«Masseneinwanderung»
Die SVP-Initiative «gegen MassenÂeinÂÂwanderung»
löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen
Bilateralen Weg und ist darum abzulehnen. Mit dieser klaren
Botschaft traten diese Woche Verbände aus allen Branchen der
Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor die Medien. Der Schweizerische
Gewerbeverband sgv (vgl. auch S. 4), der Schweizerische
Arbeitgeberverband, scienceindustries, hotelleriesuisse,
ICTswitzerland, der Schweizer Bauernverband, der Arbeitgeberverband
der Schweizer Uhrenindustrie, H+ Die Spitäler der Schweiz, TVS
Textilverband Schweiz, der Schweizerische Versicherungsverband,
Swissmem und economiesuisse: Sie alle befĂĽrchten, dass die
Initiative, ĂĽber die am 9. Februar abgestimmt wird, die Schweizer
Wirtschaft ins Abseits stellen wird. Dies indem sie Arbeitsmarkt-,
Ausländer- und Asylpolitik vermischt, den Fachkräftemangel
verschärft und eine teure Bürokratie schafft.
«Damit die Schweizer KMU ihr Potential auch in
Zukunft voll entfalten können, müssen die Regulierungskosten
markant gesenkt und staatliche Fesseln abgebaut werden», hielt
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler vor den Medien in Bern fest. Schon
heute seien vor allem die KMU übermässig mit
Administrationsarbeiten beschäftigt, die ihren Ursprung bei
Reglementierungen und Vorgaben von Seiten des Staates hätten.
«Noch Mehr Formulare und zudem höhere Steuern?
Die KMU lehnen dankend ab.»
«Wer nun anstatt der heute flexiblen Lösung ein
Kontingentsystem für die Rekrutierung von ausländischen
Arbeitskräften vorschlägt, will einmal mehr die staatliche
BĂĽrokratie ausbauen. Die Unternehmen mĂĽssten das Heft aus der Hand
geben und dürften dann im Gegenzug einen Formularkrieg führen. «Die
Konsequenz daraus: Einmal mehr bleibt noch weniger Zeit fĂĽr das
eigentliche Kerngeschäft. Und zusätzlich dürfen dieUnternehmen dann
die entstehenden Kosten beim Staat mit höheren Steuern
berappen.»
Keine staatliche Planwirtschaft
Die sgv-Mitglieder wollten keine staatliche
Planwirtschaft, so Bigler weiter. «Und sie wollen eine solche
staatliche Planwirtschaft auch nicht über noch höhere Steuern
finanzieren.» Das heute gültige liberale System sei
gewinnbringender als Scheinlösungen, wie sie die
«Masseneinwanderungs-Initiative» vorschlage. Deshalb sage der sgv
«aus Überzeugung» Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative.
Die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung
profitierten stark von der PersonenfreizĂĽgigkeit und den
Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU), so die
vereinten Wirtschaftsverbände. Europa sei der wichtigste
Handelspartner der Schweizer Wirtschaft. Jeder dritte Arbeitsplatz
in unserem Land hänge von dieser Beziehung ab und jeder dritte
Export-Franken werde in Europa verdient.
Nein zu einem sehr gefährlichen
Spiel
Die Schweiz ist gemäss World Economic Forum das
wettbewerbsfähigste Land der Welt. Kennzeichen dieses Erfolges sind
die hohe Erwerbsquote und ein BIP-Wachstum pro Kopf, trotz einer
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der WirtÂÂschaftsstandort
Schweiz zeichnet sich aus durch Innovation. «Deshalb sind Schweizer
Produkte weltweit gefragt.» Die hohe Wertschöpfung, die
Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, sei nur mit den nötigen
Fachkräften zu erreichen, so die Wirtschaftsverbände. Da die
Schweiz ein kleines Land mit entsprechend beschränkten
Personalressourcen sei, brauche der WirtÂÂschaftsstandort
Fachkräfte aus Europa. Die Personenfreizügigkeit leiste hierzu
einen unverzichtbaren Beitrag. Das Fazit der Schweizer Wirtschaft
lautet: «Die Initianten spielten ein sehr gefährliches Spiel, wenn
sie die erfolgreichen und äussert wichtigen Bilateralen Verträge
riskieren. Die StimmbĂĽrger haben sich mehrmals klar fĂĽr den
Bilateralen Weg ausgesprochen. Dieser Bilaterale Weg hat sich
gerade in der global grössten Finanz- und Wirtschaftskrise als
Erfolgsmodell erwiesen. Zu diesem Bilateralen Weg gehört auch die
Personenfreizügigkeit.»
LINK
www.bilaterale.ch