RAUMPLANUNG – Die revidierte Raumplanungsgesetzgebung tritt demnächst in Kraft. Damit endet eine jahrelange Debatte über das Bauen ausserhalb der Bauzone. Der sgv ortet in der Umsetzung gewichtige Schwachpunkte. Es wird munter weiterreguliert.
MAURUS BLUMENTHAL – «Die Behörden auf allen staatlichen Ebenen, inklusive der Gerichte, sollten ihren Spielraum nutzen, um Raumentwicklung zu ermöglichen», findet der Direktor des Bündner Gewerbeverbands. Nur so könne das Gewerbe im Berggebiet florieren und dringend nötige Arbeitsplätze anbieten.
BAUEN – Kürzlich gab der Bundesrat bekannt, mit einer Einschränkung der Direktanwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) künftig Bauverfahren – insbesondere von Wohnungen – vereinfachen zu wollen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind jedoch auch noch weitere Entlastungsmassnahmen nötig.
MIETEN – Mit seiner neuen «Mietpreis-Initiative» will der Mieterverband den hohen Mietzinsen den Garaus machen. Für den sgv ist hingegen klar, dass stärkere Kontrollen Investitionen in den Wohnraum hemmen und dadurch die Preise nur noch mehr steigen lassen. Er fordert daher Vereinfachungen statt noch mehr Regulierung.
REGULIERUNGEN – «Die Käsereien haben immer mehr Mühe, ihre Betriebe umzubauen», sagt Fromarte-Präsident Hans Aschwanden. Besonders kompliziert sind Projekte in der Landwirtschaftszone. Dass viele Betriebe dort liegen, hat historische Gründe. Ein grosses Problem ist auch der nicht unterzukriegende Amtsschimmel.
RAUMKONZEPT – Der Orientierungsrahmen für die künftige räumliche Entwicklung der Schweiz soll eine Auffrischung erhalten. Der sgv lehnt den präsentierten Entwurf jedoch ab. Zu viele Fragen sind ungeklärt, Konflikte ungelöst und Grundlagen unvollständig.
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