Publiziert am: 09.02.2018

«Das ist ganz einfach eine Frechheit»

NEIN ZUR DOPPELBESTEUERUNG – Der Langenthaler Unternehmer Peter Regenass, VR-Präsident von MOTOREX, wehrt sich gegen die willkürliche Billag-Steuer.

«So nicht! Ich finde es absolut nicht in Ordnung und es ist eine Frechheit, dass unserer Unternehmung eine Zwangsgebühr von 14 240 Franken pro Jahr aufgebrummt wird», sagt der Berner Peter Regenass-Bucher, VR-Präsident der Schweizer Familienunternehmung BUCHER AG LANGENTHAL MOTOREX. «Unsere 350 Mitarbeitenden erhalten einen korrekten Lohn für eine werthaltige Hand- und Kopfarbeit. Zum Fernsehen oder Radiohören fehlt ihnen schlicht die Zeit.»

Regenass findet nicht, dass die SRG abgeschafft werden sollte. «Aber ich kann es nicht akzeptieren, wenn der Staat selbstherrlich den Firmen ­saftige Billag-Bussen ohne Gegen­leistung anhängt», meint der Unternehmer.

100 Jahre Erfolg

Die Firma feierte 2017 ihr 100-Jahr-Firmenjubiläum. Als grösstes unabhängiges Frischöl-Veredelungs-Unternehmen der Schweiz werden an ihrem Standort in Langenthal innovative Schmiermittel und chemisch-technische Produkte entwickelt und produziert. Die grünen Fässer verlassen den Oberaargau in die ganze Welt. In der Schweiz ist jeder vierte Motor mit MOTOREX geschmiert.

Mit seinen 350 Mitarbeitenden wurde die Unternehmung willkürlich in die Umsatzgruppe zwischen 100 und 999,9 Millionen Franken eingestuft (vgl. Kasten). «Wir werden ab dem 1. Januar 2019 jährlich eine Wegelagerer-Maut von pauschalen 14 240 Franken entrichten müssen», sagt ­Regenass. «Obwohl gemäss Arbeitsreglement das Radiohören am Arbeitsplatz nicht erwünscht ist, kein Fernsehgerät herumsteht, und eine Firewall stellt sicher, dass auch im Internet keine Medien konsumiert werden.»

Unter diese «eigenmächtig erhobene» Steuer fallen gesamtschweizerisch 141 937 Unternehmungen, und es werden zusätzliche SRG-Einnahmen von gegen 200 Millionen erwartet. «Man könnte eigentlich davon ausgehen», so Regenass, «dass der SRG die heutigen Gebühren von 1,2 Milliarden plus 200 Millionen Werbe-Einnahmen, also total 1,4 Milliarden Franken, pro Jahr ausreichen sollten.» Davon werden gegen 600 Millionen «für die stolzen Löhne der rund ­
6000 Angestellten ausgegeben», ärgert sich der Langenthaler Patron.

Mit Verweis auf die plötzliche, wundersame Senkung der Billag-Steuern von 451 auf 365 Franken pro Haushalt sagt Regenass: «Wenn unsere Firma plötzlich die Preise für unsere MOTOREX-Produkte um 19 Prozent senken könnte, so würden die Kunden ernsthaft an unserer Wahrhaftigkeit zweifeln. Bei einer korrekten Kalkulation ist ein solcher Rabatt nicht seriös», ist der Unternehmer überzeugt.

«Chance verpasst»

«SRG und Politik haben die Chance verpasst, ernsthaft über Auftrag sowie Pflichten des medialen ‹Service public› nachzudenken und die SRG grundlegend zu reorganisieren und abzuspecken», findet Regenass. Den Versuch, mittels eines «Rabattknallers» die Privathaushalte zu beruhigen, kommentiert Regenass wie folgt: «Mit der Milchbüchleinrechnung von einem Franken pro Tag sind die SRG-Diskussionen nicht vom Tisch – ganz im Gegenteil. Mit einer Zwangsabgabe von gegen 200 Millionen pro Jahr sollen nun seriöse Schweizer Unternehmungen zum Stopfen des Finanzloches verknurrt werden.» Und um die Sache ganz klar zu machen, wiederholt der Patron noch einmal: «Unsere Firma hat keine Billag-Zwangsgebühr von 14 240 Franken bestellt und unsere Mitarbeitenden haben keine Zeit, am Arbeitsplatz fernzusehen oder Radio zu hören.»

En

DIE ZAHLEN

Soviel kostet die Billag-Steuer

Heute zahlt der Haushalt für Radio und Fernsehen 451 Franken, für Radio allein 168 und für Fernsehen 286 Franken. Künftig kostet alles zusammen für Private 365 Franken pro Jahr.

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz zahlen Firmen bis 500›000 Franken Umsatz keine, danach – aber abgestuft nach Umsatz – jährlich so viel Billag-Mediensteuer:

n bis 999›999 Franken: 365 Franken;

n zwischen einer Million und 4›999›999 Franken: pro Jahr 910 Franken;

n zwischen 5 und 19,99 Millionen pro Jahr: 2›280 Franken;

n zwischen 20 und 99,99 Millionen: 5›750 Franken;

n zwischen 100 und 999,99 Millionen 14›240 Franken;

n ab einer Milliarde Umsatz: 35›590 Franken.

Zweimal im Büro und Zweimal als Private

Mehrfach-Abzocke 
ärgert Kleinst-KMU

Der Berner Unternehmer T.H.* will – so wie viele andere auch – nicht mit vollem Namen in der Zeitung genannt werden, wenn er über seinen Ärger mit der Billag-Mediensteuer spricht. H. ist in der Baubranche tätig; seine Ein-Mann-GmbH in der Berner Altstadt führt er als Untermieter einer bekannten und erfolgreichen Band. «Meine Vermieter zahlen für ihr Büro Billag-Steuer. Ich, der ich in demselben Raum in einer kleinen Ecke meinen Schreibkram erledige, muss ebenfalls an die Billag zahlen, obwohl ich in meinem Büro weder fernsehe noch Radio höre. Das ärgert mich enorm.»

H.s Wohnung liegt rund 500 Meter von seinem Büro entfernt. Dort zahlt er – als Privatmann – ebenfalls für die Billag. Und seine Freundin, die viel Zeit bei ihm verbringt, zahlt für ihre eigene Wohnung ebenfalls an die Billag. «Diese Mehrfach-Anzockerei geht mir – und übrigens auch vielen meiner selbständigen Kollegen – mächtig auf den Keks. Unsere Kunden jedenfalls würden es nie akzeptieren, wenn wir sie für ein und dieselbe Leistung gleich mehrfach zur Kasse bitten würden. Deshalb unterstützt ich die No Billag-Initiative.» En

*Name der Redaktion bekannt