Publiziert am: 09.02.2018

Reflexartiger Ruf nach dem Staat

DROHEN UNS STAATSMEDIEN? – Der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich gegen eine schleichende Verstaatlichung der ­Medienlandschaft und lehnt die direkte Unterstützung einzelner Medien – und somit auch der SDA – entschieden ab.

Es scheint, als vermöge eine einzige Volksinitiative von Jungparteien die ganze Schweizer Medienlandschaft in Aufruhr zu versetzen. Anders ist das seit Herbst vergangenen Jahres anhaltende Medienspektakel rund um die No-Billag-Initiative nicht zu verstehen. Die Initiantinnen und ­Initianten haben sich wohl kaum träumen lassen, dass ihnen so viel Medienaufmerksamkeit zuteil werden würde.

Analysiert man allerdings die vergangenen drei Jahre, ist die Aufregung verständlich. Nach dem knappen Resultat zum Radio- und Fernsehgesetz 2015, mit dem lückenhaften Service- public-Bericht 2016 oder bei der Debatte um die No-Billag-Initiative in den eidgenössischen Räten 2017: Die Diskussion über Umfang und Inhalt der Leistungen der SRG ist stets abgewürgt worden. Entsprechende Vorstösse von CVP, GLP, FDP und SVP im Parlament haben der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments fast durchwegs abgelehnt. Spätestens in den letzten drei Jahren hat sich ein Frustrationspotenzial zusammengebraut, das sich jetzt zu entladen droht.

Eine Staatsagentur – wirklich?

Seit Januar nun ist die Aufregung um ein Kapitel reicher. Die Schweizerische Depeschenagentur SDA muss aus wirtschaftlichen Gründen Stellen abbauen. Wie jeder andere Stellenabbau ist auch jener bei der SDA bedauerlich und für die Betroffenen schwer zu verkraften. Doch leider ist nicht bloss der Auf-, sondern auch der Abbau von Stellen im Wirtschaftsalltag Normalität. Der vorliegende Abbau aber ruft reflexartig SP, Grüne, Gewerkschaften und andere staatsnahe Kreise auf den Plan. Unisono fordern ihre Exponenten den Bund auf, das «unverzichtbare» Nachrichtenangebot der SDA zu sichern – natürlich mit Steuergeldern. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen seien die Folge eines ­«falschen Renditedenkens der Grossverlage», ist zu vernehmen. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, «zu retten». Nicht genug, die SP verlangt in ihrer Stellungnahme vom 23. Januar 2018 zudem, der Bund müsse «die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus überhaupt möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur».

Konkret heisst das nichts anderes, als dass die Nachrichtenagentur verstaatlicht werden soll. «Die SDA steht wie kaum ein anderes Medienhaus für Service public. Sie ist quasi das Rückgrat der Schweizer Medien und liefert die Qualität und die breite Abdeckung, welche viele Medien nicht mehr leisten können oder wollen», lässt sich der Berner SP-Nationalrat – und frühere SRG-Angestellte – Matthias Aebischer zitieren.

Allerdings ist die SDA eine Aktiengesellschaft. Aktionäre sind vor allem die privaten Verlage, darunter Tamedia, NZZ und die Südostschweiz ­Mediengruppen AG. Zu Recht – wenngleich punkto Timing eher ungeschickt – hat der CEO der SDA in den Medien auf den Umstand hingewiesen, dass die Aktiengesellschaft (wie jede andere AG auch) primär ihren Aktionären verpflichtet ist.

Keine direkte Unterstützung

Mit Spannung erwartet wird nun das Mediengesetz. Verschiedene (und leider auch scheinbar bürgerliche) Kreise fordern bereits heute eine direkte finanzielle Unterstützung der Medien durch den Staat und damit die Abkehr von der bewährten indirekten zur direkten Presseförderung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine solche Entwicklung ab. Fraglich ist, ob es überhaupt ein Mediengesetz braucht. Sollte dafür ein Vorschlag unterbreitet werden, so fordert der sgv – einmal mehr und nach wie vor – die Befreiung der Unternehmen von der Mediensteuer.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv