Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ist nicht Bestandteil der neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Aber eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) will sie trotzdem übernehmen, zusammen mit der Genehmigung des Freihandelsabkommens (FHA) mit den Mercosur-Staaten. Dieses erleichtert auch für KMU den Zugang zu einem der grössten Märkte der Welt. Deshalb unterstützt es der sgv. Mit der Verknüpfung der Genehmigung des FHA mit der EUDR will die APK-N offenbar den linken NGO entgegenkommen. Aber das ist ein Irrweg. Von einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament ist zu erwarten, dass sie das FHA ohne solche Zugeständnisse zu Lasten der KMU genehmigt.

Die EUDR ist ein KMU-feindliches Bürokratiemonster par excellence. Sie verpflichtet Unternehmen zum Nachweis, dass die Rohstoffe ihrer Produkte in den Herstellungsländern legal und auf nicht gerodeten Flächen erzeugt wurden. Konkret bedeutet das, dass auch KMU die Herkunft der betroffenen Rohstoffe zurückverfolgen, mittels Satelliten Geodaten der Anbauflächen erfassen sowie Risiken prüfen und dokumentieren müssen. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, darf nicht in den EU-Markt liefern. Kein Wunder, wird die protektionistische EUDR im aktuellsten Bericht der US-amerikanischen Regierung über Handelshemmnisse gleich mehrfach genannt.

Wer aus der Schweiz in die EU exportiert, muss logischerweise die dort geltenden Regeln – und künftig auch die EUDR – einhalten. Deren Übernahme durch die Schweiz hätte aber zur Folge, dass sie z. B. auch von Holzverarbeitern oder Confiseuren, die ihre Produkte nur in der Schweiz anbieten, befolgt werden müsste.

Die Vorgaben der EUDR sind so komplex, dass sie nur von Konzernen oder mit deren Hilfe und Unterstützung eingehalten werden können. Nur sie können sich Compliance- und Nachhaltigkeitsteams, IT-Abteilungen zur globalen Nachverfolgung der Lieferketten sowie Satelliten- und Rückverfolgbarkeitssysteme leisten. Damit bevorteilt die Regulierung Grossunternehmen gegenüber KMU. Die Kleinen werden durch die Grossen verdrängt oder von ihnen abhängig gemacht – das gilt von den Bauern in den Anbaugebieten bis hin zu den Verarbeitungsbetrieben in Europa.

Die Entstehungsgeschichte der EUDR zeigt, dass es deshalb auch ein Interesse gewisser Konzerne an der Regulierung gibt. So hatten sich in der EU im Zeitalter des «Green Deal» viele Konzerne und deren Verbände zusammen mit NGO für die Annahme der EUDR eingesetzt. Auch Konzerne mit Hauptsitz oder Niederlassung in der Schweiz machten mit. Und auch im Bundeshaus weibelten Lobbyisten eines Schweizer Grosskonzerns Seite an Seite mit dem WWF für eine Übernahme der EUDR.

Nach dem Abbeben der woken Welle ist bei Verbänden der Grossunternehmen gerade das Thema Bürokratieabbau in Mode. Doch ihre Verlautbarungen sind mit Vorsicht zu geniessen. Für viele Grossunternehmen bedeutet «Bürokratieabbau» vor allem einen effizienteren Gesetzesvollzug, eine digitalisierte Verwaltung oder grenzüberschreitende Harmonisierung von Vorschriften. Für das Gewerbe bleibt eine unsinnige Regulierung unsinnig – auch wenn sie international harmonisiert ist. Der Gewerbeverband erteilt der Forderung nach dem Import des Bürokratiemonsters EUDR darum eine klare Abfuhr. Ja zum FHA mit Mercosur, Nein zur EU-Entwaldungsverordnung.