Publiziert am: Freitag, 21. Februar 2014

Nach der Schiene ist nun die Strasse dran

VERKEHRSFINANZIERUNG – Mit seinem Ja zu FABI hat das Volk ein Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrs­infrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nun steht der nächste wichtige Schritt bevor – auch zugunsten des Gewerbes.

Mit seinem Ja zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) hat sich das Stimmvolk am 9. Februar deutlich für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz ausgesprochen. Nachdem für die Bahninfrastruktur eine Lösung vorliegt, muss jetzt auch die gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden.

«EINE FUNKTIONIERENDE STRASSENINFRASTRUKTUR IST FÜR DAS GEWERBE ENTSCHEIDEND.»

Querfinanzierung zementiert

Der Fonds für die Eisenbahn-Gross­projekte (FinöV-Fonds) wird durch den in der Bundesverfassung verankerten Bahninfrastrukturfonds (BIF) abgelöst. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv kritisierte Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene wird damit zementiert. Mit dem unbefristeten BIF sollen Finanzierung und Unterhalt der Bahninfrastruktur abgesichert werden. Der BIF sorgt dafür, dass Betrieb, Unterhalt und Ausbau in Zukunft aus einem gemeinsamen Topf finanziert werden. Der Fonds wird durch die Weiterführung der bisherigen zweckgebundenen FinöV-Einlagen gespeist. Dazu kommen Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe LSVA, Mehrwertsteuer-Promille sowie befristet Mittel aus der Mineralölsteuer. Neu werden jene Mittel des ordentlichen Bundeshaushalts, die bisher für den Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur vorgesehen waren, auf 2,3 Milliarden Franken erhöht und ebenfalls dem BIF zugeleitet. Hinzu kommen drei neue Finanzierungsinstrumente: die Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer aufgrund einer Obergrenze für den Fahrkostenabzug, eine Erhöhung der Trassenpreise (mit der Folge von Tarifanpassungen für die Bahnkunden) und eine neue Finanzierungslösung mit den Kantonen. Nebst der Finanzierung des Unterhalts werden bis zum Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Franken in den Ausbau des Bahnnetzes investiert.

Strasseninfrastruktur sichern

Damit sind Unterhalt und Weiterentwicklung der Schiene gesichert. Als nächstes muss jetzt auch die Finanzierung der Strasseninfrastruktur nachhaltig sichergestellt werden. Nicht nur eine gut funktionierende Bahninfrastruktur, sondern auch eine gut funktionierende Strasseninfrastruktur ist insbesondere für das Gewerbe von entscheidender Bedeutung. Analog zum neu geschaffenen Bahninfrastrukturfonds braucht es jetzt einen ebenfalls auf Verfassungsstufe verankerten Strasseninfrastrukturfonds mit gesicherten Einlagen und Entnahmen. Ziel muss es sein, auch die Engpässe im Nationalstrassennetz zu beseitigen.

Bundesrat muss zügig handeln

Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz zunehmend an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe, Tendenz steigend. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert daher vom Bundesrat, dass er den Ausbau der Strassenkapazität und die Beseitigung von Engpässen jetzt rasch an die Hand nimmt und zügig umsetzt.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv