Publiziert am: Freitag, 7. März 2014

Wer liberal ist – und wer nicht

KMU-RATING 2011–2013 – FDP-Nationalrat Leutenegger ist der gewerbefreundlichste Nationalrat. Die SVP dominiert das sgv-Rating. Die Mitte stimmt mal so, mal so. Ab GLP links wirds düster.

Seit dieser Woche tagen in Bern die eidgenössischen Räte, die Frühjahrssession ist in vollem Gang. Bereits ist mehr als die Hälfte der Legislatur gelaufen – im Herbst 2015 wählen die Schweizer Stimmberechtigten ein neues Parlament. Anderthalb Jahre vor den nächsten eidgenössischen Wahlen ist die Zeit gekommen für eine gewerbepolitische Standort­bestimmung: Wie KMU-freundlich sind sie eigentlich, die Volksvertreter unter der Berner Bundeshauskuppel? Um diese Frage zu klären, liess der Schweizerische Gewerbeverband sgv – bereits zum zweiten Mal nach 2011 – die bisherige 49. Legislatur des Nationalrats Revue passieren (das Stimmverhalten im Ständerat wird erst seit März 2014 elektronisch und damit korrekt auswertbar erfasst).

Welche Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten in der grossen Kammer also tatsächlich unterstützt, wer hat bloss Sonntags­reden zu seiner angeblichen KMU-Nähe gehalten – und wer stimmt in der Tendenz gar gegen die Interessen der für die Schweiz so zentral wichtigen Gewerbewirtschaft?

KMU-Freundlichkeit im Fokus

Die Politbeobachter von smartmonitor nahmen total 151 Abstimmungen zu 155 vom sgv als mehr oder weniger gewerberelevant taxierten Geschäften unter die Lupe, beginnend mit der Wintersession 2011 bis und mit jener von 2013. «Das Ziel der Übung war», so sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler, «der KMU-Freundlichkeit des Parlaments auf die Spur zu kommen.» Das KMU-Rating des Gewerbeverbands umfasst somit nur das reine Abstimmungsverhalten im Nationalrat; die für den Gang der einzelnen Geschäfte ebenfalls sehr wichtige Kommissionsarbeit wurde ebenso wenig erfasst wie allfällige abstimmungstaktische Überlegungen der einzelnen Parlamentarier.

Und wie schon im ersten KMU-Rating 2011 ist klar: Unsere Volksvertreter sind unabhängig, in erster Linie ihrer Wählerschaft verpflichtet, und sie vertreten in erster Linie ihre Parteien und Kantone. Erst dann folgt der Einsatz für andere Interessen. «Zu diesen Grundsätzen stehen wir selbstverständlich nach wie vor», sagt Gewerbedirektor Bigler.

SVP und FDP an der Spitze

Dennoch hilft das aktuelle KMU-Rating aufzuzeigen, inwiefern Nationalrätinnen und -räte die gewerblichen Kernanliegen tatsächlich unterstützt haben. Und die Resultate sind aussagekräftig: Am stärksten schneiden Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP ab, wobei v. a. erstere die Anliegen der KMU geschlossen unterstützen: Das vorderste Viertel der 200 Nationalratsränge nehmen zur Hauptsache SVP-Vertreter ein; an der Spitze aber liegt mit dem Zürcher Filippo Leutenegger ein FDP-Mann. Am Schluss der Rangliste finden sich – nicht überraschend – Vertreter von SP und Grünen.En

RESULTATE SEITE 4