Publiziert am: Freitag, 24. Januar 2014

Die Vorteile nicht aufs Spiel setzen

FINANZPOLITIK – Linke Neidbegehren wie Mindestlöhne, Erbschaftssteuer auf Bundesebene oder Abschaffung der Pauschalbesteuerung schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz ganz massiv, sagt Peter Hegglin, der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz.

Zu Chancen und Risiken für den Finanzplatz Schweiz äusserte sich in Klosters der Zuger CVP-Regierungsrat Peter Hegglin aus erster Hand. Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sagte, die Schweiz befinde sich international betrachtet in einer beneidenswerten Ausgangslage. Mit Blick auf die Kantonsfinanzen aber verdüstere sich das Bild zusehends. Die Neuordnung der Spital- und Pflegefinanzierung, die Folgen der Demografie und die Sozialversicherungen belasteten die Kantone laufend mehr. Es könne keine Rede sein von einer «ruinösen Tiefsteuerpolitik», viel eher müsste man von einer «ruinösen Hochausgabenpolitik» sprechen.

Wirtschaftsstandort stärken …

Mit der Unternehmenssteuerreform III solle der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden und international attraktiv bleiben, so Hegglin weiter. Die USR III müsse die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ebenso wie die internationale Akzeptanz der Unternehmensbesteuerung stärken und gleichzeitig die Steuerpotenz der Unternehmen gewährleisten. Besonders anspruchsvoll sei dabei die Handhabung der finanzpolitischen Auswirkungen der Reform auf die Gewinnsteuereinnahmen der Kantone und ihre Finanzausgleichtransfers.

… oder ihn schwächen?

Besorgt zeigte sich der FDK-Präsident ob der «ungesunden Zentralisierungstendenz» durch steuerpolitische Volksbegehren, namentlich durch die drohende Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene und die angestrebte Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Die Erbschaftssteuerinitiative führe zu verfassungsrechtlichen Problemen und Rechtsungleichheiten, werfe Familienangehörige und Dritte unterschiedslos in einen Topf, habe rechtsstaatlich und administrativ haarsträubende Auswirkungen und mindere die Attraktivität der Schweiz. Und: «Die grundsätzlichen Herausforderungen der AHV werden durch einen Beitrag aus einer Bundeserbschaftssteuer nicht gelöst.»

In erster Linie aber stelle die Initiative einen fundamentalen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar. Insgesamt habe die in manchen Kantonen und Gemeinden heute schon bestehende Steuer diesen im Jahr 2011 rund 862 Millionen Franken eingebracht. Die kantonalen Erbschaftssteuern seien ein Beispiel für den funktionierenden Schweizer Föderalismus. «Es braucht schlicht und einfach keine nationale Erbschaftssteuer!», zeigte sich Hegglin überzeugt.

Bundesdiktat unnötig

Über eine allfällige Abschaffung der Pauschalbesteuerung müssten die Stimmberechtigten in den Kantonen alleine entscheiden, so Hegglin weiter. «Ein plattmachendes Diktat aus Bern ist unnötig.» Der Fiskus verteile mit der Aufwandbesteuerung weder Geschenke noch handle es sich dabei um eine Mauschelei der Steuerbehörden. «Die Besteuerung nach dem Aufwand wird anhand eines klaren und transparenten Vorgehens berechnet und hat in der Schweiz eine lange Tradition.»

Ende 2012 zählte die FDK in der Schweiz 5634 Aufwandbesteuerte. Diese kamen für einen Steuerertrag von 695 Millionen Franken auf. Eine Aufhebung der Aufwandbesteuerung hätte negative volkswirtschaftliche Auswirkungen und würde Berg- und Tourismusregionen ungleich stärker treffen, machte Hegglin klar. Noch bedeutender als die Steuereinnahmen seien jedoch die Beschäftigungswirkungen, die in diesen Regionen von der Aufwandbesteuerung ausgehen. Sowohl die Einführung einer Bundeserbschaftssteuer als auch die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand setzten wichtige Standortvorteile der Schweiz ohne Not aufs Spiel, stellte Hegglin klar.

Woran Banken kranken

Seine (banken-)unabhängige Sicht auf den Finanzplatz Schweiz präsentierte in Klosters Alexander Rabian, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Selbstregulierungsorganisation des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) unter dem Titel «Woran Banken kranken».

Rabian ortete eine regelrechte Regulierungsflut im Finanzsektor. Und er warnte vor einer «blinden und vorauseilenden Übernahme von angeblichen internationalen Standards». Dies sei weder sinnvoll noch notwendig, und es bestehe für die Schweiz «kein Grund, immer die Erste zu sein, der umsetzt».

Neidinitiativen vs. Wohlstand

Unter dem Titel «Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz» diskutierten unter der Leitung von Handelszeitungs-Chefredaktor Stefan Barmettler die Nationalratsmitglieder Jean-François Rime (Präsident sgv), Petra Gössi (FDP), Corrado Pardini (SP), Gerhard Pfister (CVP), und Louis Schelbert (Grüne).

Bei der Masseneinwanderungsinitiative waren sich alle Teilnehmer – ausser Rime, der sich als sgv-Präsident aus der Diskussion raushält – in ihrer Ablehnung einig. Für Pardini ist auch die Zuwanderung Teil des Erfolgsmodells Schweiz, und für Schelbert beschneidet die Initiative nicht nur die Freiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern sie würde – durch die Rückkehr zu Kontingenten – auch zu mehr Bürokratie führen.

Zur Erbschaftssteuer-Initiative machte Pfister klar: «Wir wissen heute kaum mehr, warum es uns gut geht. Doch wenn wir so weitermachen, so werden wir in zehn Jahren ganz genau wissen, warum es uns nicht mehr gut geht.» Applaus erntete der Zuger für seine Bemerkung: «Wenn solcher Unsinn nicht mehr gebodigt werden sollte, so wäre dies die Schuld der Bürgerlichen.» Die Initiative sei u. a. deswegen brandgefährlich, weil sie durch die Rückwirkung die Rechtssicherheit in der Schweiz ganz direkt untergrabe.

Gössi stellte die Erbschaftssteuer in eine Reihe mit anderen «Neidinitiativen» wie die 1:12-, die Mindestlohn- und die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

sgv-Präsident Rime schliesslich machte mit aller Vehemenz klar, dass eine nationale Erbschaftssteuer nicht bloss zu einer Doppel-, sondern gleich zu einer Dreifachbesteuerung führen würde.

Gerhard Enggist