Die schädliche Mindestlohninitiative hat besonders negative Konsequenzen auf strukturschwache und grenznahe Regionen und führt zu einer Sogwirkung auf ausländische Arbeitskräfte. Die Volksinitiative «für faire Löhne» verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder umgerechnet etwa 4000 Franken pro Monat festlegen – der weltweit höchste Mindestlohn überhaupt.

Lohnkosten sind ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Auf Euro umgerechnet würde der Mindestlohn 18.80 betragen, mehr als das Doppelte wie in Luxemburg mit den europaweit höchsten Mindestlöhnen oder rund das Zehnfache wie in Bulgarien. Damit wirkt der staatliche Mindestlohn wie ein Magnet. Die Schweiz und vor allem die Grenzregionen würden überschwemmt mit unqualifizierten Arbeitssuchenden aus der EU. Die­jenigen, die mit der Initiative geschützt werden sollen, würden vielmehr verdrängt.

Werkplatz Schweiz ist bedroht

Der Werkplatz Schweiz wird bedroht. Nicht nur exportorientierte Branchen mit tiefen Margen kommen unter Druck. Der Arbeitsmarkt verliert an Flexibilität. In Rezes­sionsphasen und wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wird es in Branchen wie dem Detailhandel, der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft oder dem Gastro- und Hotelgewerbe nicht möglich sein, die staatlich verordneten Mindestlöhne zahlen zu können. Damit nimmt die Initiative tiefer qualifizierten Personen, Wiedereinsteigern und Wiedereinsteigerinnen, aber auch Jugendlichen und Studierenden jegliche Perspektiven. Dies, weil mit einem staatlich diktierten Mindestlohn ihre Stellen entweder ganz verschwinden oder die Schwelle für eine Festanstellung per Gesetz in unerreichbare Höhen geschraubt wird. Damit trifft die Mindestlohninitiative genau jene, welche die Initianten eigentlich schützen wollen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv