Publiziert am: 09.02.2018

«Diese Ungerechtigkeit muss endlich vom Tisch!»

Statements zu «No Billag»

Die Stimmen der Befürworter zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren werden auch in Gewerbekreisen immer lauter. Viele KMU fühlen sich durch die ungerechte Doppelbesteuerung zusätzlich belastet. «Ich bezahle bereits privat die Mediensteuer der Billag, ich finde, das reicht. Es geht nicht, dass wir als Unternehmer doppelt oder sogar dreifach besteuert werden», ärgert sich Marlies Saudan, Mitinhaberin der Saudan AG in Solothurn. Und weiter argumentiert die KMU-Frau: «Wir haben bei uns in der Firma 20 PCs, x Smartphones und 36 Firmenfahrzeuge, aber unsere Mitarbeitenden arbeiten, zum Teil hoch auf den Dächern, und haben keine Gelegenheit, TV zu schauen oder Radio zu hören. Deshalb sollen diejenigen zahlen, die diese Dienste auch in Anspruch nehmen, und nicht Betriebe, die keinen Nutzen davon haben. Es ist dringend notwendig, dass eine Debatte über den Service public geführt wird.» Auch Hans Stettler, Inhaber Agrokommerz AG, ist als Vertreter der Getreide- und Futtermittelbranche die Mediensteuer ein Dorn im Auge: «Umsatzstarke KMU werden von der Billag regelrecht geschröpft, während Grossbetriebe ab einer Milliarde Umsatz dank günstiger Pauschalen nur sehr wenig Billag-Mediensteuer zahlen», bringt es der Unternehmer aus Marbach/LU auf den Punkt. «Bei uns im Getreide- und Futtermittelhandel sind dies zwischen ein und zwei Lohnprozenten für Radio und TV. Insgesamt macht dies 1000 Franken oder mehr pro Mitarbeiter und Jahr aus. Diese krasse Ungleichbehandlung ist unakzeptabel und schadet unseren KMU massiv. Hier entsteht eine enorme Wettbewerbsverzerrung.» Auch Jakob Lötscher, Schreinermeister und Geschäftsführer der Lötscher & Co AG in Schiers/GR, stösst sich an der Doppelbesteuerung: «Unternehmerinnen und Unternehmer werden mit der Mediensteuer privat und in der Firma doppelt zur Kasse gebeten. Diese Ungerechtigkeit muss endlich vom Tisch.»

Die nicht geführte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public sowie die überhebliche Art der SRG, insbesondere ihre Selbstbestimmungsmentalität, die zu immer höheren Steuern für KMU führt, stösst sauer auf: Dazu Erhard Burri, Geschäftsführer der EBConsulting GmbH in Ostermundigen/BE: «Als eigenverantwort­licher Unternehmer verbitte ich mir die bevormundenden Produktionen der Staats-SRG, ganz besonders in der einseitig gefärbten Berichterstattung.» Und Daniel Hildebrand, Inhaber der Drogerie Hildebrand GmbH in Basel, doppelt nach: «Doris Leuthard verteilt Zückerli, aber nur an die Haushalte. Statt den SRG-Leistungsauftrag zu hinterfragen, wird munter und als ob nichts wäre weitergekleckert. Die fehlenden Millionen werden ja nicht etwa eingespart. Diese Zeche dürfen dann die KMU übernehmen. Darum: Ja zu ‹No Billag›.»CR