Nicht nur geopolitische Krisen, sondern auch strukturelle Schwächen des Schweizer Strommarkts haben die Kosten explodieren lassen. Ein Stromabkommen mit der EU kann helfen, solche Schocks künftig zu vermindern.
EIGENMIETWERT – Mit dem Fall des Eigenmietwerts wurde nicht bloss eine steuerliche Unsäglichkeit beseitigt. Der Wegfall dieser «Geistersteuer» dürfte die Kantone dazu bringen, nach neuen, kreativen Lösungen zu suchen, um ihre Steuerverluste zu kompensieren. Dies birgt im Kern die Möglichkeit, dass auch neue Fehler begangen werden.
SCHWEIZ–EU – Nach einem umfangreichen Konsultationsverfahren ist die sgv-interne Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz–EU zu Ende. Der Vorstand hat seine Position zuhanden der Gewerbekammer verabschiedet, die Ende Oktober darüber beraten wird.
BERUFSBILDUNG INTERNATIONAL – Berufsbildungsexpertinnen und -experten aus sechs Ländern trafen sich auf Einladung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv in Bern zu einem regen Austausch – inklusive Besuch im Bundeshaus und an den SwissSkills.
ABSTIMMUNG – Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein grosser Erfolg. Nun gilt es den Schwung mitzunehmen und der linksradikalen Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative eine Abfuhr an der Urne zu erteilen. Sie gefährdet die gesamte Schweizer KMU-Landschaft und fĂĽhrt zum Ausverkauf vieler Familienunternehmen.
JUGENDURLAUB – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befĂĽrwortet eine zweite Jugendurlaubswoche. GewerkÂschaftliche Forderungen nach mehr Ferien hingegen lehnt er ab. Eine pauschale Erhöhung der Anzahl Ferienwochen ĂĽber alle dualen AusÂbildungen gefährdet die Lernziele und verteuert die Lehre fĂĽr Lehrbetriebe.
MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.
REGULIERUNG – Der Bund schlägt Massnahmen zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei StrassenÂtransporten in der Nacht und am Sonntag vor sowie zur Senkung des administrativen Aufwands bei Bewilligungen fĂĽr Ausnahmetransporte. Der sgv unterstĂĽtzt die Vorlage grossmehrheitlich, sie leistet einen guten Beitrag zur Reduktion der Regulierungslast fĂĽr KMU.
ARBEITEN NACH 65 – Eine nachhaltige Reform der AHV muss eine schrittweise Anhebung des Referenzalters mit starken steuerlichen und sozialen Anreizen verbinden. Nur so lassen sich «Alte» im Arbeitsprozess halten.
INKLUSION – Die Inklusions-Initiative und ein indirekter Gegenvorschlag wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Der Bundesrat schlägt mit der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zudem viele neue konkrete Massnahmen vor, welche bei den KMU hohe Kosten verursachen würden – jedoch ohne Nutzen für die Inklusion. Im Gegenteil.
AUSSENHANDEL – Das Handelsabkommen Schweiz–Mercosur erleichtert auch den KMU den Zugang zu Südamerika durch Zollabbau und klare Regeln. Industriegüter und Dienstleistungen profitieren, während sensible Agrarprodukte geschützt bleiben. Damit stärkt die Schweiz ihre Handelsdiversifizierung in unsicheren Zeiten.
Verlagerungspolitik – Mit dem Aus der Rollenden Landstrasse rückt die Verlagerungspolitik wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte. Für den sgv ist dabei klar: KMU brauchen zuverlässige und wirtschaftliche Transportdienstleistungen. Subventionswahn oder unrealistische Verlagerungsforderungen bringen hingegen nichts.
Regulierung – Seit Einführung der FINMA-Bewilligung haben sich die Aufsichtskosten bei den unabhängigen Vermögensverwaltern vervielfacht. «Ohne uns wird die Branche schlicht wegreguliert», sagt Roger Fromm, Präsident der Initiative Patrimoniale Suisse.
HĂ–HERE BERUFSBILDUNG – Der Ständerat hat den Antrag des BundesÂrates zur Förderung der höheren Berufsbildung einstimmig angeÂnomÂmen. Dieser Entscheid liegt ganz auf der Linie des sgv. Auch bei den TitelÂzusätzen obsiegte der Antrag des Bundesrates. Nun ist der Nationalrat am Zug.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die gesellschaftliche Legitimität der WEKO beruht auf ihrer Vielfalt. Der sgv lehnt eine Verkleinerung der WEKO deshalb entschieden ab. Ohne eine Vielfalt an Perspektiven besteht die Gefahr, dass interne Debatten an Substanz verlieren und Entscheidungen weniger fundiert ausfallen.
FAMILIENPOLITIK – Nicht der Bund ist für die Unterstützung von Familien zuständig, sondern die unteren staatlichen Ebenen. Wer den Föderalismus hier nicht achtet, erntet nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Bürokratie – höhere Kosten inklusive.
REGULIERUNGEN – Mit dem InvesÂtiÂtionsÂprĂĽfgesetz (IPG) will der Bund angeblich die nationale Sicherheit stärken. Doch in Wahrheit droht mit dem Gesetz ein Papiertiger, der den WirtÂschaftsÂstandort Schweiz schwächt, Investoren vergrault und KMU mit zusätzlichen HĂĽrden belastet.
SAMMELKLAGEN – Der Nationalrat ist in der FrĂĽhÂjahresÂsession nicht auf die Vorlage des Bundesrates zu den Sammelklagen eingetreten. Nun hat der Ständerat in der laufenden Herbstsession ebenfalls Nichteintreten beschlossen. Damit ist das Thema vorderhand vom Tisch – auch dank des erfolgreichen Widerstands des sgv und seiner Mitglieder.
Vorstand des Gewerbeverbands beurteilt EU-Verträge kritisch und empfiehlt eine Abstimmung mit Ständemehr
KMU sind angewiesen auf eine zuverlässige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
sgv begrüsst Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate
Falsches Signal zur falschen Zeit: KMU wehren sich gegen die zerstörerische JUSO-Initiative
Ja zur E-ID: Entscheidender Schritt für die Digitalisierung der KMU-Wirtschaft
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Ein Sieg für Eigentümer und die Schweizer Wirtschaft
