Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

Solange das Eisen heiss ist

RUEDI LUSTENBERGER – Der ehemalige CVP-Nationalrat und Nationalratspräsident* zur tendenziell linkslastigen Einstellung und zur dringend nötigen Redimensionierung bei der SRG.

Während der 16 Jahre im Nationalrat wurde ich von den Journalisten der SRG stets korrekt behandelt und ­
kam angemessen zu Wort. Als Konsument hingegen gehöre ich zu ­jenem Teil der eidgenössischen Bevölkerung, welche die Bericht­erstattung der SRG als tendenziell links empfindet.

Ganz allgemein stören sich viele, welche nicht dem politisch linken Lager der Schweizer Bevölkerung anzurechnen sind, schon lange an der eher linkslastigen Einstellung bei der SRG. Bislang wurde dort der Linksdrall ­bestritten. Eine aktuelle Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat nun gezeigt, dass fast drei Viertel der SRG-Journalisten tatsächlich nach dem linken Spektrum ticken. Aktuell zum Ausdruck kommt dies bei der Berichterstattung zur No-Billag-Initiative. Eine Analyse des Forschungsinstitutes Öffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Zürich wurde in «20 Minuten» am 23. Dezember 2017 wie folgt zitiert: «Besonders negativ berichten die SRG-Angebote über die Initiative, die ihre eigene Existenz in Frage stellt.»

Schiedsrichter und Spieler

Das aktive Einmischen der SRG in den Abstimmungskampf ist staatspolitisch problematisch. Grundsätzlich darf sich jeder Bürger frei äussern, das gilt selbstverständlich privat auch für die einzelnen Mitarbeiter der SRG. Als Institution hingegen hat die SRG bei Wahlen und Abstimmung per se die Rolle eines neutralen Schiedsrichters einzunehmen. Nun katapultiert sie sich wissentlich auch zum Spieler. Schiedsrichter und Spieler in Personalunion, das geht gar nicht; weder in einem Fussballmatch und erst recht nicht in der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft. Die Frage sei erlaubt: Wie lange sind der Bundesrat und die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) gewillt, diesem Tun tatenlos zuzuschauen? Auf jeden Fall ist es angezeigt, dass ein unabhängiges Gremium im Nachgang zur Abstimmung das Verhalten der SRG analysiert.

Jahrelang süffisantes Lächeln

Bei der SRG und in ihrem Umfeld wird seit längerem kräftig auf die Tränendrüsen gedrückt. Vor allem Personen und Organisationen, welche tendenziell eher im linken Spektrum eingebettet sind, fürchten um die wohlwollende Berichterstattung, die fast als Gratiswerbung bezeichnet werden kann. Geradezu rührend ­erscheint es, wie die SRG und ihre Freunde die 34 kleinen Radio- und Fernsehunternehmungen, welche zusammen gerademal 60 Millionen Franken oder fünf Prozent an Gebührengeld erhalten, im Abstimmungskampf umgarnen und diese vorschieben, um die restlichen 95 Prozent – das sind 1200 Millionen Franken – für die SRG zu verteidigen. Die Kleinen, für die man jahrelang nur ein süffisantes Lächeln übrig hatte, sollen nun die Kastanien für die allmächtige SRG aus dem Feuer holen.

Paradebeispiel für Demokratie

Es rächt sich, dass die zuständigen Bundesbehörden in den letzten Jahren einer inhaltlichen Diskussion über die SRG mit Desinteresse begegnet sind. Nun wird sie ihnen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern geradezu aufgezwungen; ein Paradebeispiel, was in der Eidgenossenschaft die direkte Demokratie zu bewirken vermag. Jetzt wird über die hohen Löhne, die zum Teil exorbitanten Produktionskosten und die politisch linke Ausrichtung in der SRG diskutiert.

Was die offizielle Politik nicht geschafft hat, findet in der Diskussion innerhalb der Bevölkerung statt. Und dabei kommt die SRG weit weniger gut weg, als sie es sich über Jahre hinweg eingebildet hat. Für die Kritiker dagegen ist es eine bis anhin nie dagewesene Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Getreu dem alten römischen Sprichwort: «Man muss das Eisen schmieden, solang es heiss ist.»

Die Linken allein vermögen die Abstimmung nicht zu gewinnen. Sie geniessen bei der SRG zwar eine exzellente Behandlung – so wird etwa jeder neue Kitsch, den die Juso-Präsidentin in die Welt hinausbläst, postwendend durch die SRG weitertransportiert. Letztlich werden es aber konservative und liberale Kräfte sein, welche auf Grund ihrer staatspolitischen Vorbehalte zum ­ultimativen Inhalt der Initiative die Abstimmung zu Gunsten der SRG zu retten im Stande sind.

Danken wird man es ihnen dort dereinst wohl kaum. Seit ein paar Wochen verhalten sich ihre Politredakteure zwar auffallend zahm, um nicht noch mehr Staatsbürger und Konsumenten zu verärgern. Allerdings ist zu befürchten, dass sie nach der Abstimmung ihre tendenziell linke Optik weiterhin ungestört in den Beiträgen durchschimmern lassen.

Die SRG ist angezählt

Sollte die Initiative angenommen werden, was ich nicht erwarte, der Einschnitt für die SRG wäre gross. Für die Eidgenossenschaft hingegen böte sich eine Chance, die staatlich geförderte Radio- und Fernsehpolitik auf das zu reduzieren, was es diesbezüglich an Information in unserem viersprachigen Land tatsächlich braucht: Eine ausgewogene politische, kulturelle und gesellschaftliche Berichterstattung im Kernbereich der staatlich alimentierten Information. Dazu braucht es nicht jährlich ­
1200 Millionen Franken aus Zwangsgebühren und keine 6000 Mitarbeiter bei der SRG.

Wie auch immer die Abstimmung ausfällt, die SRG wird dereinst nicht mehr die gleiche sein; sie ist heute schon angezählt. Seit der Ära de Weck sitzt man dort auf hohem Ross und berieselt und belehrt das Schweizervolk aus halblinker Optik. Dem neuen Präsidenten und vor allem dem neuen Generaldirektor traue ich zu, dass sie die deutlichen Zeichen aus dem Abstimmungskampf aufnehmen und den SRG-Dampfer rasch dorthin steuern, wo er per se hingehört: hinaus aus der linken Feldhälfte in die politisch neutrale Zone.

Kleiner, günstiger und neutraler

In der laufenden Diskussion höre ich viele Politiker «Nein, aber…» sagen. Wenn all die verbal geäusserten Vorbehalte dann auch tatsächlich umgesetzt werden, wird die SRG dereinst kleiner, kostengünstiger und neutraler. Den Initianten haben wir bereits heute zu danken. Sie haben die längst fällige Diskussion über die SRG erst einmal ermöglicht. Und die Senkung der Gebühr von 451 auf ­
365 Franken wäre ohne die Initiative wohl auch nicht erfolgt.

Ruedi Lustenberger, 
alt Nationalratspräsident (CVP)

* Dieser Beitrag wurde erstmals in der Basler Zeitung vom 18. Januar abgedruckt.

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