Publiziert am: Freitag, 22. Januar 2016

Bundesrat muss handeln

REGULIERUNG – Erfolg im Kampf gegen Regulierungskosten: Räte-Ja zur Motion Fournier.

Das Parlament verlangt Sofortmassnahmen im Kampf gegen die überbordende Regulierung. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Walliser CVP-Ständerats und sgv-Vorstandsmitglieds Jean-René Fournier angenommen: mit 128 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Ständerat hatte den Vorstoss bereits im Sommer mit 24 zu 7 Stimmen gutgeheis­sen.

10 Milliarden – Jahr für Jahr

Staatliche Regulierungen kosten Unternehmen rund 10 Milliarden Franken pro Jahr, wie der Bundesrat in einem Ende 2013 vorgestellten Bericht festgestellt hat. Mit der Annahme der Motion Fournier wird der Bundesrat nun – nota bene gegen seinen Willen – aufgefordert, die im Bericht aufgeführten Massnahmen endlich umzusetzen. Braucht es dafür Gesetzesänderungen, sollen diese innerhalb der nächsten neun Monate vorgelegt werden.

Nach Auffassung der Mehrheit der beiden Räte ist es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Frankenstärke dringend nötig, den durch staatliche Regulierungen verursachten Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern. Unternehmen sollten so rasch wie möglich von den Entlastungen profitieren. Der Bundesrat solle deshalb seine Kompetenz nutzen, durch Verordnungen baldige Massnahmen zu treffen beziehungsweise diese anzupassen.

sgv macht weiter Druck

«Die klare Annahme eines der Kernanliegen des sgv durch den Nationalrat widerspiegelt die neue Stärke der bürgerlichen Kräfte, wie sie am 18. Oktober vom Volk gewünscht worden war», freut sich Gewerbepräsident Nationalrat Jean-François Rime. Und sgv-Direktor Nationalrat Hans-Ulrich Bigler stellt klar: «Der Schweizerische Gewerbeverband wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine Senkung der Regulierungskosten einsetzen.» En