CHRISTIAN WASSERFALLEN – «Die SchweiÂzer Stromversorgung ist langfristig nicht ausreichend gesichert, insbesondere im Winter», sagt der Berner FDP-Nationalrat. Die heutigen Kritiker der Realisierbarkeit neuer Kernkraftwerke seien ausgerechnet jene, welche auch den Ausbau der WasÂserÂkraft behinderten.
FINANZPLATZ-INITIATIVE – Die «Initiative für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzplatz Schweiz» sieht vor, die Finanzakteure dazu zu verpflichten, ihre Aktivitäten an den globalen Klimazielen auszurichten. Sie wirft grundlegende Fragen auf: Lässt sich Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen, ohne die Innovation zu ersticken?
BUNDESSUBVENTIONEN – Der Staat verlangt von den Unternehmen immer mehr Transparenz, verschliesst jedoch die Augen, wenn es um seine eigenen Subventionen geht. Ständerat Fabio Regazzi fordert in drei parlamentarischen Vorstössen klare Antworten.
Integration – Im Mai trafen sich der sgv, Vertreter anderer Verbände, grosser Unternehmen und der Kantone sowie die Spitzen der Sozialpartner mit Bundesrat Beat Jans zum Austausch über eine erfolgreiche Berufsintegration von Geflüchteten.
VERKEHR ’45 – Die Schweiz muss im Verkehr Prioritäten setzen. Nicht alles, was geplant, gewünscht oder politisch versprochen wurde, lässt sich gleichzeitig finanzieren. Genau darum geht es bei Verkehr ’45. Für den sgv steht fest: In der von KMU geprägten Schweizer Wirtschaft ist die Strasse zentral für die Logistik und die Erreichbarkeit.
WEINKONTINGENTE – Der Bundesrat will die Verteilung der Wein-Zollkontingente neu regeln. Künftig sollen Importrechte nach der sogenannten Inlandleistung vergeben werden. Der sgv lehnt diese Verordnungsänderung in seiner Vernehmlassungsantwort klar ab.
Neue Studie – Welche Anreize und Hindernisse bestehen für Arbeitgeber, Arbeitskräfte 60plus zu beschäftigen? Wie sieht die betriebliche Praxis aus? Welche staatlichen Massnahmen sind zielführend? Zu diesen Fragen beauftragte focus50plus die Alixio Group Schweiz mit der Durchführung einer Studie.
Solidarhaftung – Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des National- und des Ständerats haben der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP, TG) Folge geleistet. Ziel ist, die Sozialabgaben durch die Unternehmen zu sichern. Jetzt ist die WAK-N mit der Erarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage betraut.
AHV – Das Parlament hat eine Finanzierung der 13. AHV-Rente ĂĽber höhere LohnÂbeiÂträge abgelehnt. Damit scheitert jener Teil des Vorschlags, der Arbeit und KMU am meisten belastet hätte. Der Entscheid ist trotzdem unbefriedigend.
WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?
MINDESTLĂ–HNE – Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalen Mindestlohnvorschriften vorgehen. So will es nun auch der Nationalrat. Eine breite WirtÂschaftsÂallianz – darunter der Schweizerische Gewerbeverband sgv – begrĂĽsst diesen ausgewogenen Kompromiss, welcher die Rechtssicherheit fĂĽr KMU wiederherstellt.
Mobilitätsdateninfrastruktur – Verkehrsdaten ermöglichen nicht nur effizientere Abläufe und bessere Entscheidungen. Sie schaffen auch Wissen über das Verhalten von Personen, Unternehmen und ganzen Verkehrssystemen. Je umfassender solche Informationen werden, desto wichtiger wird die Frage, wer darüber verfügt und zu welchen Zwecken sie genutzt werden können.
REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren RegulieÂrungsÂkostenÂschätzung und zur EinfĂĽhrung einer KMU-RegulieÂrungsÂkostenÂbremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale fĂĽr eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Werbeverbote – «Macht eine Selbstregulierung, sonst könnt ihr etwas erleben!» Diese Botschaft sendet die Verwaltung an die Lebensmittel- und Werbebranche in Sachen Verbot von Kinderwerbung. Der Gouvernanten-Staat zeigt sich von seiner hässlichen Seite.
AHV – Der Bundesrat hat die VernehmÂlassung zur AHV-Reform 2030 eröffnet. Die sogenannte Reform setzt allerdings in erster Linie auf zusätzliche Einnahmen, ohne das System strukturell zu reforÂmieren. FĂĽr den sgv ist klar: Die KMU dĂĽrfen nicht weiter belastet und die Arbeit nicht weiter verteuert werden.
DAMIAN MĂśLLER – «Die ErnährungsÂiniÂtiaÂtive verteuert Lebensmittel, schwächt die WahlÂfreiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir mĂĽssen aufhören, die Ernährung zu verpoÂliÂtiÂsieren.»
ATTRAKTIVE BERUFSBILDUNG – «Wie kann die Attraktivität der Schweizer BerufsÂbilÂdung sichergestellt werden?» Der NationalÂrat hatte 2024 ein entsprechendes Postulat von Philippe Nantermod (FDP/VS) ĂĽberÂwiesen. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die duale Berufsbildung attraktiv ist. Sie muss aber gezielt weiterentwickelt werden.
OECD-MINDESTSTEUER – Die Mindestbesteuerung der OECD betrifft nur multinationale Unternehmen. Dennoch sind es die Schweizer KMU, die dafür den Preis zahlen könnten. Soll die Schweiz eine weltweite Steuerangleichung akzeptieren, die zwar diese grossen Konzerne betrifft, aber indirekt ihre KMU bedroht, die 99 Prozent der nationalen Wirtschaft ausmachen?
KOMMISSIONSLAND SCHWEIZ – Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kontrolliert neuerdings auch Alters- und Pflegeheime. Beanstandet wurden Bettgitter, die Schriftgrösse im Hausmagazin und organisatorische Fragen. Das wirft Fragen auf.
FREIHANDEL – Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist für exportorientierte KMU von grosser Bedeutung. Hochproblematisch ist, dass das Parlament es mit zusätzlichen Forderungen zur EU-Entwaldungsverordnung und mit Kompensationen für die Landwirtschaft verknüpfen will. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in einer Phase wachsender geopolitischer Unsicherheit.
KMG-REVISION – Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist mehr als eine sicherheitspolitische Debatte. Sie betrifft auch die industrielle Basis der Schweiz und Tausende Arbeitsplätze in technologieintensiven KMU. Dass nun das Referendum zustande gekommen ist, überrascht nicht – überzeugt aber ebenso wenig.
Baueinsprachen – Baubewilligungsverfahren dauern heute in der Schweiz viel länger als früher. Zentrale Gründe hierfür sind Einsprachen und Rekurse. Gemäss Bundesanalyse enden rund vier Fünftel der Rekurse in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.
SICHERHEITSPOLITIK – Der sgv engagiert sich verstärkt auch in sicherheitspolitischen Fragen, unter anderem auch in der Allianz Sicherheit Schweiz. Entsprechend kritisch nimmt der sgv den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats unter die Lupe.
FAMILIENZULAGEN – Eine seriöse Familienpolitik muss zielgerichtet, subsidiär und wirtschaftlich tragbar sein. Sie muss dort helfen, wo echter Bedarf besteht – und darauf verzichten, KMU zu einer ständigen Anpassungsvariablen zu machen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat seiner Kommission folgt und eine Erhöhung der Familienzulagen per Giesskanne ablehnt.
ARMEEFINANZIERUNG – Die Landesverteidigung ist eine absolute Priorität des hoheitlichen Staates. Der sgv lehnt deshalb die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee ab. Vielmehr müssen überflüssige Ausgaben gestrichen und die Verwendung öffentlicher Gelder optimiert werden.
KMU brauchen Entlastungen, keine neue Nachhaltigkeitsbürokratie
59. Westschweizer Gewerbetage: KMU in einer zunehmend instabilen Welt – Agilität als Erfolgsfaktor
Neue Studie zeigt: Unternehmen schätzen Arbeitskräfte 60plus – und sehen Potenzial für längeres Arbeiten
Vernehmlassung Verkehr '45: Strassenausbau hat für KMU Priorität
Nationalrat setzt wichtiges Zeichen für die Versorgungssicherheit – Bewilligungsverfahren bleiben jedoch anspruchsvoll
Nein zur Ernährungsinitiative: Wir brauchen keine Staats-Nanny
