
Werbefreiheit wird stark eingeschränkt
TABAKWERBEVERBOT – Im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und Wirtschaftsfreiheit hat der Ständerat beim mobilen Verkauf einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
TABAKWERBEVERBOT – Im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und Wirtschaftsfreiheit hat der Ständerat beim mobilen Verkauf einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
STANDORTATTRAKTIVITĂ„T STĂ„RKEN – KMU leiden stärker als GrossÂunterÂnehmen unter ausufernder BĂĽrokratie und Regulierung. Das UnterÂnehmensÂentÂlastungsgesetz (UEG) ist seit Ende 2024 in Kraft und soll Abhilfe schaffen. Zeit fĂĽr eine Bestandsaufnahme.
REGULIERUNGEN – Der Bund hat salzigen, süssen und fetthaltigen Nahrungsmitteln den Kampf angesagt. Reduktionen werden angestrebt und Werbeverbote am liebsten schon heute statt morgen umgesetzt. Er macht dabei Druck und verkauft die Massnahmen als freiwillig.
KRIEGSMATERIALGESETZ – Weltweit geniesst das Label «Made in SwitzerÂland» hohes Ansehen: Es steht fĂĽr Qualität, Präzision und Zuverlässigkeit – und es ist ein Kaufargument. Doch bei RĂĽstungsgĂĽtern verliert dieses GĂĽtesiegel seinen Glanz – aus anderen GrĂĽnden, als man vermuten wĂĽrde. Diese haben wenig mit mangelnder Qualität oder Innovation zu tun, sondern viel mit Politik.
NANNY STATE – Ob von regulierungswĂĽtigen Verwaltungsangestellten, Politikern oder interÂnaÂtioÂnalen Organisationen, die mitunter auf Krawall gebĂĽrstet sind: Unsere Ernährungsweise steht von allen Seiten massiv unter Druck. Den Vogel abgeschossen hat unlängst die Universität Bern mit einem Entscheid, der zeigt, wo es hingehen soll.
ESG UND NACHFOLGE – Was Firmenverkäufer von ESG halten, entscheiden sie selbst. Welche Auswirkung ESG auf den Verkaufspreis ihres Unternehmens hat, entscheiden dagegen die möglichen Käufer. Plumpes Greenwashing reduziert die Glaubwürdigkeit des Verkäufers insgesamt.
TABAKPRODUKTEGESETZ – Die SGK‑S zeigt Willen zum Pragmatismus, ohne dabei die Achtung der Grundprinzipien unseres demokratischen Systems aufzugeben. GrundÂprinÂziÂpien, die angesichts des Ăśberaktivismus und der mangelnden Neutralität des Bundesamts fĂĽr Gesundheit stark strapaziert werden.
NANNY STATE – Eine Initiative will Feuerwerk in der Schweiz rigoros verbieten. Diese VerbotsÂkultur muss ein Ende haben.
URS FURRER – «Der Staat mit all seinen Verboten wird immer ĂĽbergriffiger und behandelt die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger wie Babys», sagt der sgv-Direktor. Die neue KamÂpagne gegen den Nanny State gibt hier Gegensteuer – und will, dass sich die Menschen wehren. «Sonst geht es am Schluss auch noch dem Cervelat an den Kragen.»
NANNY STATE – Die Politik setzt zunehmend auf BevorÂmundung statt auf Eigenverantwortung – die Schweiz wird zum Nanny State. Die Kampagne «Bin kein Baby» stellt sich gegen diese Entwicklung. Träger sind die SWISS RETAIL FEDERATION, GastroSuisse, das Konsumentenforum und der Gewerbeverband.
NANNY STATE – Die Unternehmer Jean-François Leuenberger und Michael Vogt stehen persönlich hin und unterstützen die Kampagne «Bin kein Baby». Sie sind überzeugt, dass es andere Lösungen gibt als Vorschriften und Verbote – auch zum Wohl des Handwerks.
ESG – Der Schweizerische GewerÂbeÂverÂband sgv setzt sich seit jeher fĂĽr die Senkung der Regulierungskosten ein. Er fordert deshalb heute ein MoraÂtorÂium fĂĽr alle neuen ESG-Auflagen. Dies ist umso dringlicher, als sich nun endÂlich auch die EU Wichtigerem zuwenÂdet, als die KMU mit zusätzlichen Schikanen zu drangsalieren.
NACHHALTIGKEIT – Während die Europäische Union ihre Anforderungen an die Nachhaltigkeit senkt, um die administrative Belastung der Unternehmen zu verringern, wählt die Schweiz den umgekehrten Weg. Indem sie ihren Regulierungsrahmen verschärft, schwächt sie die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes und bürdet der Wirtschaft zusätzliche Belastungen auf.
SAMMELKLAGEN – Nachdem vergangene Wintersession der Nationalrat die Sammelklagen-Vorlage nicht behandelt hat, soll es in der bevorstehenden Frühjahrssession Anfang März so weit sein. Die Rechtskommission des Nationalrats beantragt Nichteintreten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das.
INVESTITIONSPRĂśFGESETZ – Das IPG ist aus mehreren GrĂĽnden unnötig, ja gar schädlich fĂĽr unser Land. Eine Ablehnung des Gesetzes durch das Parlament wäre ein Beleg dafĂĽr, dass es die Volksvertreter ernst meinen und ĂĽberzogene Eingriffe in die wirtÂschaftÂliche Freiheit zurĂĽckweisen.
DIE POST – Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet PostCom und BAKOM, die Übernahmen der Post ausserhalb ihres Versorgungsauftrags genauer unter die Lupe zu nehmen – endlich.
REGULIERUNG – Während die zunehmende administrative Belastung in der Wirtschaft als Hauptsorge wahrgenommen wird, sehen es Teile der Bevölkerung anders. Derweil werden Regulierungen immer wieder auch als Machtmittel im Konkurrenzkampf missbraucht – zum Leidwesen der KMU.
KLOSTERS 2025 – Bundesrat Guy Parmelin sprach sich anlässlich der 75. Gewerblichen Winterkonferenz klar gegen jegliche Industriepolitik aus. Stattdessen tue unser Land – gerade in unsicheren Zeiten – gut daran, den Staat schlank und die Steuern tief zu halten. Zu viele Regulierungen gefährdeten den Erfolg.
Rahmenbedingungen – «Unabhängig davon, ob die Schweiz die neuen Verträge mit der EU abschliesst oder nicht, braucht es ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft», sagte sgv-Direktor Urs Furrer in Klosters. Und einen Abbau von Regulierungen.
SAMMELKLAGEN – Nach grĂĽndlichen Abklärungen erteilt die RechtsÂkomÂmisÂsion des Nationalrats den SammelÂklagen eine Abfuhr und beantragt dem Nationalrat in der laufenden WinterÂsession Nichteintreten auf eine erÂneuÂte ZPO-Revision. Aus Sicht des sgv ein weiser und richtiger Entscheid.
Technologieoffener Energiemix: Kernkraft bleibt für Schweizer KMU zentral
Kommissionsgebühren: sgv begrüsst Einigung des Preisüberwachers mit Worldline
Der präsentierte Fahrplan für AHV 2030 reicht nicht: Wirtschaftsverbände unterstützen den Vorstoss für eine unabhängige Expertengruppe
Juso-Initiative ist ein Angriff auf Schweizer Traditionsunternehmen
Nationalrat stärkt die Sozialpartnerschaft
EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess