Flankierende Massnahmen gegen EU-Regulierungen

Ein gefährlicher Alleingang

KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE 2.0 – Die Eidgenössische Volksinitiative «Für verant­wortungs­volle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» klingt gut, ist in Wahrheit aber ein gefährlicher Irrweg. Sie würde Schweizer Firmen mit weltweit einzigartigen Haftungspflichten überziehen und unsere Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Ein Nein ist daher zwingend.

Den Augiasstall ausmisten

AUSSERPARLAMENTARISCHE Kommissionen – Der Nationalrat will einen Viertel der ausserparlamentarischen Kommissionen abschaffen. Gut so: denn diverse Kommissionen machen knallharte, öffentlichkeitswirksame Lobbyarbeit – ohne gesetzlichen Auftrag.

Werbefreiheit wird stark eingeschränkt

TABAKWERBEVERBOT – Im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und Wirtschaftsfreiheit hat der Ständerat beim mobilen Verkauf einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Regulierungskosten endlich senken

STANDORTATTRAKTIVITÄT STÄRKEN – KMU leiden stärker als Gross­unter­nehmen unter ausufernder Bürokratie und Regulierung. Das Unter­nehmens­ent­lastungsgesetz (UEG) ist seit Ende 2024 in Kraft und soll Abhilfe schaffen. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

«Eine sehr bedenkliche Entwicklung»

REGULIERUNGEN – Der Bund hat salzigen, süssen und fetthaltigen Nahrungsmitteln den Kampf angesagt. Reduktionen werden angestrebt und Werbeverbote am liebsten schon heute statt morgen umgesetzt. Er macht dabei Druck und verkauft die Massnahmen als freiwillig.

Gütesiegel wird zusehends zum Makel

KRIEGSMATERIALGESETZ – Weltweit geniesst das Label «Made in Switzer­land» hohes Ansehen: Es steht für Qualität, Präzision und Zuverlässigkeit – und es ist ein Kaufargument. Doch bei Rüstungsgütern verliert dieses Gütesiegel seinen Glanz – aus anderen Gründen, als man vermuten würde. Diese haben wenig mit mangelnder Qualität oder Innovation zu tun, sondern viel mit Politik.

Der Nanny State, er lauert überall

NANNY STATE – Ob von regulierungswütigen Verwaltungsangestellten, Politikern oder inter­na­tio­nalen Organisationen, die mitunter auf Krawall gebürstet sind: Unsere Ernährungsweise steht von allen Seiten massiv unter Druck. Den Vogel abgeschossen hat unlängst die Universität Bern mit einem Entscheid, der zeigt, wo es hingehen soll.

Ein emotionales Thema

ESG UND NACHFOLGE – Was Firmenverkäufer von ESG halten, entscheiden sie selbst. Welche Auswirkung ESG auf den Verkaufspreis ihres Unternehmens hat, entscheiden dagegen die möglichen Käufer. Plumpes Greenwashing reduziert die Glaubwürdigkeit des Verkäufers insgesamt.

Gleichgewicht wiederherstellen

TABAKPRODUKTEGESETZ – Die SGK‑S zeigt Willen zum Pragmatismus, ohne dabei die Achtung der Grundprinzipien unseres demokratischen Systems aufzugeben. Grund­prin­zi­pien, die angesichts des Überaktivismus und der mangelnden Neutralität des Bundesamts für Gesundheit stark strapaziert werden.

Ohne Feuerwerk wäre die Welt kälter und freudloser

NANNY STATE – Eine Initiative will Feuerwerk in der Schweiz rigoros verbieten. Diese Verbots­kultur muss ein Ende haben.

Stoppt den Staat!

«Nuggi wieder ausspucken»

URS FURRER – «Der Staat mit all seinen Verboten wird immer übergriffiger und behandelt die Bürgerinnen und Bürger wie Babys», sagt der sgv-Direktor. Die neue Kam­pagne gegen den Nanny State gibt hier Gegensteuer – und will, dass sich die Menschen wehren. «Sonst geht es am Schluss auch noch dem Cervelat an den Kragen.»

Schluss mit dem Kindergarten!

NANNY STATE – Die Politik setzt zunehmend auf Bevor­mundung statt auf Eigenverantwortung – die Schweiz wird zum Nanny State. Die Kampagne «Bin kein Baby» stellt sich gegen diese Entwicklung. Träger sind die SWISS RETAIL FEDERATION, GastroSuisse, das Konsumentenforum und der Gewerbeverband.

Die Antwort kann nur lauten: Nein!

Für mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit

NANNY STATE – Die Unternehmer Jean-François Leuenberger und Michael Vogt stehen persönlich hin und unterstützen die Kampagne «Bin kein Baby». Sie sind überzeugt, dass es andere Lösungen gibt als Vorschriften und Verbote – auch zum Wohl des Handwerks.

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben

ESG – Der Schweizerische Gewer­be­ver­band sgv setzt sich seit jeher für die Senkung der Regulierungskosten ein. Er fordert deshalb heute ein Mora­tor­ium für alle neuen ESG-Auflagen. Dies ist umso dringlicher, als sich nun end­lich auch die EU Wichtigerem zuwen­det, als die KMU mit zusätzlichen Schikanen zu drangsalieren.

(K)ein zu enges Korsett für die Schweiz

NACHHALTIGKEIT – Während die Europäische Union ihre Anforderungen an die Nachhaltigkeit senkt, um die administrative Belastung der Unternehmen zu verringern, wählt die Schweiz den umgekehrten Weg. Indem sie ihren Regulierungsrahmen verschärft, schwächt sie die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes und bürdet der Wirtschaft zusätzliche Belastungen auf.

Rechtssicherheit nicht aushöhlen

SAMMELKLAGEN – Nachdem vergangene Wintersession der Nationalrat die Sammelklagen-Vorlage nicht behandelt hat, soll es in der bevorstehenden Frühjahrssession Anfang März so weit sein. Die Rechtskommission des Nationalrats beantragt Nichteintreten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das.

EU-Verträge: Bürokratiemonster für das Gewerbe

Gegen Bürokratie – für KMU

INVESTITIONSPRÜFGESETZ – Das IPG ist aus mehreren Gründen unnötig, ja gar schädlich für unser Land. Eine Ablehnung des Gesetzes durch das Parlament wäre ein Beleg dafür, dass es die Volksvertreter ernst meinen und überzogene Eingriffe in die wirt­schaft­liche Freiheit zurückweisen.

Zeitgeist adieu?

Eine erhellende Analyse

DIE POST – Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet PostCom und BAKOM, die Übernahmen der Post ausserhalb ihres Versorgungsauftrags genauer unter die Lupe zu nehmen – endlich.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

REGULIERUNG – Während die zunehmende administrative Belastung in der Wirtschaft als Hauptsorge wahrgenommen wird, sehen es Teile der Bevölkerung anders. Derweil werden Regulierungen immer wieder auch als Machtmittel im Konkurrenzkampf missbraucht – zum Leidwesen der KMU.

Schweiz soll Stärken bewahren

KLOSTERS 2025 – Bundesrat Guy Parmelin sprach sich anlässlich der 75. Gewerblichen Winterkonferenz klar gegen jegliche Industriepolitik aus. Stattdessen tue unser Land – gerade in unsicheren Zeiten – gut daran, den Staat schlank und die Steuern tief zu halten. Zu viele Regulierungen gefährdeten den Erfolg.