Der Bundesrat setzt bei der Altersvorsorge 2020 einseitig auf höhere Lohnbeiträge sowie auf zusätzliche Einnahmen über die Mehrwertsteuer. Den Nettoeinsparungen von knapp einer Milliarde Franken stehen Mehreinnahmen von 9,5 Milliarden Franken gegenüber. Diese Mehreinnahmen steigen sogar auf über 12 Milliarden Franken, falls sich die AHV-Finanzen schlechter als prognostiziert entwickeln und mit der vorgeschlagenen Interventionsklausel auch noch ein zusätzliches Lohnprozent eingefordert würde. Zum Vergleich: das Jahrhundertbauwerk Neat wird rund 20 Milliarden Franken kosten. Der Bundesrat will also einzig und alleine zur Sicherung der Altersvorsorge Jahr für Jahr eine halbe Neat ausgeben. Purer Wahnsinn!

Erschreckende Zahlen

Auf erschreckende Zahlen kommt man auch, wenn man anhand konkreter Fallbeispiele (vgl. Grafik) rechnet, was die Vorlage den einzelnen Arbeitnehmer und dessen Patron kosten wird. Mit der anvisierten zweiprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Ausbau der 2. Säule wird es kaum Erwerbstätige geben, die nicht eine min­d­estens tausendfränkige Mehrbe­lastung hinzunehmen hätten. Auch die Arbeitgeber werden massiv zur Kasse gebeten, was unweigerlich Lohndruck erzeugt oder zumindest den Spielraum für künftige Lohnanpassungen stark einengt.

Die hohe Mehrbelastung hat folgende Gründe: die Mehrwertsteuer soll um zwei Prozent angehoben, das im BVG versicherte Einkommen ausgeweitet und die Eintrittsschwelle ins BVG gesenkt werden. Teilweise sollen die Alterssparbeiträge substantiell erhöht werden. Indirekt gäbe es bei der Versicherung der Risiken Invalidität und Tod einen Leistungsausbau mit entsprechender Kostenfolge. Zudem müssten die teuren Abfederungsmassnahmen für die Übergangsgeneration finanziert werden.

Unsoziale Reformvorlage

Erstaunlich ist, dass für viele Versicherte - und speziell natürlich für die Arbeitgeber - die Mehrkosten in der beruflichen Vorsorge deutlich höher ausfallen würden als die Zusatzbelastung durch die höhere Mehrwertsteuer. Besonders brisant ist aber, dass Erwerbstätige mit tiefen Einkommen zum Teil deutlich stärker belastet würden als Gutverdienende. Unter Federführung des sozialdemokratischen Sozialministers Alain Berset wurde somit eine höchst unsoziale Reformvorlage erarbeitet. Oder hat man dies etwa ganz bewusst so in Kauf genommen, weil man davon ausgeht, dass eh die Sozialdienste die Mehrkosten dieser Versicherten werden tragen müssen?

«EINE HALBE NEAT, JAHR FüR JAHR - DER REINE WAHNSINN!»

Für den sgv stellt die Reform «Altersvorsorge 2020» wegen ihrer einseitigen Ausrichtung auf Mehreinnahmen und den schädlichen Auswirkungen für den Konsum und die Wirtschaft ein absolutes No-Go dar. Die klare Ablehnung erfolgt guten Gewissens, gibt es doch in Form der Motion de Courten ein konstruktives, funktionierendes Alternativmodell. Anstatt konsequent auf Mehreinnahmen zu setzen, ist das Rentenalter beider Geschlechter schrittweise dem finanziellen Mehrbedarf der AHV entsprechend anzuheben. Dabei soll sich der Deckungsgrad des AHV-Fonds künftig innerhalb einer Bandbreite von 70 bis 80 Prozent einer Jahresausgabe bewegen. Um sicherzustellen, dass dieser Wert weder unterschritten noch übertroffen wird, gilt es das Rentenalter in Monatsschritten anzupassen.

Im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage ist der Vorschlag des sgv sozial und wirtschaftlich verträglich, weil er weder Rentenkürzungen noch Mehreinnahmen nötig macht. Ebenso ist eine echte dauerhaft wirkende Schuldenbremse darin integriert.

Spätestens nach dem Vignetten-Nein sollte allen klar sein, dass die Stimmberechtigten die stetigen Steuer-, Gebühren- und Abgabeerhöhungen satthaben. Kaum vorstellbar, dass sie bereit sein werden, eine derart teure Altersreform zu schlucken. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, die Vorlage möglichst rasch von Grund auf neu zu konzipieren.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv