BAUEN – Kürzlich gab der Bundesrat bekannt, mit einer Einschränkung der Direktanwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) künftig Bauverfahren – insbesondere von Wohnungen – vereinfachen zu wollen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch auch noch weitere Entlastungsmassnahmen nötig.
MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.
REGULIERUNGEN – «Die Käsereien haben immer mehr Mühe, ihre Betriebe umzubauen», sagt Fromarte-Präsident Hans Aschwanden. Besonders kompliziert sind Projekte in der Landwirtschaftszone. Dass viele Betriebe dort liegen, hat historische Gründe. Ein grosses Problem ist auch der nicht unterzukriegende Amtsschimmel.
RAUMKONZEPT – Der Orientierungsrahmen für die künftige räumliche Entwicklung der Schweiz soll eine Auffrischung erhalten. Der sgv lehnt den präsentierten Entwurf jedoch ab. Zu viele Fragen sind ungeklärt, Konflikte ungelöst und Grundlagen unvollständig.
Parolen der Gewerbekammer: JA zum Bargeld-Gegenvorschlag, JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», NEIN zur Individualbesteuerung, NEIN zur Service-citoyen-Initiative und zur Klimafonds-Initiative
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KMU sind angewiesen auf eine zuverlässige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
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