Publiziert am: Freitag, 7. März 2014

SVP und FDP sind top

KMU-RATING – Wer im Nationalrat die KMU tatsächlich unterstützt – und welche Parlamentarier bloss Lippenbekenntnisse abgegeben haben.

200 Parlamentarier, 151 Abstimmungen zu 115 Themen – und eine klare Siegerin: Die Nationalrätinnen und Nationalräte (NR) der SVP haben bei den KMU-relevanten Geschäften in der laufenden Legislatur Gewerbeanliegen am stärksten unterstützt. Weitere starke Unterstützung bekamen KMU-Anliegen von der FDP – sie liegt mit dem Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger gar an erster Stelle. Die Mitte stimmt – je nach Thema – mal so, mal anders; und ab (und mit) der GLP links verfolgen die Parteien und ihre Parlamentarier eine Politik, die zumindest nicht KMU-freundlich, wenn nicht gar KMU-feindlich ist.

Der smartmonitor ist die Parlamentsbeobachtung von Politools, dem Betreiber der renommierten Online-Wahlhilfe smartvote. Das im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und Berner KMU von smartmonitor erstellte KMU-Rating der Gewerbefreundlichkeit der NR bezieht sich auf den Zeitraum der Wintersessionen 2011 bis 2013.

Gewerberelevante Abstimmungen

In das Rating eingeflossen sind Abstimmungen, welche vom sgv als mehr oder weniger gewerberelevant bezeichnet wurden – von der Masseneinwanderung (für KMU wichtig) bis zur elterlichen Sorge (eher unwichtig) –, nicht berücksichtigt ist die Kommissionsarbeit der einzelnen Parlamentarier. Wichtig zu wissen: Der Rating-Wert ist ein «Index der KMU-Freundlichkeit», darf jedoch nicht direkt als prozentuale Übereinstimmung mit den sgv-Positionen interpretiert werden. Zudem gilt: Je mehr Abstimmungen ein NR-Mitglied verpasst hat, desto grösser ist die Unsicherheit bezüglich seiner genauen Position.

Unter den ersten 50 NR-Mitgliedern befinden sich 48 SVP- und 2 FDP-Mitglieder. Nicht unter die ersten 100 geschafft haben es die Grünliberalen, das links-grüne Lager und Kleinparteien wie die EVP. En

 

WAHLKREISE SIND DIE KANTONE

In den eidgenössischen Wahlen ist jeder Kanton ein Wahlkreis. Wir Gewerblerinnen und Gewerbler haben es in der Hand, auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern Einfluss zu nehmen. Vor den Wahlen zeigen fast alle Kandidierenden ein KMU-freundliches Gesicht. Wie beurteilen wir, ob den Versprechungen auch Taten folgen? – Die verbesserte Transparenz beim Stimmverhalten, die nun ja auch im Ständerat Einzug hält, erlaubt es, die bisherigen Mitglieder des Parlaments an ihrem Abstimmungsverhalten zu messen. Gemeinsam mit dem sgv wurde nun auf der Basis der Wahlplattform unseres Gewerbeverbandes Berner KMU, welche bereits vor den eidgenössischen Wahlen im 2011 unter www.wählt-kmu.ch lanciert wurde, eine Plattform für die ganze Schweiz aufgezogen, die zeigt, wie gewerbefreundlich die Mitglieder des Nationalrates im Plenum abgestimmt haben. Als Grundlage für die Beurteilung der bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte dienen die Empfehlungen der Parlamentarischen Gewerbegruppe des sgv. Für Berner KMU sind die Resultate eine wichtige Grundlage, auf deren Basis wir unsere Schlüsse auch im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr ziehen werden. Prüfen auch Sie für Ihren Kanton, wie stark die bisherigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihrem Abstimmungsverhalten unsere KMU-Anliegen unterstützt haben, und ziehen Sie daraus die für Sie richtigen Schlüsse.

Toni Lenz, Präsident des­ Gewerbeverbands Berner KMU