Ein staatlich festgelegter Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde – weltweit der höchste – ist für den Bundesrat das falsche Mittel, um Personen mit tiefem Einkommen zu unterstützen. Er würde Arbeitsplätze gefährden und es wenig qualifizierten Personen und Jugendlichen zusätzlich erschweren, den Einstieg ins Erwerbsleben zu finden. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen deshalb, die Initiative abzulehnen.

Die Argumente des Bundesrats

Der Bundesrat lehnt die Mindestlohn-Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:

n Zur Bekämpfung von Armut und Lohndumping ist die Initiative nach Ansicht der Regierung nicht tauglich.

«Der geforderte gesetzliche Mindestlohn liegt im internationalen Vergleich mit Abstand an der Spitze. Er dürfte deshalb gerade denjenigen am meisten schaden, die gemäss Initiative davon profitieren sollten.»

n Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze verschwinden – vor allem solche in wirtschaftlich schwächeren Regionen und Branchen.

n Wenig qualifizierte Arbeitskräfte oder Personen mit geringer Berufserfahrung wie Jugendliche oder Berufs(wieder)einsteiger und -einsteigerinnen hätten es schwerer, einen Arbeitsplatz zu finden.

n Die insgesamt gut funktionierende Sozialpartnerschaft in der Schweiz wäre grundsätzlich in Frage gestellt. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Handlungsspielraum der Sozialpartner einschränken.

n Ein Steuersystem, das die höheren Einkommen proportional stärker belastet, Leistungen im sozialen Bereich und Bildungsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene helfen die Armut besser zu bekämpfen und helfen Bedürftigen auf lange Frist mehr als ein national gültiger Mindestlohn.

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