Schweizerische Gewerbezeitung:

Am Schweizerischen Gewerbekongress wurde diese Woche die neue Strategie des sgv vorgestellt. Was genau ist der Nutzen dieses Papiers?

Fabio Regazzi: Unsere neue Strategie setzt die Leitplanken für die politische Tätigkeit des Schweizerischen Gewerbeverbands in den nächsten vier Jahren. Wir nehmen uns damit in die Pflicht, für die 600 000 KMU in diesem Land die bestmöglichen Rahmenbedingungen anzustreben, so dass diese sich auf ihre eigentlichen Stärken konzentrieren und ihr Potenzial im freien Markt entfalten können.

Was genau ist neu an dieser Strategie?

Die Strategie 2026–2030 steht einerseits für Kontinuität in der Verbandsarbeit. Andererseits werden gewisse Themen wie beispielsweise das Unternehmertum von Frauen stärker gewichtet. Zudem setzt der sgv bei der Verfolgung seiner Ziele noch gezielter als bisher auf die breite gesellschaftliche Verankerung des Gewerbes. Schliesslich will der sgv vermehrt das Wissen, die Ressourcen, das Netzwerk und die Umsetzungskraft seiner Sektionen und Mitglieder mobilisieren und dadurch seine Schlagkraft weiter stärken.

Welche Eckpunkte setzt die neue Strategie?

Kerngeschäft des sgv bleiben der Abbau von und die Verhinderung neuer Regulierungskosten. Die Regulierungsdichte hat in den letzten Jahren laufend zugenommen – getrieben nicht zuletzt von der Verwaltung. Das muss sich ändern. Die Verwaltung sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, auf politische Einflussnahme verzichten und die Digitalisierung weiter voranbringen. Selbstauferlegte «Swiss Finish»-Bestimmungen liegen schlicht nicht mehr drin in einer Zeit, in welcher die Schweizer Wirtschaft international massiv unter Druck steht. Ein wichtiges Instrument zum Abbau und zur Verhinderung neuer Regulierungskosten ist das vom sgv initiierte Unternehmensentlastungsgesetz, das seit 2024 in Kraft ist. Dieses gilt es jetzt und in den kommenden Jahren konsequent umzusetzen.

Zu den «prioritären Dossiers» gehört an erster Stelle die Berufsbildung. Weshalb diese starke Gewichtung?

Nach wie vor wählen mehr als zwei Drittel aller Jugendlichen nach dem Ende ihrer Schulzeit den Weg der dualen Berufsbildung und absolvieren eine Lehre.

Oberstes Ziel dabei ist die Arbeitsmarktfähigkeit der jungen Menschen. Die Attraktivität der Berufsbildung muss deshalb hochgehalten und weiter gefördert werden, damit die Wirtschaft auch in Zukunft auf motivierte und passende Fach- und – später Führungskräfte – zählen kann.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz gilt traditionell als Erfolgsmodell. Was braucht es, dass dies – gerade auch für KMU – so bleibt?

Unsere KMU sind mehr als «bloss» systemrelevant – sie sind das System schlechthin. Die Vielfalt der KMU trägt entscheidend zur Resilienz und Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und ebenso der Gesellschaft bei. Das ist gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten von unschätzbarem Wert. Doch die Wirtschaft steht zunehmend auch innenpolitisch unter Druck: Durch bevormundende Gebote und Verbote, aber auch durch marktverzerrende Eingriffe des Staates und Regulierungen, welche die Innovation hemmen. Und nicht zuletzt durch staatseigene oder staatsnahe, unfaire Konkurrenz. Dagegen engagiert sich der sgv, und gleichzeitig setzt er sich ein für den Abschluss neuer Wirtschafts- und Freihandelsabkommen, deren Anwendung auch für KMU vereinfacht werden muss.

Zum Erfolg der Schweiz trägt auch der liberale Arbeitsmarkt bei. Was ist zu tun, damit dies so bleibt?

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Arbeitswelt tiefgreifend gewandelt. Deshalb fordern wir, dass das Arbeitsrecht angepasst und geltende Einschränkungen zum Nutzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelockert werden. Zudem muss auf staatlich verordnete, flächendeckende Mindestlöhne auf nationaler, kantonaler oder kommunaler Ebene ebenso verzichtet werden wie auf starre Arbeitszeitvorgaben. Stattdessen braucht es moderne Rahmenbedingungen, die neue Arbeitsformen erleichtern und damit auch zur Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben beitragen.

Zur Energie- und Umweltpolitik: Beim Thema Nachhaltigkeit liegt der politische Fokus oft ausschliesslich auf der Ökologie …

… und dabei werden die ökonomische und die soziale Dimension zu wenig beachtet. Oft fehlt in der politischen Diskussion die Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem: Dies schadet den KMU. Dabei ist es in deren eigenem Interesse, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nachhaltig auszurichten.

Ein wichtiges Element ist auch die Versorgungssicherheit. Verstärkte Elektrifizierung und Digitalisierung bedingen eine stabile und verlässliche Energieversorgung. Dafür braucht es einen technologieneutralen Ansatz, und alle Massnahmen der Energie- und Umweltpolitik müssen den Kriterien Effizienz und Effektivität genügen. Der sgv lehnt auch in diesem Bereich eine Industriepolitik strikte ab. Sie kann und wird nicht zum Erfolg führen.

«Der Bund hat ein Ausgabenproblem», schreiben Sie in der neuen Strategie. Woran machen Sie dies fest?

Die Ausgaben des Bundes steigen Jahr für Jahr, und auch die Nettoverschuldung ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Staatsausgaben steigen tendenziell stärker als das Bruttoinlandprodukt (BIP). Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Um das Haushaltsgleichgewicht wieder herzustellen, braucht es eine restriktive Finanzpolitik. Dazu gehört eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, die Kontrolle der Sozialausgaben und die Ablehnung weiterer Steuererhöhungen. Zudem ist ein ambitiöses Paket zur ausgabenseitigen Entlastung des Bundeshaushalts zwingend. Dazu gehört nicht zuletzt eine substanzielle Senkung der Lohnsumme des Bundespersonals.

In der Raumplanung fordern Sie mehr Pragmatismus und Flexibilität. Was meinen Sie damit?

Der Boden ist ein Produktionsfaktor, und dieses Gut ist knapp. Deshalb muss der Boden effizient genutzt werden. Überbordende Vorschriften, komplizierte Verfahren, ausgedehnte Einspracherechte oder ausufernder Denkmal- und Ortsbildschutz stehen dem entgegen. Hier braucht es Korrekturen.

Die Wirtschaft und insbesondere auch die KMU sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ebenso angewiesen wie auf leistungsfähige und stabile Kommunikationsnetzwerke. Und nicht zuletzt benötigen KMU die freie Wahl der Transportmittel.

In der Sozialpolitik fordern Sie einen Paradigmenwechsel. Wie soll der aussehen?

Der stetige Anstieg der Sozialausgaben bedroht langfristig unseren Wohlstand und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die systematische Finanzierung von Sozialreformen durch die Erhöhung von Lohnabgaben belastet die Unternehmen. So kann es nicht weitergehen. Auf eine weitere Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen ist deshalb zu verzichten. Wir brauchen eine strukturelle Reform. Dabei müssen die Leistungen künftig strikt an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden – und nicht umgekehrt. Zudem ist es angesichts der Alterung der Bevölkerung und der steigenden Lebenserwartung an der Zeit, endlich offen und ehrlich die Debatte über eine schrittweise und gerechte Erhöhung des Rentenalters zu führen.

Interview: Gerhard Enggist

www.sgv-usam.ch/strategie