REGULIERUNG – Überhöhte Eigenkapitalvorgaben für Banken gefährden bezahlbare Finanzierungen – und damit Bauvorhaben, Sanierungen und den Wohnungsbau. «Eine ausgewogene Regulierung ist jetzt entscheidend», findet der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, der auch als Präsident von Bauenschweiz engagiert ist.
INDIVIDUALBESTEUERUNG – Die Reform der Individualbesteuerung stellt einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit dar, wirft aber entscheidende Fragen zum Verwaltungsaufwand und den damit verbundenen Kosten auf. Und es stellen sich Fragen bezüglich der Effizienz von Steuerverwaltungen.
schkg – Zwei Vorlagen des Bundesrates und verschiedene Vorstösse zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sind derzeit in Diskussion. Die Entschuldungsvorlage ist ein Paradigmenwechsel.
Steuern – Das Parlament berät in der Sommersession die Individualbesteuerung. Es zeichnet sich eine heisse Debatte ab. Im Raum steht zudem die Mitte-Initiative zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe, welche viele politisch akzepÂtable Lösungen bereithält.
MEDIENSTEUER – Die SRG hat die Verleger eingesackt, um die Initiative «200 Franken sind genug!» zu bodigen. Doch eines bleibt klar: Die Medien-Doppelbesteuerung von Unternehmen ist und bleibt verfassungswidrig – und muss aufhören.
Bundesfinanzen – Die Bundesagentur Innosuisse kämpft offensiv gegen Budgetkürzungen im Rahmen des Entlastungspakets 2027. Das Beispiel zeigt anschaulich, warum sich Staatswachstum kaum rückgängig machen lässt.
PATRICK DĂśMMLER – «Es gab wohl kaum jemals eine Entscheidung, die in so kurzer Zeit so viel an Wert vernichtet hat», sagt der Ressortleiter WirtÂschaftsÂpolitik des sgv ĂĽber die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Es gelte nun, noch mehr FreiÂhandelsÂabÂkommen abÂzuÂschliessen und im Inland die HausÂaufgaben zu machen.
SRG – Der Ständerat stemmt sich hartnäckig gegen die Abschaffung der Mediensteuer für Unternehmen. Bereits zum zweiten Mal will er der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» keine moderate Alternative gegenüberstellen.
Kommissionsgebühren – Seit Jahren leiden KMU-Händler unter hohen Kommissionsgebühren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entstehen. Der Ständerat will in dieser Angelegenheit die Transparenz und damit den Handlungsspielraum der KMU erhöhen.
Schweiz – Zölle und die AnkĂĽndigung von GegenÂmassÂnahmen dominieren die Wirtschaftsnachrichten. Wie geht die Schweiz damit um, deren Geschichte in Bezug auf Aussenhandelszölle bemerkenswert ist?
Sozialversicherungen – Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungspakets die Kapitalbezüge aus der 2. und der 3. Säule höher besteuern. Doch weil dies zahlreiche Grundsatzfragen aufwirft, soll diese Änderung aus dem Paket herausgenommen werden, schreibt Sozialversicherungsexperte Werner C. Hug.
Individualbesteuerung – Der Gewerbeverband sgv unterstützt grundsätzlich eine zivilstandsunabhängige Besteuerung, die den Realitäten von KMU und Familien entspricht. Sie darf aber weder zu höheren Steuern noch zu mehr Bürokratie führen.
COVID-KREDITE – Die Frage der Zinssätze für Covid-Kredite ist wieder auf dem Tisch. Der sgv fordert den Bundesrat angesichts der Wirtschaftslage auf, die Zinsen auf maximal 0,5% zu senken.
POSTFINANCE – Die Vorstellung, dass ein staatlicher Akteur die von der Credit Suisse hinterlassene Lücke füllen könnte, ist eine Illusion. Mit 240 Banken in der Schweiz gibt es genügend Anbieter, welche die Bedürfnisse von Unternehmen und Privatpersonen erfüllen. Der starre Rahmen für die PostFinance ist denn auch kein Problem – damit muss sich der Finanzdienstleister abfinden.
MATTHIAS MĂśLLER – «Das Begehren ist ein FrontalÂangriff auf UnternehmerÂfamilien, ArbeitsÂplätze und den WirtÂschaftsÂstandort», sagt der RechtsÂanÂwalt und VizeÂpräsident der FDP Kanton ZĂĽrich ĂĽber die Juso-EntÂeigÂnungsÂinitiative. Und ein klassisches Eigentor, weil massive Steuerausfälle die Folge wären.
SCHULDENSANIERUNG – «Der Bundesrat wirft mit der Gesetzesvorlage berechtigte sozialÂpolitische Fragen auf», sagt Raoul Egeli. Der Präsident von Creditreform bemängelt jedoch, dass die Last der Sanierung zahlungsunfähiger Schuldner hauptsächlich von den Gläubigern getragen werden soll. Stattdessen will er den Staat stärker in die Pflicht nehmen.
Vorsorge – Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungspakets die Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuern. Die Massnahme würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem schwächen und der Schweizer Wirtschaft schaden.
ERBSCHAFTSSTEUER-INITIATIVE – Die Juso-Initiative stellt einen weiteren Versuch dar, auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einzufĂĽhren. Ein ähnliches Anliegen scheiterte bereits 2015 deutlich. Initiiert von Swiss Family Business hat sich ein ĂĽberparteiliches Komitee mit Vertreterinnen und VerÂtreÂtern von SVP, FDP, GLP, Mitte und SP gegen die Initiative gebildet – mit VerÂtretern des sgv.
Ausgabenproblem – Der Bund gibt viel Geld für schönfärberische Podcasts aus, die kaum jemand hört. Das beweist einmal mehr: Einsparungen beim Bundeshaushalt, der in eine arge Schieflage schlittert, sind nicht nur möglich, sondern zwingend nötig.
bundesfinanzen – Die Aufhellungen am Schweizer Finanzhimmel dürften von kurzer Dauer sein. Umso wichtiger, dass der Bundesrat nun klare Prioritäten setzt: Eine nachhaltige Haushaltsdisziplin ist die einzige Garantie für eine solide finanzielle Basis der Schweiz.
EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess
AHV-Finanzierung: Unverantwortliche Abwälzung der Kosten auf Erwerbstätige und Junge
Kriegsmaterialgesetz: Das Ausland dürfte Vertrauen zurückgewinnen
SRG-Steuer: sgv fordert Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung der KMU
Vorrang für national ausgehandelte Mindestlöhne stärkt Sozialpartnerschaft
Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Zwängerei mit der Konzernverantwortungs-Initiative ab
