PAUSCHALBESTEUERUNG – Erneut klare Niederlage für ein linkes Neidbegehren: Rund 60 Prozent stimmten gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Doch die Linke gibt nicht auf.
Die Bergregionen können aufatmen: Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde klar abgelehnt – hier in Saanen mit überdeutlichen 87,8 Prozent Nein-Stimmen.
Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken, die Vernichtung von rund 22 000 Arbeitsplätzen vorwiegend in Berg- und Randregionen sowie die Untergrabung des Steuerföderalismus: All dies stand am 30. November auf dem Spiel, als die Schweiz über die von linker Seite verlangte Aufhebung der Pauschalbesteuerung abstimmte. In überaus deutlicher Art und Weise lehnte der Souverän das linke Neidbegehren fast flächendeckend ab: Mit 59,2 Prozent Nein erlitt die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» an der Urne Schiffbruch.
Klarer Sieg für den Föderalismus
Als «Sieg für den Föderalismus» würdigte Nationalrat Jean-François Rime das klare Resultat. Und der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gab auch gleich die Marschrichtung fürs Jahr 2015 vor: «Nun müssen wir noch die Erbschaftssteuer bodigen – dann haben wir die Linke endgültig in die Schranken gewiesen.» Er spüre auf der linken Seite des Schweizer Politspektrums «einen Willen, unser erfolgreiches System zu zerschlagen. Glücklicherweise suchen sie sich dabei immer wieder äusserst schlechte Themen aus», erinnerte Rime an die Serie von linken Niederlagen von der 1:12-Initiative über die Mindestlöhne bis zur Pauschalbesteuerung. «Ich bin sehr dankbar», so Rime, «dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer dieses üble Spiel durchschaut und sich dagegen wehrt, die Trümpfe unseres Landes leichtfertig aufs Spiel zu setzen.» Und der Gewerbepräsident formulierte seine Hoffnung fürs kommende Jahr: «Mit der Initiative ‹Millionen Erbschaften für unsere AHV besteuern› steht uns eine für KMU und Familienunternehmen brandgefährliche Initiative ins Haus. Auch hier hoffe ich, dass die Stimmberechtigten weise entscheiden und die Erbschaftssteuer bachab schicken werden.» En
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