LEX KOLLER – Die Verschärfung der Lex Koller steht exemplarisch für eine Politik, die Symptome adressiert, nicht aber Ursachen. Die Knappheit wird damit nicht beseitigt, sondern lediglich anders verteilt.
BERNARD NICOD – «Verantwortung besteht auf allen Ebenen, doch in der Realität lieÂgen die Hindernisse sehr oft auf kantonaler und kommunaler Ebene»: Der Lausanner Immobilien- und Bauunternehmer kritisiert die ĂĽberbordende BĂĽrokratie rund um den Wohnungsbau in der Schweiz mit deutÂlichen Worten.
Raumentwicklung – Der Bundesrat hat das erneuerte Raumkonzept Schweiz verabschiedet, das als gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Raumentwicklung dient. Es formuliert viele nette Ziele, doch es verfehlt den entscheidenden Punkt: Die Schweiz hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
SBV – 50 000 neue Wohnungen pro Jahr wären nötig, damit Mieten und Eigenheimpreise nicht stiegen und die Bevölkerung gemäss ihren Bedürfnissen wohnen könnte. Aber diese Marke wurde zuletzt 2018 erreicht – und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sie in absehbarer Zeit wieder erreicht wird. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV ortet vier Handlungsfelder.
RAUMPLANUNG – Die revidierte Raumplanungsgesetzgebung tritt demnächst in Kraft. Damit endet eine jahrelange Debatte über das Bauen ausserhalb der Bauzone. Der sgv ortet in der Umsetzung gewichtige Schwachpunkte. Es wird munter weiterreguliert.
MAURUS BLUMENTHAL – «Die Behörden auf allen staatlichen Ebenen, inklusive der Gerichte, sollten ihren Spielraum nutzen, um Raumentwicklung zu ermöglichen», findet der Direktor des BĂĽndner GewerÂbeÂverbands. Nur so könne das Gewerbe im Berggebiet florieren und dringend nötige Arbeitsplätze anbieten.
BAUEN – KĂĽrzlich gab der Bundesrat bekannt, mit einer Einschränkung der Direktanwendung des Bundesinventars der schĂĽtzenswerten Ortsbilder (ISOS) kĂĽnftig Bauverfahren – insbesondere von Wohnungen – vereinfachen zu wollen. FĂĽr den Schweizerischen GeÂwerÂbeÂverband sgv ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch auch noch weitere EntlastungsÂmassÂnahmen nötig.
MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.
REGULIERUNGEN – «Die Käsereien haben immer mehr Mühe, ihre Betriebe umzubauen», sagt Fromarte-Präsident Hans Aschwanden. Besonders kompliziert sind Projekte in der Landwirtschaftszone. Dass viele Betriebe dort liegen, hat historische Gründe. Ein grosses Problem ist auch der nicht unterzukriegende Amtsschimmel.
RAUMKONZEPT – Der Orientierungsrahmen für die künftige räumliche Entwicklung der Schweiz soll eine Auffrischung erhalten. Der sgv lehnt den präsentierten Entwurf jedoch ab. Zu viele Fragen sind ungeklärt, Konflikte ungelöst und Grundlagen unvollständig.
Sieg für die KMU: Sie erhalten eine eigene Regulierungsbremse
13. AHV-Rente: Der Nationalrat wählt erneut das kleinere Übel
Wirtschaft geeint für Kompromiss: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
AHV 2030: Die AHV braucht eine echte Reform, keine neuen Belastungen für die KMU
Kartellgesetz: sgv kritisiert ungenügende Reform der Wettbewerbsbehörden
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