Keine Bevormundung

DIENSTLEISTUNGSVERTRÄGE – Das Nein der nationalrätlichen Kommission zu mehr Schutz der Konsumenten ist richtig.

Nur bei guter Führung fair

FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Unternehmen treten im Markt gegen KMU an. Die ungleich langen Spiesse führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese werden nun politisch angepackt.

Erfolg für die KMU

AKTIENRECHT – Die WAK-N lehnt es ab, Inhaberaktien zu verbieten. Ein «Grandfathering» soll’s richten.

Bald ist es beschafft

Öffentliche Beschaffungen – Die lange Debatte um das neue Beschaffungsrecht nähert sich dem Ende. In der Frühjahrssession nimmt der Nationalrat Stellung zu den noch offenen Differenzen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar: Die Qualität steht im Fokus.

Bundesrätliche Renitenz

REGULIERUNGSKOSTEN – Im Jahr 2016 überwies das Parlament zwei Motionen zur Bekämpfung der Regulierungskosten. Doch der Bundesrat weigert sich, den Willen des Parlaments umzusetzen.

Update zum Schutz vor Piraterie

URHEBERRECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Kompromiss der Arbeitsgruppe, der unter anderem Internetpiraterie wirksamer bekämpfen will. Kritisch sieht der sgv die Straffung im Tarifgenehmigungsverfahren.

Verwaltungswachstum fördert die Regulierung

Nicht mehr, sondern anders

FLEXIBILISIERUNG DES ARBEITSRECHTS – Das der industriellen Logik entspringende Arbeitsgesetz und seine Verordnungen erfüllen die Anforderungen an die heutige Arbeitswelt immer weniger.

Es geht um Geld – sehr viel Geld

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beraten. Es bleiben einige Differenzen.

«Gefährliche Tendenzen»

URHEBERRECHT – Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Suisse-digital-Geschäftsführer Simon Osterwalder fürchtet, dass der Schutz der Kreativität zugunsten einer eigentlichen Abmahnindustrie verwässert werden könnte.

Stägeli uf, Stägeli ab…

AMTSSCHIMMEL – Die von «FOKUS KMU» veröffentlichte Episode rund um Getränkehändler Roger Bösch und sein staatlich verordnetes Fitnessprogramm sorgte für viel Kopfschütteln. Geht gar nicht, fand auch die FDP des Kantons Zürich und sprach dafür den «Gaht’s-no-Priis» für übertriebene Bürokratie.

Ausser Spesen nichts…

LOHNKONTROLLEN – Noch hat es das Parlament in der Hand, die KMU von weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen zu verschonen. Dies indem die Pflicht zu Lohnanalysen in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird.

Nicht auf KMU ausdehnen

AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzes­revision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzern­ver­antwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.

Mit den Richtigen vergleichen

REINER EICHENBERGER – Der Freiburger Wirtschaftsprofessor fordert, dass sich die Schweiz systematisch und regelmässig mit leistungsfähigen Staaten misst und so zu mehr Effizienz findet.

Keine neue Bevormundung

UNLAUTERER WETTBEWERB – «Schwache» Konsumenten sind mündig. Sie sollen nicht auf Kosten der «starken» Unternehmen bevorzugt werden.

«Diese Vorwürfe treffen nicht zu»

BORIS ZÜRCHER – Der Leiter des Bereichs Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
be­streitet, beim Erlass von Verordnungen und Wegleitungen als Gesetzgeber aufzutreten.

Frontalangriff auf das Rauchverbot

REGULIERUNG – Ein neues Tabakdampfprodukt aus Japan bringt Schwung in die Diskussionen um das Schweizer Tabakprodukte-
gesetz. Ein dazugehöriges Gutachten könnte ausserdem das Rauchverbot zumindest teilweise aushebeln.

«Es besteht politischer Handlungsbedarf»

INTERVIEW – Der Berner Alt-Nationalrat Rudolf Joder hält die Forderungen nach mehr Leistung bei der Post für berechtigt. Er sieht dabei auch die Politik in der Pflicht. Die Post erfasse den Verfassungsauftrag der Grundversorgung nur noch mangelhaft.

«Absurde Forderungen»

VORSCHAU – «FOKUS KMU» nimmt in der Sendung vom nächsten Montag die neue Chemikalienverordnung unter die Lupe. Ausserdem wird das Berufsbild ICT-Fachfrau/-mann vorgestellt.

Ein sehr diskriminierendes Projekt

LEX KOLLER – Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf zur Verschärfung der Lex Koller schlägt diskriminierende Bestimmungen vor, die auf falschen Annahmen beruhen, und erweist sich zu allem Übel als bürokratisches Monster.

Best Governance for
Corporate Governance?

Jetzt ist der Zucker dran...

BEVORMUNDUNG – Nach Tabak und Alkohol gilt nun auch Zucker als «grosse Gefahr» für unsere Gesundheit. Schon fordert die Politik von der Westschweiz aus Steuern im ganzen Land.

Eine aktienrechtliche Wundertüte

AKTIENRECHT – Auf den ersten Blick sieht die Aktienrechtsrevision attraktiv aus. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: 
Hier sollen uns neue, auch für KMU schädliche Regulierungen aufgezwungen werden.

Gigantischer Regulierungsschub

DATENSCHUTZGESETZ – Der Entwurf enthält stark erweiterte Informations- und Handlungspflichten für Firmen und ist gespickt mit SwissFinish-Regulierungen, die weit übers Ziel hinausschiessen.

Viel besser in zwei Teile zerlegen

AKTIENRECHTSREVISION – Wieder steht eine Monstervorlage an. Wieder sind über 150 000 Unternehmen betroffen. Und wieder einmal wird munter drauflos reguliert – koste es, was es wolle. Diesmal betrifft es die Revision des Aktienrechts.