Publiziert am: Freitag, 12. Dezember 2014

Billag-Referendum kommt zustande

NEUE MEDIENSTEUER – Der sgv hatte die nötigen 50 000 Referendums-Unterschriften innert nur zweier Monate beisammen. Doch bis zur Übergabe am 12. Januar 2015 wird weiter gesammelt.

Billag – allein dieses Stichwort sorgt landauf, landab für rote Köpfe. Und dies schon seit Jahren. Legendär die Schnüffeleien der gefürchteten Billag-Steuereintreiber an den Türen von Schweizerinnen und Schweizern, die von den smart-forschen, krawattierten Herrschaften des Betrügens verdächtigt wurden und noch immer werden. Und nun also sollen auch die Betriebe einen grossen Beitrag an die Finanzierung des Staats­fernsehens leisten: Insgesamt 200 Millionen Mehrbelastung drohen den Unternehmen – Jahr für Jahr. Bis zu 39 000 Franken sollen sie neu für eine Mediensteuer hinblättern – obwohl Firmen­inhaber wie auch Belegschaft bereits privat bezahlen und trotz der klaren Botschaft, dass Betriebe weder Radio hören noch TV schauen können...

«Dankbar für die Unterstützung»

Gegen diese unhaltbare und absurde Abzockerei auch an KMU – ab 500 000 Franken Umsatz sollen sie alle bluten müssen – hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv das Referendum ergriffen. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung auf Hochtouren: «Das Gros der benötigten 50 000 Unterschriften haben wir noch vor den Festtagen zur Beglaubigung geschickt», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Die Sammlung ist breit abgestützt, und das Thema brennt nicht nur den Unternehmern unter den Nägeln. So hat etwa das betagte Ehepaar Käthi und Kari Arnold aus Unterägeri ZG höchst aktiv Unterschriften gegen die neue Mediensteuer gesammelt. «Mit einem Picknick versehen sind die 86-Jährige und ihr ein Jahr jüngerer Gatte im Auto durch die Innerschweiz gefahren und waren sich nicht zu schade, an den Türen von Gewerbebetrieben – vom Metzger bis zum High-Tech-Unternehmen – wie auch bei Privaten anzuklopfen und um Unterstützung für das Referendum zu bitten.» Mehr als 600 Unterschriften kamen so bis Anfang Dezember zusammen – und die rüstigen Senioren sammeln weiter. «Als KMU-Chef bin ich den Arnolds sehr dankbar für ihre Unterstützung», sagt denn auch der Zuger Stützpunktleiter, Hotelier und SVP-Kantonsrat Philippe C. Brunner, bei dem die beiden Billag-Gegner auf ihrer Sammeltour ebenfalls Halt gemacht haben.

Einreichen am 12. Januar

Weil die Beglaubigung über die Festtage schwieriger als üblich sein dürfte, wollte der sgv-Ressortverantwortliche Dieter Kläy die 50 000 Unterschriften nach Möglichkeit noch vor Weihnachten beisammen haben. Das ist nun gelungen. «Am 12. Januar 2015 werden wir die beglaubigten Referendumsunterschriften der Bundeskanzlei übergeben.»  En