Nicht mehr, sondern anders

FLEXIBILISIERUNG DES ARBEITSRECHTS – Das der industriellen Logik entspringende Arbeitsgesetz und seine Verordnungen erfüllen die Anforderungen an die heutige Arbeitswelt immer weniger.

Es geht um Geld – sehr viel Geld

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beraten. Es bleiben einige Differenzen.

«Gefährliche Tendenzen»

URHEBERRECHT – Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Suisse-digital-Geschäftsführer Simon Osterwalder fürchtet, dass der Schutz der Kreativität zugunsten einer eigentlichen Abmahnindustrie verwässert werden könnte.

Stägeli uf, Stägeli ab…

AMTSSCHIMMEL – Die von «FOKUS KMU» veröffentlichte Episode rund um Getränkehändler Roger Bösch und sein staatlich verordnetes Fitnessprogramm sorgte für viel Kopfschütteln. Geht gar nicht, fand auch die FDP des Kantons Zürich und sprach dafür den «Gaht’s-no-Priis» für übertriebene Bürokratie.

Ausser Spesen nichts…

LOHNKONTROLLEN – Noch hat es das Parlament in der Hand, die KMU von weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen zu verschonen. Dies indem die Pflicht zu Lohnanalysen in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird.

Nicht auf KMU ausdehnen

AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzes­revision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzern­ver­antwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.

Mit den Richtigen vergleichen

REINER EICHENBERGER – Der Freiburger Wirtschaftsprofessor fordert, dass sich die Schweiz systematisch und regelmässig mit leistungsfähigen Staaten misst und so zu mehr Effizienz findet.

Keine neue Bevormundung

UNLAUTERER WETTBEWERB – «Schwache» Konsumenten sind mündig. Sie sollen nicht auf Kosten der «starken» Unternehmen bevorzugt werden.

«Diese Vorwürfe treffen nicht zu»

BORIS ZÜRCHER – Der Leiter des Bereichs Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
be­streitet, beim Erlass von Verordnungen und Wegleitungen als Gesetzgeber aufzutreten.

Frontalangriff auf das Rauchverbot

REGULIERUNG – Ein neues Tabakdampfprodukt aus Japan bringt Schwung in die Diskussionen um das Schweizer Tabakprodukte-
gesetz. Ein dazugehöriges Gutachten könnte ausserdem das Rauchverbot zumindest teilweise aushebeln.

«Es besteht politischer Handlungsbedarf»

INTERVIEW – Der Berner Alt-Nationalrat Rudolf Joder hält die Forderungen nach mehr Leistung bei der Post für berechtigt. Er sieht dabei auch die Politik in der Pflicht. Die Post erfasse den Verfassungsauftrag der Grundversorgung nur noch mangelhaft.

«Absurde Forderungen»

VORSCHAU – «FOKUS KMU» nimmt in der Sendung vom nächsten Montag die neue Chemikalienverordnung unter die Lupe. Ausserdem wird das Berufsbild ICT-Fachfrau/-mann vorgestellt.

Ein sehr diskriminierendes Projekt

LEX KOLLER – Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf zur Verschärfung der Lex Koller schlägt diskriminierende Bestimmungen vor, die auf falschen Annahmen beruhen, und erweist sich zu allem Übel als bürokratisches Monster.

Best Governance for
Corporate Governance?

Jetzt ist der Zucker dran...

BEVORMUNDUNG – Nach Tabak und Alkohol gilt nun auch Zucker als «grosse Gefahr» für unsere Gesundheit. Schon fordert die Politik von der Westschweiz aus Steuern im ganzen Land.

Eine aktienrechtliche Wundertüte

AKTIENRECHT – Auf den ersten Blick sieht die Aktienrechtsrevision attraktiv aus. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: 
Hier sollen uns neue, auch für KMU schädliche Regulierungen aufgezwungen werden.

Gigantischer Regulierungsschub

DATENSCHUTZGESETZ – Der Entwurf enthält stark erweiterte Informations- und Handlungspflichten für Firmen und ist gespickt mit SwissFinish-Regulierungen, die weit übers Ziel hinausschiessen.

Viel besser in zwei Teile zerlegen

AKTIENRECHTSREVISION – Wieder steht eine Monstervorlage an. Wieder sind über 150 000 Unternehmen betroffen. Und wieder einmal wird munter drauflos reguliert – koste es, was es wolle. Diesmal betrifft es die Revision des Aktienrechts.

Ausbildung nicht verunmöglichen

REGULIERUNG – Die Revision der Verordnung zu den gefährlichen Arbeiten für Jugendliche wurde sistiert. Das Paradebeispiel einer Revision, die fernab der Realität liegt und KMU sowie Berufsbildung massiv schwächt, liegt somit vorerst auf Eis.

Mehr Taxifahrer, aber nicht mehr Fahrten

FOKUS KMU – Uber mischt auch die Schweizer Taxibranche auf. Diese hat zwar eigene, ebenfalls digitale Lösungen parat. Das 
alleine reicht aber noch nicht. Für TaxiSuisse-Präsident Christoph Wieland ist deshalb klar: Faire Rahmenbedingungen müssen her.

Richter und Zensor ohne Mandat

FINANZANLAGEN – Es ist fahrlässig, wie der Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen SVVK auf dem Buckel der Versicherten Richter über Gut und Schlecht spielt und Regulierungen über die Hintertür einführt.

Bleibt Status quo ewig zementiert?

SERVICE PUBLIC – Der Nationalrat debattierte in der Frühjahrssession den Service-public-Bericht des Bundesrates. Aus Sicht des sgv ist der Bericht eine Enttäuschung.

Nicht mal ein Gegenvorschlag

NO BILLAG – Der Ständerat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der sgv ist für einen Service public – dort, wo es ihn braucht.

Keine Änderung ohne Auftrag

KARTELLGESETZ – Wenn Wettbewerbskommission und Gerichte ohne parlamentarischen Auftrag am Kartellgesetz herumschrauben, kommt es zu Problemen für die Unternehmen.

Preisschild für jedes neue Gesetz

REGULIERUNGSFOLGEN – Der unpassende Zeitpunkt der Veröffentlichung des EFK-Berichts überdeckt wichtige Aussagen der eidgenössischen Finanzkontrolle.