REGULIERUNGSKOSTEN – Zum Entlastungsgesetz und zur Regulierungsbremse: sgv-Präsident Regazzi und sgv-Direktor Bigler zeigen auf, weshalb ein Preisschild für neue und die Reduktion unnötiger Regulierungen für die von KMU geprägte und von Corona gebeutelte Schweizer Wirtschaft zwingend ist.
REGULIERUNGSKOSTEN – Werden die Kosten für die Regulierung gesenkt, wirkt sich dies für die KMU als Wachstumsprogramm aus. Nun kommt das Projekt «Regulierungskostenbremse» in Fahrt.
VERORDNUNGSVETO – Parlamentarische Vorstösse haben zum Ziel, eine gesunde Kontrolle über die eigenen Entscheide in der Hand zu behalten. Warnungen vor einem «Misstrauensvotum» sind nicht angebracht.
Small Business Rising – Über 60 000 kleinere Händler organisieren sich in den USA gegen Amazon. Sie fordern die Zerschlagung und Regulierung des Online-Riesen. Und schneiden sich damit ins eigene Fleisch.
Patentrecht – Unter dem Titel «Nutzlose Revision des Patentrechts» ist in der NZZ ein Gastkommentar erschienen, der allein aus Sicht eines Grosskonzerns argumentiert. Zwei Patentexperten halten dagegen.
TABAKGESETZ – Sollen legale Produkte, wie sie die Tabakwarenhersteller produzieren, mit Werbeverboten belegt werden? Und falls ja: Wo werden die Grenzen bei anderen Produkten gezogen?
AKTIEN – Die Sache eilt: Noch im laufenden Monat April müssen Inhaberaktionäre der Gesellschaft ihre Aktien melden. Ab dem 1. Mai werden Inhaberaktien in Namensaktien umgewandelt. Ohne Meldung darf die Gesellschaft den Aktionär nicht ins Aktienbuch eintragen.
PATENTGESETZ – Dank innovativer Unternehmen belegt die Schweiz seit Jahren den ersten Platz im weltweiten Innovationsindex. Einen zentralen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte leistet der Schutz von Erfindungen durch Patente.
Statistik und Politik – Statistiken werden zunehmend für politische Zwecke missbraucht. Diese Tatsache widerspiegelt sich auch in steigenden Ausgaben für das zuständige Bundesamt.
KARTELLGESETZ – Die aktuelle Praxis des Wettbewerbsrechts stellt viele KMU vor Herausforderungen. Im Parlament sind zwei Geschäfte hängig, um diese Missstände zu korrigieren. Einige Erfolgsmeldungen sind angebracht.
ABSTIMMUNGEN 29. NOVEMBER – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt sowohl die Konzernverantwortungsinitiative wie auch das Finanzierungsverbot der GSoA einstimmig ab. Die Initiativen schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort.
BUNDESRÄTIN KARIN KELLER-SUTTER – «Die meisten Schweizer Unternehmen verhalten sich verantwortungsvoll und halten sich an die Regeln», sagt die Justizministerin. Bundesrat und Parlament lehnen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab; die EJPD-Chefin wirbt für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.
DIGITALE TRANSFORMATION – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht neu eine Digitalisierungscharta für KMU vor – sie wurde letzte Woche am Gewerbekongress verabschiedet. Dabei fordert der sgv die gesetzliche Anerkennung der digitalen Identifizierung.
DATENSCHUTZGESETZ – Nach vier Jahren intensiver Debatten ist das revidierte Datenschutzgesetz unter Dach und Fach. Es ist aus Sicht der KMU besser geworden, als zu befürchten gewesen war. Dennoch: Die grossen Datensammler der Welt werden kaum tangiert, die bürokratische Zeche zahlt die Realwirtschaft – und damit die KMU.
ROLAND GOETHE – Der Präsident von Swissmechanic lehnt die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ab, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November entscheiden.
NEUES BESCHAFFUNGSRECHT – Per 1. Januar 2021 sollen das Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Verordnung in Kraft treten. Zeit, dass KMU sich damit auseinandersetzen – etwa am 12. Oktober in einem Live-Webinar.
EASYGOV.SWISS – Der Onlineschalter des SECO erleichtert KMU den Umgang mit der Verwaltung. Das praktische Portal trägt zur Reduktion von Regulierungskosten bei. EasyGov.swiss hat sich nicht zuletzt rund um die Covid-19-Kredite bewährt.
REGULIERUNG – Ein vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) veröffentlichtes Verordnungspaket zeigt exemplarisch auf, wie unternehmerische Freiheit eingeschränkt, Forschung durch starre Technologievorgaben behindert und neue, unnötige Regulierungskosten geschaffen werden.
VORSORGE – Einer der Gründe für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung ist das System der beruflichen Vorsorge. Dass linke Gruppierungen sie schon immer zerstören wollten, ist bekannt. Neuerdings erhalten sie Schützenhilfe von den Behörden.
PRÄVENTION – In Genf führt eine Motion gegen Zucker zu einer neuen Steuer. Zeit, diese Eintrag auf der schwarzen Liste ins rechte Licht zu rücken.
CORONA-GUTSCHEINE – Der Walliser Streit um eine Werbekampagne zur Gewerbeförderung zeigt überdeutlich: Nachhaltige Entlastung ist besser als kurzfristige Goodwill-Aktionen – und sei der Wille noch so gut.
sgv fordert, dass die Klimaeffizienzprogramme gesichert werden
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert Rückkehr in die normale Lage
Beendigung InstA-Verhandlungen: ein Akt der Vernunft
Bundesrat schlägt zögerlich den Pfad der Vernunft ein
Institutionelles Rahmenabkommen – Wettbewerbsfähigkeit weiterdenken!
Bundesratsentscheid zu zögerlich und nicht auf Covid-Gesetz abgestützt
