«Energie und gute Rahmenbedingungen für KMU»: Dies das Oberthema der diesjährigen, 75. Ausgabe der Gewerblichen Winterkonferenz im bündnerischen Klosters. In der Woche vor seinem Besuch am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos beehrte Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die traditionelle KMU-Tagung im winterlichen Tourismusort.

Unsichere Zeiten

«Die Zeiten, in denen wir leben, sind unsicherer geworden», stellte der Wirtschaftsminister fest. Eine ungewöhnliche Häufung von Krisen, eine zunehmend fragmentierte Weltpolitik sowie die Tendenz zur Blockbildung führten Parmelin zum Schluss: «Die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende internationale Ordnung wird schwer erschüttert.» Dadurch gerate auch die Schweiz zunehmend unter Druck, es stünden «heikle Entscheidungen» an.

Umso mehr gelte es, die Stärken der Schweiz zu fördern respektive zu erhalten: den flexiblen Arbeitsmarkt, eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtete Berufsbildung, eine moderate Steuerbelastung sowie die Schuldenbremse, welcher eine entscheidende Rolle zukomme. «Zu diesen Stärken müssen wir unbedingt Sorge tragen.»

Praxisnahes Bildungssystem

Zum Schweizer Berufsbildungssystem meinte der Bildungsminister: «Eine grosse Stärke liegt in seiner Nähe zu den Bedürfnissen der Wirtschaft.» Es liege auf der Hand, dass die wandelnden Ansprüche der Arbeitswelt sich auf die Bildung auswirkten. Zum Wert der Bildung hatte am Eröffnungsabend bereits Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, festgestellt: «Bildung ist unser Gold, unser Öl und unser Gas.»

Klare Absage an Industriepolitik

Parmelin sprach sich deutlich gegen jegliche Industriepolitik aus, welche Grossunternehmen gegenüber den KMU bevorzugen würde. Besser seien ein schlanker Staat und tiefe Steuern. «Der Bundesrat hat sich wiederholt gegen Fördermassnahmen ausgesprochen, welche nur einigen wenigen Unternehmen zugutekommen. Eine solche Ungleichbehandlung zwischen Schweizer Unternehmen wäre ungerecht und würde Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schweizer Unternehmen mit sich bringen.» Als Wirtschaftsminister wolle er, so Parmelin weiter, «nicht Grossunternehmen in einigen Sektoren gegenüber den KMU bevorteilen. Sollen ‹strategische / zukunftsträchtige› Branchen, Produkte und Technologien gefördert werden, müsste die Verwaltung oder die Politik diese identifizieren.» Die Behörden hätten jedoch keinen Wissensvorsprung. «Private Investoren und unsere Unternehmen können die Marktpotenziale besser identifizieren.» Staatliche Fördermassnahmen verhinderten letztlich einen Strukturwandel in Richtung der vorhandenen Standortvorteile.

UEG und EasyGov sind nützlich

Zur nötigen Reduktion der administrativen Belastung trage das seit 2024 in Kraft getretene Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) bei. «Der Schweizerische Gewerbeverband hat diesen Prozess in Gang gebracht», lobte der Wirtschaftsminister. Zudem sei EasyGov wichtig, der Online-Schalter, in dem sich schon mehr als 100 000 Unternehmen registriert haben, welche darüber aktuell 59 Behördendienstleistungen direkt digital abwickeln können.

Regulierungen gefährden Kompetivität der Schweiz – und Europas

Trotz dieser Erfolge: «Die zunehmenden Regulierungen», so Parmelin, «gefährden die Kompetivität nicht nur der Schweiz, sondern von ganz Europa.» Dazu komme die Unsicherheit, was von der neuen US-Regierung zu erwarten sei. Neue (Indien, Chile, Thailand) sowie die bestehenden 43 Freihandelsabkommen seien in dieser Situation ebenso wichtig wie die Absicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. En

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