Publiziert am: 07.03.2014

Nebelpetarden aus dem Hause Berset

ALTERSVORSORGE 2020 – Mit frisierten Fallbeispielen versucht der Bund, die Reform Altersvorsorge 2020 schönzurechnen. 
Wer die wahren Folgen kennen will, verlässt sich weiterhin auf den sgv-Kostenrechner.

Noch nie wurde in der Schweiz eine Sanierungsvorlage ausgearbeitet, die auch nur annähernd so teuer war wie das Reformpaket Altersvorsorge 2020. Bereits in der ersten Umsetzungsphase würden jährliche Mehrkosten von gut sechs Milliarden Franken fällig, die später auf über zwölf Milliarden ansteigen könnten. Zu begleichen wäre die Rechnung mit zwei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten, mit massiv höheren BVG-Beiträgen, mit Beitragsmassnahmen bei den Selbständigerwerbenden und allenfalls mit einem zusätzlichen Lohnprozent.

Im Wissen, dass es eine solch teure Vorlage in einer Volksabstimmung schwer haben dürfte, hat der Bund von Beginn an versucht, die schädlichen Auswirkungen zu vertuschen. So werden in den Vernehmlassungsunterlagen die Konsequenzen hinsichtlich Arbeitsplatzverlusten und Wachstumseinbussen nur bruchstückhaft wiedergegeben. Weder die Versicherten noch deren Arbeitgeber finden brauchbare Hinweise, welche konkreten finanziellen Opfer sie dereinst zu gewärtigen hätten.

sgv-Rechner schafft Klarheit

Der sgv ist hier in die Bresche gesprungen und hat im Internet unter www.sgv-usam.ch/rechner-altersvorsorge einen viel beachteten ­Kostenrechner aufgeschaltet, der einfach und transparent die massiven finanziellen Auswirkungen der Revision auf Arbeitnehmer und ­Arbeitgeber ausweist. Die errechneten Ergebnisse, deren Korrektheit mehrfacht bestätigt wurde, überraschen selbst Experten: je nach Alter und Lohn müssten Erwerbstätige ­bereits bei der mildesten Umsetzungsvariante mit Mehrabgaben von bis zu acht Prozent ihres Lohnes rechnen.

Wer will was verbergen?

Ganze drei Monate nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens hat es endlich auch das zuständige Bundesamt geschafft, konkrete Fallbeispiele zu veröffentlichen. Doch wer auf eine offene und ehrliche Darstellung der Fakten gehofft hat, wird beim Durchackern des 35-seitigen Zahlenfriedhofs böse enttäuscht. Was sich der Bund an Unzulänglichkeiten erlaubt, ist besorgniserregend:

n Obwohl der Bundesrat eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuersätze verlangt, werden bloss die Kosten einer einprozentigen Erhöhung ausgewiesen. Mindestens die halbe Wahrheit wird damit unterschlagen.

n Jährliche BVG-Mehrkosten von 320 Millionen Franken für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Übergangsgeneration bleiben unberücksichtigt, obwohl diese Massnahme 25 Jahre lang greifen soll.

n Mit keinem Wort wird erwähnt, dass das Reformpaket auch die Risikoversicherung in der beruflichen Vorsorge substantiell verteuert. Jährliche Mehrkosten von einigen hundert Franken pro Erwerbstätigem scheinen dem Bund eine vernachlässigbare Grösse zu sein.

n Gänzlich unberücksichtigt bleiben auch die verursachten Mehrkosten auf Arbeitgeberseite. Dabei wäre diese Zusatzbelastung derart hoch, dass sie zwangsweise einen erheblichen Lohndruck auslösen müsste.

n Genauere Angaben zu den angewandten Berechnungsmethoden und den unterlegten Annahmen fehlen. Man wird den Eindruck nicht los, dass da jemand etwas zu verbergen hat?

Verschleierungstaktik hält an

Was der Bund mit seinen Fallbeispielen abliefert, passt wunderbar zu der seit längerem praktizierten Verschleierungstaktik. Vertrauen schafft man damit keines. Ob das eine gute Basis ist, um ein höchst anspruchsvolles Reformpaket durchs Parlament und durch Volksabstimmungen zu bringen, wird sich weisen müssen. Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv