Publiziert am: Freitag, 21. Februar 2014

Eine Reise ins Ungewisse

ZUWANDERUNGSSTOPP – Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative: Spitzenvertreter aus der Hotel-, Gastro-, Bau- und Dienstleistungsbranche sehen die SVP in der Pflicht.

Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger hat sich am 9. Februar – wenn auch nur knapp – für die von der SVP lancierte Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Während landauf, landab Wehklagen zu vernehmen und Schuldzuweisungen herumgereicht werden und das europäische Ausland mit Drohungen nicht spart, schauen hiesige KMU-Vertreter nach vorne.

Die Gewerbezeitung fühlt in verschiedenen, von der Zuwanderung abhängigen Branchen den Puls und fragt deren Vertreter: Mit welchen Schwierigkeiten rechnen Sie für Ihre Branche nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative? Welche konkreten Anforderungen stellen Sie an die Umsetzung? Was erwarten Sie vom Bundesrat, resp. was soll die Regierung nun tun? Und welche Erwartungen haben Sie an die siegreiche SVP?

Drohender Sympathieverlust

Christoph Juen, CEO hotelleriesuisse: «Wir rechnen mit Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften, die wir angesichts des Anteils an Beschäftigten von rund 45 Prozent dringend benötigen. Schwerfällige Bewilligungsverfahren, administrative Hindernisse und zu wenig Branchennähe der zentralen Bewilligungsbehörden in Bern werden die Personalkosten erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Die Hotel- und Tourismusbranche riskiert zudem, unter einem allgemeinen Sympathieverlust der Schweiz im benachbarten Europa zu leiden. Es wäre verheerend, wenn wir deswegen nun Stammgäste an die ausländische Konkurrenz verlieren würden.

Wir fordern genügend hohe Kontingente für ausländische Arbeitskräfte zugunsten der Hotel- und Tourismusbranche sowie ein unbürokratisches Bewilligungsverfahren, damit die Hoteliers auch auf allfällige kurzfristige Buchungserfolge kurz vor Saisonbeginn noch mit Nachrekrutierungen unternehmerisch reagieren können.

Oberstes Ziel muss eine Umsetzung mit Augenmass nach den Bedürfnissen der Wirtschaft sein, welche auch branchenspezifischen Bedürfnissen wie jenen der Hotel- und Tourismuswirtschaft Rechnung trägt. Ebenso wichtig ist die Forderung, dass der Bundesrat den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Kontingentbewirtschaftung, welche nun das Schweizer Volk knapp gefordert hat, und der Personenfreizügigkeit im Verhältnis Schweiz–EU ohne Kollateralschäden – das heisst ohne Gefährdung des ganzen bilateralen Wegs – bereinigen kann.

Die SVP muss nun konkret zeigen, wie die neue Kontingentwirtschaft nicht nur wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden kann, sondern wie die Schweizer Volkswirtschaft auf ihrem bisher eingeschlagenen erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU keinen Scherbenhaufen erleidet.»

Umsetzung mit Augenmass

Klaus Künzli, Präsident GastroSuisse: «Mit einem traditionell hohen Ausländeranteil von rund 40 Prozent ist das Gastgewerbe sehr stark auf ausländische Mitarbeitende angewiesen. Die Rückkehr zum Kontingente-System wird die Rekrutierung von Mitarbeitenden stark erschweren und bürokratisieren. Wir befürchten eine deutliche Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation. Vor allem kleine und mittelgrosse Betriebe dürften gegenüber den Grossunternehmen anderer Branchen künftig einen schweren Stand haben.

Für die Branche ist es entscheidend, dass in Zukunft ausreichend grosse Kontingente zur Verfügung stehen. Für das Gastgewerbe müsste eine bestimmte Quote reserviert sein, und die Kriterien für den Inländervorrang dürfen nicht zu streng sein. Nur so können personelle Engpässe vor allem während der Hochsaison vermieden werden.

Wir wünschen uns eine Umsetzung mit Augenmass. Als grösster gastgewerblicher Verband wollen wir mitreden können und fordern, dass GastroSuisse in der vom Bundesrat angekündigten Arbeitsgruppe vertreten sein wird. Das neue System darf weder Branchen noch Arbeitskräfte ­bevorzugen. Begründeter Familiennachzug muss ausserhalb der Kontingente stattfinden.

Das Kontingente-System darf nicht zum Bürokratie-Monster werden! Die Anforderungen an den Inländervorrang müssen handhabbar sein. Wir erwarten von der SVP, als Partei der Wirtschaft, dass sie sich einsetzt für eine KMU-freundliche Lösung, welche das Gewerbe nicht benachteiligt.»

Pfeiler des Wohlstands in Gefahr

Urs Berger, Präsident Schweizerischer Versicherungsverband SVV: «Der offene Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU im Rahmen der Bilateralen haben viel dazu beigetragen, dass die Schweiz gut durch die Weltwirtschaftskrise der letzten Jahre gekommen ist. Diese wichtigen Pfeiler unseres Wohlstandes sind nun gefährdet. Das kann sich ungünstig auf die Versicherungswirtschaft auswirken, da sie sich parallel zum Wohlstandsniveau entwickelt. Die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Fachkräften ist für Versicherungsunternehmen einer der Hauptgründe, sich in der Schweiz niederzulassen. Die Wiedereinführung von Kontingenten ist ein Rückschritt und kann sich negativ auf die Standortattraktivität des Versicherungsplatzes Schweiz auswirken. Die Versicherungsbranche erwartet für die Zukunft einen Fachkräftemangel und hat bereits jetzt mehr als 1200 offene Stellen zu besetzen. Die Schweizer Versicherungsindustrie ist dringend darauf angewiesen, Arbeitskräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt rekrutieren zu können. Allenfalls müssen Leistungen, die wegen mangelnder Arbeitskräfte nicht mehr angeboten werden können, extern eingekauft werden, unter Umständen im Ausland.

Die Umsetzung der Initiative muss so rasch wie möglich erfolgen. Denn Unsicherheit wirkt sich ungünstig auf wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen aus. Entstehende Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz müssen durch eine angemessene und zweckmässige Umsetzung der Initiative abgefedert werden. Insbesondere gilt es, die Bürokratie, die Kontingentierungen mit sich bringen, auf einem Mindestmass zu halten.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er unsere Beziehungen zur EU so rasch wie möglich klärt und die Initiative mit Augenmass umsetzt. Insbesondere sollen schnell auch wieder positive wirtschaftliche Akzente gesetzt werden können! Jetzt ist die SVP in der Pflicht, bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzestextes und bei der Umsetzung konstruktive Vorschläge zu machen.»

Fokus auf Stabilität

Werner Messmer, Zentralpräsident Schweizerischer Baumeisterverband SBV: «Das Unangenehmste ist für uns, dass wir so quasi eine Reise ins Ungewisse antreten. Niemand weiss, was auf uns zukommen wird. Dies führt logischerweise zu Verunsicherung. Wir sind aber davon abhängig, dass die Schweizer Wirtschaft gut läuft. Ich hoffe, es wird keinen Einbruch in der Wirtschaft oder gar einen Rückgang geben.

Der Fokus muss weiterhin auf der Wirtschaftsstabilität liegen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die branchenübergreifend zufriedenstellt. Es darf nicht sein, dass einzelne Branchen darunter leiden, dass zu wenig Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Vom Bundesrat und vom Parlament erwarte ich vor allem, dass ein Weg zurück zur Vernunft gefunden wird. Es ist wichtig, dass die Regierung Schritt für Schritt eine Lösung sucht, dass diese für alle Beteiligten stimmt und vor allem, dass die Wirtschaft nicht geschwächt wird.

Ich zweifle nicht daran, dass die SVP nicht die Absicht hat, den Standort Schweiz zu schwächen. Es ist essentiell, dass die emotionalen Bedenken der Bevölkerung nun auf die richtigen Wege geleitet werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweizer Wirtschaft vom Export abhängig ist und dieser wiederum von unseren Beziehungen zum übrigen Europa.»

Umfrage: Stéphanie Jenzer

«NIEMAND WEISS, WAS AUF UNS ZUKOMMEN WIRD.»
Werner Messmer, Baumeisterverband

«KMU DÜRFTEN GEGENÜBER GROSsUNTERNEHMEN ANDERER BRANCHEN EINEN SCHWEREN STAND HABEN.»
Klaus Künzli, GastroSuisse

«ES WÄRE VERHEEREND, STAMMGÄSTE AN DIE AUSLÄNDISCHE KONKURRENZ ZU VERLIEREN.»
Christoph Juen, hotelleriesuisse

«NUN GILT ES, DIE KONTINGENTIERUNGS BÜROKRATIE AUF EINEM MINDESTMASS ZU HALTEN.»
Urs Berger, Versicherungsverband