Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

«Die breite Diskussion ist eine Chance»

no billag – Erst die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» hat ermöglicht, was zuvor 
jahrelang verhindert wurde: die überfällige Debatte zum Service public. Sogar die SRG macht plötzlich Zugeständnisse.

«Wir müssen die SRG reformieren», sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand im Interview der Januarausgabe der «Schweizerischen Gewerbezeitung sgz». Es ist eine späte 
Einsicht, blockierten SRG und die 
Medienministerin die Service-public-Debatte in der Vergangenheit doch nach Kräften.

«Schauen, dass das nicht mehr passiert.»

Erst die «No Billag»-Initiative konnte den Diskurs endlich auslösen. Das «Abstimmungszückerli», die Senkung der Billag-Mediensteuer von 451 auf 365 Franken, war erst der Anfang einer Reihe von Eingeständnissen der «No Billag»-Gegner. Ein erster Erfolg gegen die beim Volk unbeliebte Zwangssteuer.

In den vergangenen Wochen haben Akteure der «No Billag»-Gegner viele Zuge­ständnisse gemacht. So sagte Medienministerin Doris Leuthard gegenüber «20 Minuten», der Bundesrat habe klargemacht, dass «eine weitere Senkung der Gebühr das Ziel ist». Denkbar sei eine Senkung auf 300 Franken innerhalb von fünf Jahren.

SRG-Präsident Jean-Michel Cina zeigte sich gegenüber «Blick» reumütig: «Ich gebe zu, wir haben Fehler gemacht.» Bei den Material- und Verwaltungsstrukturen sei beispielsweise noch Sparpotenzial vorhanden. «Jetzt sind wir bei zehn Prozent, da könnte man wohl noch runter.» Cina bestätigte auch, dass das Verhalten von SRF-Prominenten – trotz klarer Vorgaben haben sie sich in den Abstimmungskampf eingemischt – nicht richtig gewesen sei. «Es ist passiert, und das tut mir leid.» Der SRG-Präsident verspricht: «Wir schauen, dass das nicht mehr passiert.» Die Bevölkerung wird ihn beim Wort nehmen.

Status quo ist keine Lösung mehr

Einsicht auch bei der stellvertretenden SRG-Direktorin Ladina Heimgartner. Sie sei «absolut einverstanden, dass die SRG abspecken muss», gab Heimgartner gegenüber dem «Klein Report» zu Protokoll. Im Online-Portal «persoenlich.com» liess sich Heimgartner folgendermassen zitieren: «Wir haben noch nie so viel erfahren über uns, so viel Selbstreflexion betrieben wie jetzt. Die breite Diskussion, die zurzeit stattfindet, ist eine Chance.» Echte Besinnung oder Worthülsen zur Schadensbegrenzung? Der 4. März wird es zeigen.

«Absolut einverstanden, dass die SRG 
abspecken muss.»

Das Volk wird die «No Billag»-Gegner im Falle einer Ablehnung der «No Billag»-Initiative beim Wort nehmen. Der Status quo ist nämlich schon längst keine Lösung mehr. uhl

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