Nicht mehr, sondern anders

FLEXIBILISIERUNG DES ARBEITSRECHTS – Das der industriellen Logik entspringende Arbeitsgesetz und seine Verordnungen erfüllen die Anforderungen an die heutige Arbeitswelt immer weniger.

Es geht um Geld – sehr viel Geld

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beraten. Es bleiben einige Differenzen.

«Gefährliche Tendenzen»

URHEBERRECHT – Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Suisse-digital-Geschäftsführer Simon Osterwalder fürchtet, dass der Schutz der Kreativität zugunsten einer eigentlichen Abmahnindustrie verwässert werden könnte.

Stägeli uf, Stägeli ab…

AMTSSCHIMMEL – Die von «FOKUS KMU» veröffentlichte Episode rund um Getränkehändler Roger Bösch und sein staatlich verordnetes Fitnessprogramm sorgte für viel Kopfschütteln. Geht gar nicht, fand auch die FDP des Kantons Zürich und sprach dafür den «Gaht’s-no-Priis» für übertriebene Bürokratie.

Ausser Spesen nichts…

LOHNKONTROLLEN – Noch hat es das Parlament in der Hand, die KMU von weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen zu verschonen. Dies indem die Pflicht zu Lohnanalysen in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird.

Nicht auf KMU ausdehnen

AKTIENRECHT – Nach dem Nationalrat wird sich nun der Ständerat mit der Gesetzes­revision auseinandersetzen – in Koppelung an die Konzern­ver­antwortungsinitiative. Der Gewerbeverband mahnt an, die KMU, wo möglich, aus der Sache rauszuhalten.

Mit den Richtigen vergleichen

REINER EICHENBERGER – Der Freiburger Wirtschaftsprofessor fordert, dass sich die Schweiz systematisch und regelmässig mit leistungsfähigen Staaten misst und so zu mehr Effizienz findet.

Nun macht der Nationalrat Ernst

Bundesrat will Lohnpolizei einführen

LOHNGLEICHHEIT – Der Bundesrat will unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen mit regelmässigen Lohngleichheitsanalysen «aufdecken». Schon nur das Wording verrät, worauf dies hinauslaufen wird. Der sgv fordert: Übung halt!

Es geht um weit mehr als nur Tabak

TABAKprodukte – Der Bundesrat hat im Dezember seinen zweiten Vorentwurf veröffentlicht. Er hat den klaren Auftrag des ­Parlaments nur zum Teil umgesetzt und sieht neue Einschränkungen vor.

«Anreize statt Staatszwang»

JOACHIM EDER – Die Wirtschaft hat ein ureigenes Interesse, keine Lohn­diskriminierung zuzulassen, 
sagt der Zuger FDP-Ständerat. Er lehnt eine Lohnpolizei deshalb entschieden ab.

Aufteilung der Vorlage willkommen

DATENSCHUTZ – Die Zweiteilung der Teilrevisionsvorlage sei angesichts der grossen Mängel des bundesrätlichen Entwurfes sehr zu begrüssen, findet Creditreform-Präsident Raoul Egeli.

Regulierungskosten bremsen ist möglich

Regulierungen – ein Dauerärgernis

REGULIERUNGSBREMSE – 95 Prozent jeglicher Regulierung zahlt in Deutschland die Wirtschaft. Auch wenn die Schweiz nicht 1:1 vergleichbar ist, wird schnell klar: Das Konzept der Regulierungsbremse ist wichtig. Dies unterstrich der sgv auch in Klosters.

Nichts tun 
geht hier gar nicht

Nicht noch mehr Leerlauf

UNLAUTERER WETTBEWERB – Forderungen, die zu noch mehr administrativen Lasten und zu ­weniger Vertragsfreiheit führen, sind aus Sicht des Gewerbes klar abzulehnen.

Zweitwohnungsgesetz: Zwiespältige Bilanz

«Gefahr der Überregulierung»

AKTIENRECHT – Andrea Gmür (CVP/LU), Thierry Burkart (FDP/AG) und Pirmin Schwander (SVP/SZ) fordern, dass KMU bei der Umsetzung der «Minder-Initiative» nicht benachteiligt werden.

Mehr Verhältnismässigkeit

DATENSCHUTZ – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv arbeitet darauf hin, dass das neue Datenschutzgesetz doch noch in halbwegs vernünftige Bahnen gelenkt werden kann.

«Noch mal über die Bücher»

RAOUL EGELI – «Wir kaufen die Katze im Sack»: Der Präsident von Creditreform ist alles andere als begeistert, wie die Schweiz mit den neuen Datenschutzrichtlinien der EU umgeht.

Warnung vor Risiken und Nebenwirkungen

Wenn schon, dann bitte verbindlich

FERNMELDEGESETZ – Der Bundesrat will das geltende Gesetz revidieren und dabei die Interventionsmechanismen stärken. Der sgv fordert Garantien.

«Wille des Gesetzgebers?»

NICOLAS BIRKHÄUSER – Das Kartellgesetz darf nicht zweckentfremdet werden für Interessen, die mit dem Schutz und der Förderung des Wettbewerbs nichts zu tun haben, fordert der Experte.

Hütet euch vor dem WEKO-Strudel

KARTELLGESETZ – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich dafür ein, dass KMU im Kartellgesetz gestärkt werden. Und die WEKO täte gut daran, sich an ihre Anfänge zu erinnern und wieder den Einzelfall ins Zentrum ihrer Tätigkeit zu rücken.

«So werden unsere KMU überrollt»

DATENSCHUTZ – Der Gewerbeverband lehnt überbordende Regulierungen im Datenschutzgesetz ab. Insbesondere hohe Bussen oder die Androhung von Haftstrafen sind nicht akzeptabel.