Sie sei als Underdog angetreten. Und Bundesrat Guy Parmelin sei eine «schludrige Personalpolitik» vorgeworfen worden, nachdem sie ernannt worden sei. So erzählte es Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, in einem Talk mit Moderator Reto Brennwald am Schweizerischen Gewerbekongress. Dieser fand am Dienstag zum Thema «Mehr Unternehmertum – weniger Bürokratie» im Berner Kursaal statt.

Heute wird Budliger Artieda von links bis rechts gelobt. Das sei in Bundesbern gefährlich, meinte die Staats-sekretärin. Und: «Wenn alle sagen, ich sei eine super Verhandlerin, dann ist das eigentlich ein Nachteil.»

Niemand weiss, was kommt

Budliger war im letzten Jahr vor allem mit den USA und deren Zollpolitik gefordert. Man könne nicht wissen, was Präsident Trump morgen mache. Sinngemäss meinte sie: Eine Politik der Antizipation sei deshalb illusorisch. Zwar hat der oberste Gerichtshof der USA die gesetzliche Grundlage für Trumps Zölle als ungenügend taxiert. Doch die Administration berufe sich nun auf andere rechtliche Handhaben – und führt auf dieser Grundlage sogenannte Section 301-Untersuchungen durch. Diese dauern etwa bis Mitte Juli. Genau dann läuft auch das «Übergangs-Zollregime» aus. Zufall? Klar ist: Niemand weiss, was kommen wird.

Protektionistische Tendenzen liessen sich laut der SECO-Chefin nicht nur bei den USA beobachten, sondern beispielsweise ebenso bei der EU – Stichwort Stahl. Generell herrsche geopolitisch das Gesetz des Stärkeren. Es gebe aber auch ein Gesetz des «indispensable». Also ein Gesetz des Unverzichtbaren, womit sie mit Blick auf die Schweiz deren innovativen Unternehmen meinte. Angesichts dieser Weltlage «müssen wir die agilsten und schnellsten Hürdensprinter werden.»

Neue Bürokratie verhindern

Auf die Schweiz und das Kongress-Thema angesprochen, sagte Budliger mit Blick auf Regulierung und Bürokratie: «Wir haben die Balance verloren.» Wichtig sei, dass neue Bürokratie verhindert werde. Hier spielt das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) eine entscheidende Rolle, welches der sgv massgeblich mitinitiiert hat. Es verankert Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten für Unternehmen bei neuen, aber auch bei bestehenden Regulierungen. Zudem bietet es eine Handhabe, um die Regulierungskosten zu schätzen. «Nun wissen wir, was was kostet.»

Das UEG sieht zudem Bereichsstudien vor. Damit sollen bestehende Regulierungen auf Entlastungspotenzial für Unternehmen überprüft werden. «Der Bundesrat hat bereits Aufträge an die Ämter vergeben.» Schliesslich soll auch die Digitalisierung zu einer Entlastung führen: Konkret mit EasyGov, dem Online-Schalter für Unternehmen, welcher Behördengänge vereinfacht und Kosten spart. Diese Plattform ermöglicht Unter-nehmen das elektronische Abwickeln von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren – «an einem einzigen Ort», wie Budliger betonte.

Harte Knochenarbeit

Ein weiteres griffiges Instrument ist – respektive wäre – eine Regulierungskostenbremse. Moderator Brennwald wollte wissen, warum die Regierung eine solche ablehnt. Der Bundesrat sei der Meinung, man solle nun mit dem arbeiten, was wir hätten, antwortete Budliger. Sie gab auch Einblicke, wie zäh der Abbau von Regulierungen ist. Sie sprach von einer harten, detailhaften Knochenarbeit. Bei der Preisbekanntgabe-verordnung habe es beispielsweise zwei Jahre gedauert, bis diese vereinfacht werden konnte, wodurch Detailhändler nun flexibler bei der Gestaltung von Aktionen und Rabatten sind.

Warum die Bürokratie immer mehr wird? Budliger verwies unter anderem auf das Parlament. «Wir vom SECO wollen nicht wachsen. Aber wir erhalten immer neue Aufgaben.» Sie übte aber auch Kritik an der Verwaltung, zum Beispiel, wenn diese eigendynamisch und ohne gesetzliche Grundlage agiere. Generell stelle sie fest, dass der Ruf nach dem Staat respektive dem Nanny State zugenommen habe.

Kaum Spielraum für Flexibilität

Mit Blick auf das Ausgaben- und Verwaltungswachstum der Schweiz meinte die Spitzendiplomatin, dass «wir den Finanzhaushalt im Griff haben müssen und gesunde öffentliche Finanzen wichtig sind.» Und: «Das Seco steht hinter Schuldenbremse.» Sie verwies auf Frankreich, wo der Schuldendienst bereits der zweitgrösste Budgetposten ist.

Änderungsbedarf ortet sie unter anderem beim Personalgesetz für die Angestellten der Bundesverwaltung. «Dieses bietet heute kaum Spielraum für Flexibilität.» Sie wolle kein «hire and fire». Aber es brauche da sinngemäss «mehr unternehmerische Freiheit».

Mit solchen Haltungen – ob in Bezug auf das Personalgesetz oder den Regulierungsabbau – sei es in Bundesbern ziemlich einsam, meinte Budliger. Doch so wie jetzt, könne es nicht weitergehen. «Wir müssen es jetzt machen und die Ärmel hochkrempeln.»

Rolf Hug