STAATSFONDS – Ob zwei Milliarden für die Klimapolitik, 500 Millionen für einen Innovationsfonds oder die Ausschüttung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank SNB: Staatsfonds haben Hochkonjunktur. Das ist keine gute Idee, wie auch die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter findet.
EASYGOV – Der One-Stop-Shop von Bund, Kantonen und Gemeinden für Unternehmen trägt zur Aufwertung der Digitalisierung im Verhältnis zwischen KMU und Behörden bei. Martin Godel, Leiter Ressort KMU-Politik im SECO, zu den Chancen des vielseitigen Portals – und zu seinem künftigen Ausbau.
SOZIALPARTNERSCHAFT – Nach dem Ständerat hat in der Wintersession nun auch der Nationalrat eine Motion des Obwaldner Ständerats Erich Ettlin angenommen. Sie verlangt, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen.
FABIO REGAZZI – Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands will, zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden, das Bewusstsein für den Beitrag der Wirtschaft zum Wohlergehen des Landes steigern. Das Ziel: Bei den Wahlen im Herbst soll eine solide bürgerliche Mehrheit in Bundesbern einziehen.
PERSPEKTIVE SCHWEIZ – Im Oktober sollen möglichst viele wirtschaftsfreundliche Vertreterinnen und Vertreter ins eidgenössische Parlament gewählt werden. Dies das Ziel der Kampagne «Perspektive Schweiz» der grossen Wirtschaftsverbände. Der sgv legt mit seinem KMU-Rating vor und zeigt, wer in der laufenden Legislatur wie KMU-freundlich abgestimmt hat.
HANS-ULRICH BIGLER – Die Wahl-Kampagne «Perspektive Schweiz» der vier Dachverbände geht in die nächste Runde. Der sgv-Direktor erklärt, weshalb die wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichen Kräfte im Herbst unbedingt gestärkt werden müssen.
SRG – Mit einem Postulat fordert der Mitte-Chef einen zweiten Staatssender, der die SRG konkurrenziert. Als Vorbild dienen ARD und ZDF – ausgerechnet. Auch sonst löst dieser Vorschlag keine Probleme, weder der KMU, noch der Privathaushalte – im Gegenteil.
E-ID – Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur neuen E-ID eröffnet. Der sgv fordert, dass deren Einführung zu Vereinfachungen bei den Verwaltungsverfahren führt. Eine staatliche Identitätskartei lehnt er jedoch strikt ab – zum Schutz der Privatsphäre. Interessant ist, dass über die verwendete Technologie nichts bekannt ist.
FABIO REGAZZI – Die nationalen Dachverbände der Wirtschaft und Landwirtschaft lancieren im Hinblick auf die Wahlen 2023 eine gemeinsame «Supporter-Kampagne». «Wir wollen das Unternehmertum in der Bundespolitik wieder stärken», erklärt der sgv-Präsident im Interview.
PERSPEKTIVE SCHWEIZ – Die vier Wirtschaftsdachverbände – der Schweizerische Gewerbeverband, der Arbeitgeberverband, economiesuisse und der Schweizer Bauernverband – wollen die Bedeutung der Wirtschaft für den Erfolg der Schweiz in Erinnerung rufen. Auch mit Blick auf die Wahlen 2023.
MARKTWIRTSCHAFT – Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft. Dennoch steht fest: Staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft, in Angebot und Nachfrage, in das freiheitliche Geschehen der Preisbildung, führen zu keinen nachhaltigen Lösungen. Der Preis muss wieder Ausdruck der Knappheit werden.
RAIFFEISEN PMI – Zuverlässige, auf KMU ausgerichtete Prognosen über den Wirtschaftsverlauf: Dies ist das Ziel einer neuen Kooperation des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv mit der Bank Raiffeisen. Deren Chefökonom Martin Neff erklärt, weshalb eine Teilnahme den KMU – nicht zuletzt auf dem Polit-Parkett – Vorteile verspricht.
COVID-19 – Das nationale Forschungsprogramm «Covid-19» (NFP 78) hat gemeinsam mit dem sgv eine Dialogveranstaltung durchgeführt. «Die wirtschaftlichen Auswirkungen der verhängten Massnahmen wurden nicht berücksichtigt», monierte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler in seiner Eröffnungsrede, die hier zu lesen ist. Kritik äusserte er auch an der Rolle der Task Force.
«KMU pmi RAIFFEISEN/SGV» – Die Bank Raiffeisen und der Schweizerische Gewerbeverband erarbeiten mittels eines verbesserten Indikators zuverlässige, auf KMU-ausgerichtete Prognosen über den Wirtschaftsverlauf. Nehmen viele KMU an den Umfragen teil, kann die Kommunikation geschärft werden.
Digitalisierung – Der Staat will einen digitalen Datenraum schaffen, worin Einzelpersonen, Unter-nehmen oder Organisationen die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Das tönt zwar nett, ist aber falsch: Ein solcher Schritt führte zu einer Art Verstaatlichung – mit negativen Folgen für die Privatwirtschaft.
INNOVATIONSFONDS FÜR JUNGFIRMEN– In der Schweiz gibt es circa 600000 Unternehmen. Die Anzahl von Gründungen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Niemand würde hier auf die Idee kommen, staatlich einzugreifen. Niemand – ausser dem Bundesrat.
LEHREN AUS CORONA – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat 2020 eine externe Evaluation über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie bis im Sommer 2021 in Auftrag gegeben. Der Schweizerische Gewerbeverband sieht sich durch den Bericht in seiner Haltung mehr als nur bestätigt.
GEWERBEKONGRESS 2022 – Drei neue Vorstandsmitglieder verstärken die strategische Führung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Zusammen mit dem wiedergewählten Präsidenten überwacht der Vorstand, dass die vom Kongress verabschiedete Strategie 2022–2026 umgesetzt wird.
INNOVATIONSFÖRDERUNG – Nach dem Aus für das Rahmenabkommen und den Sticheleien seitens der EU – Stichwort: Horizon» – will der Bund nun selbst Innovationen fördern. Er täte dies besser nicht: Eine Industriepolitik ist das letzte, was unser Land heute braucht.
FRONTEX-ABSTIMMUNG – «Die Schengen-Frontex-Gegner verharmlosen gerne den Kündigungsautomatismus. Doch ihre Einwände sind nicht nur inhaltlich falsch – sie widersprechen sich auch selbst», findet Claude Meier, Direktor von HotellerieSuisse. «Gewerbe und Tourismus brauchen ein klares Ja zu Schengen.»
ENTSCHÄDIGUNGSINITIATIVE – Die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme während einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Die Unterschriftensammlung wurde mit einer Medienkonferenz in Bern eingeläutet.
LIBERETHICA – Der neu gegründete Think-Tank der Wirtschaft will Gegensteuer zur Gesinnungsethik geben und mit ethischen Argumenten aus liberaler Sicht dagegenhalten.
ZOMBIEFIRMEN – Etwa 30 Prozent des unternehmerischen Kapitals Griechenlands ist in Zombiefirmen gebunden, in Italien und Spanien über 20 Prozent, in Deutschland und Österreich 15. Und in der Schweiz?
JA ZUR ABSCHAFFUNG DER EMISSIONSABGABE – Am 13. Februar gehts um die Wurst: Wer Firmen nicht vor dem ersten Franken Gewinn besteuern will, geht an die Urne – und sagt JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe.
Die Gewerbekammer wählt neuen Direktor und fasst die JA-Parole zum OECD-Mindeststeuersatz
Henrique Schneider wird als neuer sgv-Direktor vorgeschlagen
Freiheit und finanzpolitische Verlässlichkeit: Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht an der Gewerblichen Winterkonferenz des sgv
KMU-Rating: Wie KMU-freundlich sind die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier?
Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sichern die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes
Regulierungskostenbremse und Unternehmensentlastungsgesetz: sgv begrüsst die Vorlagen
