Publiziert am: 21.02.2014

Alain Bersets Weg in die Sackgasse

ALTERSVORSORGE 2020 – Unsere AHV müsste relativ dringend reformiert und saniert werden. Kläglich, dass dem Bundesrat nichts anderes einfällt, als horrende Mehreinnahmen einzufordern.

Demographiebedingt rutscht die AHV bald in die roten Zahlen ab. Ob dies im laufenden oder im kommenden Jahr der Fall sein wird, hängt noch von gewissen externen Faktoren wie etwa den Kapitalerträgen des AHV-Fonds ab. Dass die Ausgaben aber weitaus stärker wachsen als die Einnahmen, ist unbestritten. Klar ist auch, dass die Defizite von Jahr zu Jahr immer dramatischere Ausmasse annehmen werden. Gemäss aktuellsten Prognosen des Bundes droht bei sonst unveränderten Vorzeichen bis im Jahre 2030 ein jährlicher Fehl­betrag von acht Milliarden Franken.

Auch die berufliche Vorsorge ist strukturell krank. Um den heute gesetzlich vorgeschriebenen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent nachhaltig finanzieren zu können, müssten im langjährigen Durchschnitt Kapitalrenditen von rund fünf Prozent erzielt werden. Gerade in der Tiefzins­phase, in der wir wohl noch eine Zeit lang stecken werden, können das die Märkte auf Dauer unmöglich hergeben. Der Umwandlungssatz muss deshalb dringend gesenkt werden, da sonst ein oder zwei schlechte Börsenjahre ausreichen, um das Gros der Pensionskassen in eine Unterdeckung zu treiben. Was in der Folge mit schmerzhaften Sanierungsmassnahmen verbunden ist.

Einseitig, teuer und schädlich

Leider ist es dem Bundesrat bisher nicht gelungen, erfolgsversprechende Wege zu finden, um unsere Altersvorsorge auf solidere Beine zu stellen. Die Reform, die er im vergangenen November in die Vernehmlassung schickte, ist viel zu teuer, würde unserer Wirtschaft schwer schaden und unseren Wohlstand substantiell gefährden. Die Vorlage ist derart einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet, dass sie vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv als Ganzes zurückgewiesen werden muss. In seiner Vernehmlassungsantwort weist der sgv insbesondere auf folgende gravierenden Mängel hin:

  Die Kosten der Vorlage sind viel zu hoch. Die Steuern und Lohnabgaben müssten sofort nach Inkraftsetzung um sechs Milliarden Franken erhöht werden (erstes Mehrwertsteuerprozent, Mehrkosten BVG plus Beitragsmassnahmen in der AHV). Die Kosten würden sich dann auf neun Milliarden Franken (zweites Mehrwertsteuerprozent) und schliesslich auch über zwölf Milliarden Franken erhöhen (bei der Aktivierung des Interventionsmechanismus). Ein derart teures Reformpaket, das rund zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts verschlingen würde, hat die Schweiz noch nie gesehen.

  Die Vorlage ist völlig einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet. Bei Mehrkosten von bis zu zwölf Milliarden Franken würden netto bloss rund 900 Millionen Franken eingespart werden. Wo bleibt da die viel gepriesene Opfersymmetrie?

  Die individuellen Mehrkosten für die einzelnen Versicherten wären horrend hoch. Besonders stark betroffen wären Versicherte mit tiefen Löhnen. Diese müssten zum Teil Mehrbelastungen von fast zehn Prozent verkraften. Konkrete Fallbeispiele kann man unter www.sgv-usam.ch auf der sgv-Website durchrechnen.

  Neben den Versicherten würden auch die Betriebe mit massiven Mehrkosten belastet. Im Tieflohn­bereich wäre mit Zusatzkosten von bis zu acht Prozent zu rechnen.

  Gravierend wären auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Gestützt auf existierende Studien der BAK Basel kann man herleiten, dass die Reformvorlage mindestens 60 000 Arbeitsplätze gefährden würde. Doch damit nicht genug. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Vorlage speziell Erwerbstätige mit tiefen Löhnen in Branchen mit schlechter Ertragslage belastet, ist zu befürchten, dass wohl gar 100 000 Vollzeitstellen akut gefährdet würden. Das Bruttoinlandprodukt würde um rund zwei Prozent einbrechen.

  Die Vernehmlassungsvorlage käme auch die Kantone und Gemeinden sehr teuer zu stehen. Rechnet man alle direkten und indirekten Mehrbelastungen aus, kommt man zu Mehrkosten von deutlich mehr als einer Milliarde Franken.

«DIE DEFIZITE WERDEN VON JAHR ZU JAHR
DRAMATISCHER.»

Paradigmenwechsel vornehmen

Der sgv setzt sich seit langem für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik ein. Angesichts der bereits heute sehr hohen Soziallastquote müssen die Leistungen inskünftig zwingend den vorhandenen Mitteln angepasst werden und nicht mehr umgekehrt. In der Altersvorsorge heisst dies, dass auf Mehreinnahmen verzichtet wird und dass stattdessen das Rentenalter – im Sinne des Vor­stosses von Nationalrat Thomas de Courten – in Monatsschritten den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend angehoben wird. Im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage ist dieser Vorschlag sowohl sozial- als auch wirtschaftsverträglich, weil er weder Rentenkürzungen noch Mehreinnahmen nötig macht.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv

DAZU SAGT DER SGV NEIN

Die Mängelliste ist lang

Der sgv lehnt insbesondere folgende Reformvorschläge entschieden ab:

  Mehrwertsteuererhöhungen;

  höhere Beiträge für Selbständigerwerbende;

  AHV-Schuldenbremse mit Lohnbeitragserhöhungen;

  höhere Lohnnebenkosten in der 2. Säule (mittels Senkung des Koordinationsabzugs und ∕oder höheren Altersgutschriften);

  Senkung der Eintrittsschwelle in der beruflichen Vorsorge;

  soziale Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen;

  Einführung von administrativ aufwendigen AHV-Teilrenten;

  partieller Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der AHV;

  Erhöhung der Mindestquote im BVG.