Normalität wahren und KMU schützen
EPIDEMIENGESETZ – Der Bund will das Epidemiengesetz revidieren. Es geht auch darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das gelingt der Vernehmlassungsvorlage nicht.
EPIDEMIENGESETZ – Der Bund will das Epidemiengesetz revidieren. Es geht auch darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das gelingt der Vernehmlassungsvorlage nicht.
KMU-FORUM – Seit 1998 schaut ein Expertengremium der Wirtschaft Regierung und Verwaltung auf die Finger, was Regulierungen betrifft. Der neueste Bericht des KMU-Forums zeigt Fortschritte auf. Diese werden aber von laufend neuen Regulierungen zunichte gemacht. Umso wichtiger, nun nicht blindlings neue EU-Regulierungen zu übernehmen.
REGULIERUNG – «Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung», so der Name einer neuen Regulierung. Spannend oder technokratisch? Keines von beidem, bloss realitätsfern.
Fair ist anders – Staatsbetriebe wie die Post stehen in der Schweiz in einem unfairen Wettbewerb mit KMU, da sie mit Rücken-deckung staatlicher Finanzmittel aggressiv in gut erschlossene private Märkte vordringen. Eine Motion gibt hier Gegensteuer.
Chauffeurverordnung – Neue Regeln für berufsmässige Lieferwagen-Chauffeure ermöglichen weiterhin einen uneingeschränkten Marktzugang in der EU für Schweizer Unternehmen.
JĂśRG BACHMANN – Es sei bedenklich, dass die Vorlage zum Schutz der Jugend vor Tabakwerbung zu einem kompletten Werbeverbot entgleise, sagt der Präsident des Dachverbands der Schweizer Werbung. Wer die KonÂsuÂmenten entmĂĽndige, nehme sie nicht ernst.
UNTERNEHMENSERBRECHT – Anders als im Nationalrat leistete eine Mehrheit des Ständerats ein weiteres Mal heftigen Widerstand und trat nicht auf die Vorlage ein. Damit ist sie vom Tisch.
PERSONENDATEN – Arbeitgeber müssen nicht nur ihre Kunden und Geschäftspartner, sondern auch ihre Mitarbeiter über die Bearbeitung von Personendaten informieren.
Auftragsdatenbearbeitung – Seit Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes («DSG») per 1. September 2023 haben Anfragen und Unsicherheiten rund um das Thema der sogenannten «Auftragsdatenbearbeitung» stark zugenommen.
KARTELLGESETZ – Im Wettbewerbsrecht kennt die Schweiz eine Missbrauchsgesetzgebung. Das bedeutet: Abreden sind erlaubt, ausser wenn sie sich schädlich auswirken. Doch das Prinzip wird von der Justiz seit Jahren missachtet.
Umfassendes Werbeverbot – Das rot-grüne Parlament der Stadt Bern hat beschlossen, Werbung aus dem gesamten Aussenraum zu verbannen. Dieser Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit höhlt die Menschenwürde aus.
LEBENSMITTELWERBUNG – Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will die Werbung für süsse, salzige oder fettige Lebensmittel einschränken. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) werden sich entschieden dagegen zur Wehr setzen.
TABAKWERBUNG – Der Entwurf für eine Umsetzung der am 13. Februar 2022 vom Volk angenommenen Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» geht viel zu weit.
SONNTAGSARBEIT – Das Verbot der Sonntagsarbeit soll zugunsten des Tourismus gelockert werden. Dadurch sollen Schweizer Städte gegenüber anderen europäischen Destinationen konkurrenzfähiger werden. Der Gewerbeverband unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung, bleibt aber Sortimentsbeschränkungen gegenüber kritisch eingestellt.
BAUEN – Bauherren setzen zunehÂmend die abstrakte ErfĂĽllungsgarantie ein. Bauunternehmen mĂĽssen viel Geld auf einem Kautionskonto hinÂterÂlassen – und es sich im Missbrauchsfall gerichtlich zurĂĽckholen.
WEKO – Mit der «kleinen» Revision des Kartellgesetzes wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Eigentlich wäre der Schritt gar nicht nötig. Denn die Schweizer Missbrauchsgesetzgebung ist bereits deutlich im Gesetz verankert. Aber es geht darum, die Wettbewerbskommission zurück zum Gesetz zu führen. Deshalb braucht es die Revision.
PRÄVENTIONSGESETZ – Die Krankenkassenprämien steigen 2024 im Schnitt um 8,7 Prozent. Das sorgt für mächtig Zunder. Und es kursieren allerlei Ideen, um die Kosten zu dämpfen. Besonders ungeeignet ist diejenige nach einem neuen Präventionsgesetz.
NACHHALTIGKEIT – Wer Lehrlinge ausbildet, eine gut kapitalisierte Pensionskasse hat und weder Strom noch Material verschwendet, hat mehr für die Nachhaltigkeit getan als alle Aktivisten zusammengezählt. Man muss nur den Mut haben, dazu zu stehen. Berichterstattung über Nachhaltigkeit sind vergleichsweise blosse Papiertiger.
LEO MĂśLLER – «Mit der Digitalisierung haben sich sowohl im klassischen E-Commerce-Bereich als auch in anderen Sparten ganz neue Chancen fĂĽr selbstÂständig Erwerbende eröffnet», sagt der Luzerner Mitte-Nationalrat. Doch die aktuellen Gesetze tragen der ArbeitsÂwelt 4.0 nicht ausreichend Rechnung.
FAIR IST ANDERS – Staatsunternehmen sind ein Problem – vor allem für KMU. Der Bundesrat macht alles, um nichts dagegen zu unternehmen. Also muss das Parlament das Heft selbst in die Hand nehmen.
TABAKWERBUNG – Bei der Umsetzung der Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» orientieren sich die Behörden weniger am Volkswillen als an den strengsten Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses Vorgehen entspricht nicht der Funktionsweise der demokratischen Schweiz – und ist deshalb abzulehnen.
Revision Kartellgesetz – Der Bundesrat hat eine «kleine» Revision des Kartellgesetzes (KG) als Botschaft ans Parlament erlassen. Neben vielen «kleineren» Sachen will er den Begriff der Erheblichkeit stärken. Das sorgt für Fragen – und für Kontroversen.
Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
sgv begrüsst das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU
Der sgv bedauert das Ja zur 13. AHV-Rente und das Nein zur Rentenaltererhöhung
Der sgv beurteilt den Paketansatz als möglichen Weg
sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024
Feuerwerk ist Lebensfreude: sgv begrüsst Nein des Bundesrats zur Feuerwerksinitiative