Publiziert am: 07.02.2014

Die Freiheit nicht opfern

INITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG» – Der Markt soll so wenig wie möglich reguliert werden, findet der Bündner GLP-Nationalrat Josias Gasser und lehnt deshalb die Initiative ab.

Vor mir liegt eines der Inserate der Initiativen-Befürworter mit der Überschrift «Bald 1 Million Muslime?» Angstmacherei vor dem Anderssein ist eine in jeder Beziehung antiliberale Haltung. Sie ist zudem wirtschaftsfeindlich in einer Welt heftiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen. Fast alles Neue ist auch anders. Der Strukturwandel ist unaufhaltsam. Wer sich diesem nicht stellt, steht auf der Verliererseite. Das gilt in besonderem Masse für unsere gewerbliche Wirtschaft. Oder kennen Sie eine erfolgreiche Gewerblerin oder einen Gewerbler, der sich Neuem verschliesst? Ich nicht!

Für eine liberale, wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht es im europäischen Wirtschaftsraum (EU und Efta) die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie ihre Möglichkeiten am besten ausschöpfen wollen und können. Dies gilt auch für Schweizer im EU-Raum. Ein Stück Freiheit in bester Schweizer Tradition.

Dabei geht es nicht nur um den Produktionsfaktor Arbeit, sondern auch um kulturelle Werte und die Vielfalt des Denkens und Handelns, das heisst Innovation. Wo wäre nämlich das Schweizer Gewerbe ohne den Nährboden «fremder» Einflüsse? Warum gelingt es uns Gewerblern nicht, auch wenn wir noch wollten, mehr Schweizer Arbeitskräfte anzustellen? Es ist doch jeder Gewerblerin und jedem Gewerbler klar – und für das braucht es keine populistischen Angstmacher-Inserate –, dass alle, die wir nicht anstellen wollen oder können, weiter nach Arbeit in der Schweiz suchen. Sie haben ja im EU-Herkunftsland die Bedingungen, um in die Schweiz einreisen zu dürfen, erfüllt. Sie verfügen also über einen gültigen Arbeitsvertrag. Wenn sie nicht erwerbstätig oder selbständigerwerbend sind, benötigten sie den Nachweis, dass sie ihren Lebensunterhalt selber finanzieren können und krankenversichert sind.

EU-Staatsangehörige, die diese Voraussetzungen erfüllen, haben das Recht, mit ihrer Familie zusammen am Ort ihrer Wahl zu leben. Dasselbe gilt für Schweizer Staatsangehörige für das Gebiet der EU- und der Efta-Staaten. Um das geht es doch: Um die Freiheit, sich niederzulassen – so, wie es ja auch in unserer Verfassung geschrieben steht.

Kein Platz für Kontingente

In einer liberalen Wirtschaft haben Kontingente keinen Platz. Wer bestimmt die Höhe? Wer teilt die Kontingente zu? Die Bürokratie wird dies selbst mit einem grossen administrativen Aufwand nicht schaffen. Mir läuft der kalte Schweiss über die Stirne, wenn die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländer noch, unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer, auszurichten sind.

Nichts, aber auch gar nichts hat die Personenfreizügikeit mit dem Asylwesen zu tun. Wenn das Leben von Ausländern durch Despoten oder andere Katastrophen gefährdet ist und sie als Flüchtlinge bei uns landen, dann müssen andere Regeln gelten. Hierzu haben wir eine Asylgesetzgebung. Allen Gegnern dieser gefährlichen Initiative ist aber auch klar, dass Missbräuche, welcher Art auch immer, geahndet werden müssen. Hier gilt es am Ball zu bleiben.

Es ist auch klar, dass das Bevölkerungswachstum nicht unendlich weitergehen kann. Ebenso klar ist, wenn vielleicht noch nicht für alle, dass auch das Wirtschaftswachstum an seine Grenzen stösst. Wirtschaftswachstum, das gerade von der Personenfreizügigkeit profitierte.

Deshalb braucht es echte Lösungen in der Raumplanung, in der Energiepolitik, beim Sozialsystem, im Asylwesen und im Strafvollzug. Wer von den Befürwortern setzt sich für eine griffige Raumordnung ein, welche den Landverschleiss eindämmt und die Verdichtung nach innen stärkt? Wer setzt sich für eine griffige Energiewende ein?

Ich freue mich schon heute, mit den Befürwortern nach der Abstimmung an diesen Lösungen zu arbeiten!

Josias Gasser, Nationalrat GLP/GR