Publiziert am: 21.02.2014

Umsetzung mit Augenmass

ZUWANDERUNGSSTOPP – Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative fordert der Gewerbeverband, dass der administrative Aufwand klein gehalten und KMU nicht diskriminiert werden.

Die Stimmung war auch schon entspannter: Seit die Schweizer Stimmbürger am 9. Februar der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» zugestimmt haben, ist im In- und Ausland Feuer im Dach. Während Europa – genauer: die hohen Vertreter der EU – noch immer Gift und Galle speien, die Verträge mit der Schweiz als in Stein gemeisselt bezeichnen und ein Abkommen nach dem anderen mit der Schweiz auf Eis legen, mahnt der Schweizer Bundesrat zur Besonnenheit. Und nach der Hektik der ersten Tage – sie gipfelte im Billigstversuch eines abgehalfterten SP-Politikers, die Abstimmung ganz einfach zu wiederholen – mehren sich auch hierzulande die Stimmen, die dazu raten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und keine überstürzten Entscheide zu treffen. Denn es geht um viel: Die Schweizer Wirtschaft – auch die KMU-Wirtschaft – ist auf ausländische Mitarbeitende angewiesen; nicht nur Hotels, Restaurants und Baustellen brauchen Manpower; ohne Fachkräfte dreht der Wirtschaftsmotor Schweiz im Leeren.

Wirtschaftsverträglich umsetzen

Auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv – seine Vertreter hatten sich klar gegen die Initiative ausgesprochen – steht nun mitten im Gezerre um die Folgen der Annahme. «Angesichts des knappen Resultates», so sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler in einem Schreiben an die Mitgliedverbände, «überbieten sich seither verschiedenste Kreise lauthals mit möglichen Szenarien zur Zukunftsentwicklung. Und auch Kreise aus der Wirtschaft reklamieren für sich den Lead in der Lösungserarbeitung, ohne aber konkrete Vorstellungen zur Umsetzung anzubieten.» Auf der Grundlage von unklaren Fakten bleibe jedoch vieles Spekulation. Unabhängig davon, wie man sich zum Resultat der Abstimmung stelle, sei für den sgv «klar, dass der Entscheid des Souveräns nun möglichst wirtschaftsverträglich umzusetzen ist. An Stelle von Aufgeregtheit und Aktionismus geht es darum, ruhig Blut zu bewahren, die Lage sorgfältig zu analysieren und mögliche Szenarien zur Entscheidfindung zur Diskussion zu stellen.» Vorerst gehe es darum, so Bigler, die bestehende Rechts- und Planungsunsicherheit möglichst bald zu überwinden, den administrativen Aufwand bei der Rekrutierung von Fachkräften zu minimieren, keine Versteigerung von Kontingenten zuzulassen und insbesondere keinen Kampf zwischen den Grossbetrieben und der KMU-Wirtschaft zu inszenieren.

Von der Gewerbezeitung befragte Branchenvertreter aus der Gastronomie, der Hotellerie und dem Baugewerbe sind sich in einem Punkt einig: Die Schweiz befindet sich derzeit auf einer Reise ins Ungewisse; eine rasche Klärung tut not.En

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