initiative «Gegen MASSENEINWANDERUNG» â Der ZĂŒrcher FDP-Nationalrat und Unternehmer zeigt auf, weshalb die PersonenfreizĂŒgigkeit fĂŒr Firmen unverzichtbar ist.
«Grössere Unternehmen können sich mit Kontingenten arrangieren, die kleinen bleiben auf der Strecke»: ÂRuedi Noser, Nationalrat FDPââZH.
Die Diskussion ĂŒber die SVP-Abschottungsinitiative wird sehr unehrlich gefĂŒhrt. In den letzten 12 Jahren ist mein Unternehmen von 100 auf 500 MitÂarbeitende gewachsen. Davon wurden 70 Stellen im Ausland, der Rest in der Schweiz geschaffen. Rund 100 Personen stammen aus dem europĂ€ischen Raum und konnten dank der PersonenfreizĂŒgigkeit einfach eingestellt werden. Davor wĂ€re es nie möglich gewesen, dieses Wachstum zu realisieren. Dies, weil die Arbeitskontingente meist Grossfirmen zugeteilt wurden. WĂ€hrend sich grössere Unternehmen mit Kontingenten arrangieren können, bleiben die kleinen auf der Strecke.
«Die ICT-Branche ist trotz grosser Anstrengungen im Berufsbildungsbereich jÀhrlich auf rund 3000 FachkrÀfte aus dem Ausland angewiesen.»
3000 Personen pro Jahr fehlen
In der ICT-Branche, das heisst in der Informations- und Kommunikationstechnik, stellt sich die Situation wie folgt dar: JÀhrlich gehen etwa 6000 Angestellte in Pension. Gleichzeitig kommen aus der Berufslehre und den Hochschulen jedoch weniger als 3000 Personen auf den Arbeitsmarkt. Die ICT-Branche ist somit trotz grosser Anstrengungen im Berufsbildungsbereich jÀhrlich auf rund 3000 FachkrÀfte aus dem Ausland angewiesen. Eine vergleichbare Situation findet man auch bei SpitÀlern und Heimen, im Ingenieurwesen und bei FachkrÀften ganz allgemein.
An diesem Punkt nun beginnt die unehrliche Diskussion. Die Initianten behaupten, dass all diese dringend benötigten ArbeitskrĂ€fte auch bei Âeiner Annahme der Initiative in der Schweiz arbeiten könnten. FĂŒr die Unternehmen, die ICT-Branchen und auch alle anderen Branchen wĂŒrde sich nichts Ă€ndern, da die Kontingente so hoch angesetzt wĂŒrden, dass keine Arbeitskraft fehlen wird.
Wenn dem aber so wĂ€re, dann ist die Initiative schlicht ĂŒberflĂŒssig, weil ja dann alles so bleibt, wie es heute ist. Nur sagt der Text der Initiative etwas komplett anderes. In Art. 121a (neu) Absatz 2 steht: «Die Zahl der Bewilligungen fĂŒr den Aufenthalt von AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€ndern in der Schweiz wird durch jĂ€hrliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.» Das jĂ€hrliche AuslĂ€nderkontingent setzt sich demnach wie folgt zusammen: Die Geburten von AuslĂ€ndern, alle Asylbewerber sowie der durch die Menschenrechte geschĂŒtzte Familiennachzug, minus die EinbĂŒrgerungen und die Verstorbenen. Sollte dann die Höchstzahl fĂŒr AuslĂ€nder in der Schweiz nicht erreicht sein, bleibt Platz fĂŒr auslĂ€ndische ArbeitskrĂ€fte. Die Initiative bevorzugt also Asylbewerber und den Familiennachzug gegenĂŒber all jenen AuslĂ€ndern, die in der Schweiz arbeiten.
Gegen den Status quo
Als Unternehmer bin ich mir sicher, dass uns diese Initiative nur die Probleme der 90er-Jahre zurĂŒckbringen wĂŒrde. Sie erinnern sich: In den 90er-Jahren fehlten der Wirtschaft die ArbeitskrĂ€fte, aber aus Ex-Jugoslawien kamen Jahr fĂŒr Jahr 100â000 AsylÂbewerber, die nicht arbeiten konnten und viel Gewalt mit sich brachten. Wollen wir wirklich dorthin zurĂŒck? Wenn ich wĂ€hlen kann zwischen den Problemen, die wir in den 90er-Jahren mit der Zuwanderung hatten und denen von heute, dann sind mir jene von 2014 deutlich lieber â fĂŒr mich und auch fĂŒr meine Kinder.
Ich möchte mit meiner Firma nĂ€chstes Jahr um zwei bis vier Prozent wachsen. Dies bedeutet aber auch, den einen oder anderen zusĂ€tzlichen Mitarbeiter einstellen zu können. Schweizer FachkrĂ€fte finden wir zwar auch, aber solange unsere Geburtenrate dermassen tief ist, werden wir immer auf auslĂ€ndische ArbeitskrĂ€fte angewiesen sein. Das ist auch gut so, denn neben dem Fachwissen bringen diese auch eine eigene Kultur und Sprache mit. Es sind diese Attribute, die es uns gestatten, unsere Produkte besser in den HerkunftslĂ€ndern unserer Mitarbeitenden vermarkten zu können. Zuwanderung bedeutet fĂŒr mich letztlich auch ein Konkurrenzvorsprung.
Ruedi Noser, Nationalrat FDP
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