Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

«Es braucht jetzt wirklich viel Druck»

NO BILLAG – Nur bei einem JA zur No Billag-Initiative wird sich etwas ändern, glaubt die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und des ehemaligen SRG-Generaldirektors Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service-public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut: Zu den 17 Radio- und sieben Fernseh­sendern und 13 Websites kamen sage und schreibe 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 YouTube-Kanäle dazu.

Wir haben im Januar in der nationalrätlichen Medienkommission noch einmal versucht, im Falle eines Neins zu No Billag eine Diskussion zum Service public sicherzustellen und zu verhindern, dass die neue SRG-Konzession bereits am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Leider hatte die Kommission dafür aber kein Gehör und lehnte den Antrag ab.

Mit der neuen SRG-Konzession werden die 17 Radio- und sieben Fernsehsender für die SRG zementiert, ausserdem ist ein Ausbau im Onlinebereich vorgesehen. Dass die SRG die «Unverwechselbarkeit ihrer Programme» sicherstellen muss, ist nicht mehr grundsätzlicher Bestandteil der Konzession, und mit dem neuen ­
Art. 11 erhält sie einen Freipass in jeder Hinsicht: «Die SRG entwickelt laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad. Dabei werden die Kommunikationsmöglichkeiten neuer Technologien ausgenutzt.»

Es bleibt nur ein Ja

Wer jetzt noch meint, bei einem Nein zu No Billag werde diskutiert, geschweige denn redimensioniert, irrt. Nachdem auch der von der SVP eingebrachte Gegenvorschlag im Nationalrat für eine Halbierung der Gebühren abgelehnt wurde, bleibt nur ein Ja zu dieser Initiative. Die stv. Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, schrieb jüngst in der NZZ: «Gross wäre die Erleichterung innerhalb der SRG, würde es eine realistische Alternative geben, die Sinn und Geist dieses Gesellschaftsauftrags auch im Fall der Annahme der No Billag-Initiative ermöglichte.» Auf meine Frage, warum die SRG-Chefs alle Vorstösse und den Gegenvorschlag im Parlament bekämpft hätten, habe ich keine Antwort erhalten.

Kein Plan B der SRG? Ein Witz!

Dass die SRG keinen Plan B haben soll, ist ein Witz. Wenn all jene, die Nein zur Initiative sagen, im heutigen Umfang bezahlen würden, käme ein hoher Betrag zusammen. Auch ich würde ein Abo der Tagesschau kaufen. Diese Sendung kostete 2016 pro Zuschauer und Sendung übrigens 9 Rappen. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das Kosten von 33 Franken.

Es sei an dieser Stelle auch die Frage gestellt, für was die SRG ein so teures Management braucht, das keine Alternativen aufzeigt. Alleine der Generaldirektor verdient mehr als 500 000 Franken pro Jahr, wofür über 1100 Gebührenzahler (à 451 Franken) aufkommen müssen. Sparpotenzial gibt es also genügend.

Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, schicken die SRG-Chefs ihre Mitarbeiter auf Facebook und Twitter in den Abstimmungskampf. Zusammen mit Künstlern und Promis warnen sie vor einem «Blackout» und dem Zusammenbruch des Landes. Die Abhängigkeiten vieler Personen, Organisationen und Branchen von staatlichen Geldern werden sichtbar.

Meinungs- und Medienfreiheit

No Billag-Befürworter werden als Egoisten und Landesverräter beschimpft. Wie weit haben wir es gebracht in unserer Demokratie, in der Meinungsfreiheit zentral ist? Dazu gehören auch die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Wer sagt, diese werden nur mit staatlichen Geldern sichergestellt, irrt. Eigentlich müssten Zeitungsredaktoren und Medienunternehmer auf die Barrikaden steigen. Qualität soll nur sein, was mit Steuern finanziert ist?

Bei Zeitungen und im Internet herrscht Wahlfreiheit: Die Leser und User können selber entscheiden, was für sie Qualität ist und welche Medien sie konsumieren wollen. Und die Unternehmen werden nicht gezwungen, dafür zu bezahlen. Dies soll künftig auch für den Radio- und Fernsehkonsum gelten! Mit den freiwilligen Abo- und damit verbundenen Werbeeinnahmen wird die SRG auch nach Annahme der No Billag-Initiative in allen Landesteilen präsent sein können.

Natalie Rickli, 
Nationalrätin SVP/ZH

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Ja zu No Billag - SRG, wir müssen reden.
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Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat die Ja-Parole zur No Billag Initiative beschlossen. Die Billag-Mediensteuer ist eine willkürliche und ungerecht­fertigte Doppelbesteuerung der Unternehmen. Medien­ministerin Leuthard und die SRG-Repräsentanten lassen nichts unversucht, um den Souverän davon zu überzeugen, dass nicht nur die Existenz der SRG, sondern jene der ganzen Schweiz durch diese Initiative bedroht wird. Dies ist völliger Unsinn. Vielmehr macht ein Ja zu No Billag den Weg frei, dass endlich die seit der RTVG-Abstimmung 2015 verwehrte Diskussion über den Service Public stattfinden und die Verstaatlichung der schweizerischen Medienlandschaft verhindert werden kann.

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