Die Verwaltung ist nicht der Gesetzgeber

Bürokratie bindet knappe Arbeitskraft

REGULIERUNG – Woher kommen die Arbeitskräfte, die unsere Wirtschaft in Zukunft braucht? Die Schweiz diskutiert über Zuwanderung, höhere Erwerbsquoten und längere Arbeitszeiten. Eine andere Frage erhält weniger Aufmerksamkeit: Wie viel der vorhandenen Arbeitskraft wird durch administrative Pflichten gebunden?

Bundesgericht legt klare Rahmenbedingungen fest

FAIR IST ANDERS – «Lausanne» hat entschieden: Die PostCom muss die Übernahmen von Livesystems und Klara durch die Post prüfen. Ein Urteil, das dem staatlichen Unternehmen seine Grenzen in einem wettbewerbsorientierten Markt vor Augen führt.

Staatsmenü? Nein, danke!

ABSTIMMUNG – Die Ernährungsinitiative verfolgt wichtige Ziele – doch sie setzt auf den falschen Weg. Ein staatlich vor­ge­ge­bener Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent würde Produktion, Konsum und Preise stärker politisieren. Für die Schweizer KMU-Wirtschaft ist deshalb klar: Am 27. September braucht es ein NEIN.

Angebot nicht unnötig einschränken

ANGEHÖRIGENPFLEGE – Die Schweiz wird in Zukunft mehr ambulante Pflege benötigen. Leistungsfähige private Anbieter wegen Missständen zu schwächen, die gezielt angegangen werden können, wäre kontraproduktiv.

Die Debatte beginnt im Ständerat

SCHWEIZ–EU – Bis heute erfolgt die Übernahme von EU- ins Schweizer Recht durch den Schweizer Gesetzgeber. Neu soll mit der dynamischen Rechtsübernahme EU-Recht unmittelbar zu Schweizer Recht werden. Dies stärkt die Rolle der Verwaltung – und schränkt jene des Parlaments ein. Der sgv fordert deshalb, das Abkommen dem obligatorischen Referendum – mit Ständemehr – zu unterstellen.

Gast soll entscheiden – nicht der Staat

ABSTIMMUNG – Die Stärke unserer Gastronomie liegt in ihrer Vielfalt und in einem Restaurant treffen ganz unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Doch mit der Ernährungsinitiative stehen nicht nur die Wahlfreiheit und ein Stück Schweizer Esskultur auf dem Spiel, sondern auch KMU sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze, schreibt GastroSuisse-Präsident Beat Imhof.

«Analog zur Schuldenbremse»

JONAS LÜTHY – «Weil es die Politik nicht vermag, sich selbst zu disziplinieren, und immer neue Staatsaufgaben schafft, braucht es eine Verwaltungsbremse», sagt der Präsident der Jung­freisinnigen. Die Unterschriftensammlung hat im April begonnen. Der Schweizerische Gewer­be­verband sgv unterstützt das Anliegen.

Ein Angriff auf die Schweizer Festtradition

NANNY STATE – Die Feuerwerkverbotsinitiative will Feuerwerk in der ganzen Schweiz verbieten. Sie gefährdet KMU, ist ein weiteres Puzzlestück zur zentralistischen Entmündigung der Bürger und ist am 29. November an der Urne klar abzulehnen.

Unerfüllbare Versprechen

Betreibungsregister – Das Parlament hat die Einführung einer gesamtschweizerischen Betreibungsauskunft beschlossen. Der Entscheid wird als wirksame Bekämpfungsmassnahme gegen Konkursreiterei, Mietnomadismus und Schuldnertourismus gelobt. Dies ist eine Zusicherung, die so nicht eingelöst werden kann. Es braucht nach wie vor eine Bonitätsprüfung.

Die Wirtschaft gehört mit an den Tisch

WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Wettbewerbspolitik ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern in erster Linie eine wirtschaftliche Realität. Und um sie richtig zu verstehen, braucht es auch Akteure, die sie tagtäglich erleben.

NEIN zum Vegan-Zwang!

ABSTIMMUNG – Ob das Ei im Salat, die Milch im Kaffee, Käse, Fisch oder Poulet: All das soll künftig nicht mehr auf unserem Teller respektive in unserer Tasse landen. Der Cervelat sowieso nicht. So will es die Ernährungsinitiative, die am 27. September eine klare Abfuhr verdient.

Für eine glaubwürdige Marke Schweiz

Es steht viel auf dem Spiel

WETTBEWERBSKOMMISSION – Die Reform der Wettbewerbsbehörden stärkt deren Unabhängigkeit keineswegs, sondern droht vielmehr, ihre Abhängigkeit von der Verwaltung zu verstärken. Schlimmer noch: Die Vertreter der Wirtschaft, die nun aufgefordert werden, sich zurückzuziehen, sehen ihr Fachwissen gering geschätzt. Entfernt sich die WEKO von den wirtschaftlichen Realitäten?

Ein wichtiger Erfolg für die KMU

REGULIERUNGEN – Die eidgenössischen Räte haben die vom sgv mitinitiierten Vorstösse zur unabhängigeren Regulie­rungs­kosten­schätzung und zur Einführung einer KMU-Regulie­rungs­kosten­bremse angenommen – und damit zwei wichtige Signale für eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung gesetzt. Jetzt muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Verwaltung setzt Wirtschaft Messer an den Hals

Werbeverbote – «Macht eine Selbstregulierung, sonst könnt ihr etwas erleben!» Diese Botschaft sendet die Verwaltung an die Lebensmittel- und Werbebranche in Sachen Verbot von Kinderwerbung. Der Gouvernanten-Staat zeigt sich von seiner hässlichen Seite.

«Idee aus dem Elfenbeinturm»

DAMIAN MÜLLER – «Die Ernährungs­ini­tia­tive verteuert Lebensmittel, schwächt die Wahl­freiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir müssen aufhören, die Ernährung zu verpo­li­ti­sieren.»

Ein strukturelles Problem

Baueinsprachen – Baubewilligungsverfahren dauern heute in der Schweiz viel länger als früher. Zentrale Gründe hierfür sind Einsprachen und Rekurse. Gemäss Bundesanalyse enden rund vier Fünftel der Rekurse in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.

Bürokratiebremse jetzt!

Nein zu Planwirtschaft und Bürokratie

«10‑MILLIONEN-SCHWEIZ» – Die Gewerbe­kammer des Schweizerischen Gewerbe­verbands sgv hat die Volksinitiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz!» deutlich abgelehnt. «Für Schweizer KMU führt das Rezept ‹alles in einen Topf und Deckel drauf› gleich zu mehreren Problemen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer mit Blick auf die Abstimmung vom 14. Juni.

Beschluss nicht wieder aufweichen

SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS – Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession einer Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zugestimmt hat, ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Dieser hatte in der Wintersession 2025 dem Sanierungsverfahren für überschuldete Personen zugestimmt.

Mehr Transparenz – und jetzt?

REGULIERUNGSMONITOR – Der Bund schafft eine datenbasierte Übersicht zur Regu­lie­rungs­last in der Schweiz. Er geht auf das Unternehmensentlastungsgesetz zurück, das der Schweizerische Gewerbeverband sgv massgeblich mitinitiiert hat. Für KMU ist das ein wichtiger Schritt – entscheidend sind nun aber die Folgerungen.

Ja zu Mercosur, Nein zu EU-Bürokratie

Überregulierung durch die Hintertür

REgulierung – Die neue Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt zur Beurteilung klimabezogener Angaben soll Transparenz schaffen und Greenwashing verhindern. Doch für viele KMU stellt sich die Frage, ob aus unverbindlicher Orientierung schleichend neue Regulierung entsteht. Das birgt Risiken für die unternehmerische Praxis in der Schweiz.

Klageparadies für NGO

KOVI 2.0 – Die Konzern­ver­antwortungs­initiative 2.0 und der Gegenvorschlag des Bundesrates bedeuten für KMU massiv mehr Bürokratie. Die NGO wollen damit ihr lukratives Geschäftsfeld ausweiten – und sich mit medialen Schauprozessen die Taschen füllen.