TABAKPRODUKTEGESETZ – Die SGK‑S zeigt Willen zum Pragmatismus, ohne dabei die Achtung der Grundprinzipien unseres demokratischen Systems aufzugeben. GrundÂprinÂziÂpien, die angesichts des Ăśberaktivismus und der mangelnden Neutralität des Bundesamts fĂĽr Gesundheit stark strapaziert werden.
NANNY STATE – Eine Initiative will Feuerwerk in der Schweiz rigoros verbieten. Diese VerbotsÂkultur muss ein Ende haben.
URS FURRER – «Der Staat mit all seinen Verboten wird immer ĂĽbergriffiger und behandelt die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger wie Babys», sagt der sgv-Direktor. Die neue KamÂpagne gegen den Nanny State gibt hier Gegensteuer – und will, dass sich die Menschen wehren. «Sonst geht es am Schluss auch noch dem Cervelat an den Kragen.»
NANNY STATE – Die Politik setzt zunehmend auf BevorÂmundung statt auf Eigenverantwortung – die Schweiz wird zum Nanny State. Die Kampagne «Bin kein Baby» stellt sich gegen diese Entwicklung. Träger sind die SWISS RETAIL FEDERATION, GastroSuisse, das Konsumentenforum und der Gewerbeverband.
NANNY STATE – Die Unternehmer Jean-François Leuenberger und Michael Vogt stehen persönlich hin und unterstützen die Kampagne «Bin kein Baby». Sie sind überzeugt, dass es andere Lösungen gibt als Vorschriften und Verbote – auch zum Wohl des Handwerks.
ESG – Der Schweizerische GewerÂbeÂverÂband sgv setzt sich seit jeher fĂĽr die Senkung der Regulierungskosten ein. Er fordert deshalb heute ein MoraÂtorÂium fĂĽr alle neuen ESG-Auflagen. Dies ist umso dringlicher, als sich nun endÂlich auch die EU Wichtigerem zuwenÂdet, als die KMU mit zusätzlichen Schikanen zu drangsalieren.
NACHHALTIGKEIT – Während die Europäische Union ihre Anforderungen an die Nachhaltigkeit senkt, um die administrative Belastung der Unternehmen zu verringern, wählt die Schweiz den umgekehrten Weg. Indem sie ihren Regulierungsrahmen verschärft, schwächt sie die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes und bürdet der Wirtschaft zusätzliche Belastungen auf.
SAMMELKLAGEN – Nachdem vergangene Wintersession der Nationalrat die Sammelklagen-Vorlage nicht behandelt hat, soll es in der bevorstehenden Frühjahrssession Anfang März so weit sein. Die Rechtskommission des Nationalrats beantragt Nichteintreten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das.
INVESTITIONSPRĂśFGESETZ – Das IPG ist aus mehreren GrĂĽnden unnötig, ja gar schädlich fĂĽr unser Land. Eine Ablehnung des Gesetzes durch das Parlament wäre ein Beleg dafĂĽr, dass es die Volksvertreter ernst meinen und ĂĽberzogene Eingriffe in die wirtÂschaftÂliche Freiheit zurĂĽckweisen.
DIE POST – Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet PostCom und BAKOM, die Übernahmen der Post ausserhalb ihres Versorgungsauftrags genauer unter die Lupe zu nehmen – endlich.
REGULIERUNG – Während die zunehmende administrative Belastung in der Wirtschaft als Hauptsorge wahrgenommen wird, sehen es Teile der Bevölkerung anders. Derweil werden Regulierungen immer wieder auch als Machtmittel im Konkurrenzkampf missbraucht – zum Leidwesen der KMU.
KLOSTERS 2025 – Bundesrat Guy Parmelin sprach sich anlässlich der 75. Gewerblichen Winterkonferenz klar gegen jegliche Industriepolitik aus. Stattdessen tue unser Land – gerade in unsicheren Zeiten – gut daran, den Staat schlank und die Steuern tief zu halten. Zu viele Regulierungen gefährdeten den Erfolg.
Rahmenbedingungen – «Unabhängig davon, ob die Schweiz die neuen Verträge mit der EU abschliesst oder nicht, braucht es ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft», sagte sgv-Direktor Urs Furrer in Klosters. Und einen Abbau von Regulierungen.
SAMMELKLAGEN – Nach grĂĽndlichen Abklärungen erteilt die RechtsÂkomÂmisÂsion des Nationalrats den SammelÂklagen eine Abfuhr und beantragt dem Nationalrat in der laufenden WinterÂsession Nichteintreten auf eine erÂneuÂte ZPO-Revision. Aus Sicht des sgv ein weiser und richtiger Entscheid.
WEKO-REFORM – Der Bundesrat strebt im Zuge einer Reform der Wettbewerbsbehörden die Verkleinerung der Wettbewerbskommission an. Er erhofft sich dadurch eine Professionalisierung. Heute nimmt der Gewerbeverband innerhalb der WEKO eine Schlüsselrolle ein. Es ist sehr wichtig, dass der Verband auch künftig die Interessen der KMU einbringt – sie sind auf faire Verfahren angewiesen.
ERNST KĂśHNI – «Unsere Mitglieder wĂĽnschen sich, dass die Behörden mehr als Dienstleister fĂĽr das Gewerbe agieren und nicht als Gegenspieler», sagt der Präsident des kantonalÂbernischen Gewerbeverbands. Der BĂĽroÂkraÂtieÂfrust habe bei den Berner KMU den Fachkräftemangel als Sorgenthema Nummer 1 abgelöst.
UMWELTVERANTWORTUNGSINITIATIVE – Geht es nach den Initianten – Parteien und NGOs aus der links-grĂĽnen Ecke –, soll der Umweltschutz kĂĽnftig alle Politikbereiche in der Schweiz dominieren. Innerhalb von gerade einmal zehn Jahren soll die Schweizer Wirtschaft völlig umgeÂkrempelt werden – und sich danach auch noch um den Schaden kĂĽmmern, der dadurch angerichtet wĂĽrde.
MIETRECHT – Am 24. November stimmen wir nicht nur über die Autobahnen ab, sondern auch über zwei Mietrechtsvorlagen, die für das Gewerbe von Bedeutung sind. Die Gewerbekammer hat zu beiden Vorlagen einstimmig die Ja-Parole gefasst. sgv-Präsident Fabio Regazzi unterstützt neben der Nationalstrassen-Vorlage auch die beiden Mietvorlagen.
Verwaltung – Der Staat solle «mutiger und offener» werden. So will es das «Staatslabor», welches die öffentliche Hand berät. Konkret fördert es damit die Allmacht der Verwaltung. Und neue Regulierungen – mit all ihren negativen Folgen für KMU.
DIE POST – Die geplante Übernahme des auf Cybersecurity spezialisierten Unternehmens Open Systems AG belegt einen eklatanten Mangel an Sensibilität in der Chefetage des staatlichen Dienstleistungsunternehmens. Die Beschlüsse des Parlaments gelten für Die Post scheinbar nicht. Das muss sich ändern.
sgv begrüsst Stärkung der Höheren Berufsbildung
Radio- und Fernsehgesetz: sgv enttäuscht von Ständeratskommission
sgv prangert Angriff auf KMU an
Widerstand gegen Nanny-State: Bürger fordern Selbstbestimmung
US-Zölle: Hausaufgaben machen und Handelsdiplomatie intensivieren
KMU brauchen Versorgungssicherheit zu tragbaren Kosten
